3. Ländlicher Raum

Wir sehen in einer deutlich stärkeren Fokussierung der politischen Förderung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebsstrukturen die Möglichkeit, Dörfer wieder zu beleben. Das erfordert unseres Erachtens eine ganzheitliche Herangehensweise und die Abkehr isolierter Projektförderung. Stattdessen wären ministeriumsübergreifende Kooperationen erforderlich, um Sachsen-Anhalt einen Entwicklungsschub zu geben.Wir stellen fest, dass vitale Dörfer und eine nachhaltige und lokal verankerte Landwirtschaft einander positiv beeinflussen. Uns interessieren Ihre Positionen zu folgenden Fragen:

17.1 Sehen Sie Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit diesbezüglich bei der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und in der Politik?

17.2 Wenn ja, in welchen Bereichen kann aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit gefördert werden?

17.1

ja

17.2

Zeitnahe Umsetzung von LandtagsbeschlüssenVerstärkte Kommunikation/Abstimmung bei der Vergabe von BeraterverträgenEngere Abstimmung und Diskussionsrunden zwischen Ministerien und Parlament

Die Nähe zu Bürger:innen scheint der CDU nicht wichtig zu sein. Sie in Entscheidungen einzubeziehen oder ihnen sogar Entscheidungen zu überlassen, ist nicht geplant. Und eine kritische Würdigung eigener Entscheidungen fällt ihr offenbar schwer. Zu behaupten, dass sie für kurze Schulwege eintrete ist angesichts ihrer Mitverantwortung für die Schließung vieler Schulen kaum glaubwürdig. Dass gesellschaftliche Zusammenhänge die Zuständigkeit einzelner Ministerien überschreiten und es möglicherweise abgestimmter Ansätze bedarf, hätte hier thematisiert werden können.

17.1

ja

17.2

Ein Grundproblem ist unserer Ansicht nach, dass sinnvolle Förderprogramme der Ministerien nicht zum Tragen kamen, da die Gegenfinanzierung scheiterte. Hier wollen wir als erstes Ansetzen. Wir wollen ein Weniger an Einzelförderprogrammen, im Gegenzug aber erhöhte Sockel- und Pauschalbeträge für mehr Spielraum einer regionalen Selbststeuerung.

Die Bereitschaft zu einer in Struktur und Umfang besseren Finanzierung, begrüßen wir. Einzugestehen, dass die SPD die jetzige Finanzierungsstruktur mitgetragen und entwickelt hat, hätte der Glaubwürdigkeit gedient. Im Übrigen braucht es nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Entscheidungsspielräume vor Ort.

17.1

ja

17.2

Unser Politikansatz ist, dass es eine klare Idee von der Zukunft geben muss und Menschen und Verwaltung zum Mitmachen begeistert. Es ist zwingend, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Exekutiven in allen Bereichen verbessert werden, damit die Herausforderungen gemeistert werden können. Als Legislative müssen klare Vorgaben für den ländlichen Raum machen: medizinische Versorgung, ÖPNV usw.

Für eine Partei mit basisdemokratischen Wurzeln ist es erstaunlich, dass Formen von Bürgerdialogen oder eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen in die Regionen nicht vorgesehen werden. Stattdessen wird weiterhin auf eine allein von der Legislative und Exekutive gesteuerte Politik gesetzt, ohne deren Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte kritisch zu würdigen.

17.1

ja

17.2

Der ländliche Raum braucht eine neue Perspektive. In einer Enquete-Kommission, wie z. B. in Brandenburg (Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels), kann diese Aufgabe neu angegangen werden. In einer solchen Enquete-Kommission können Konzepte für eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge und für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsempfehlungen zwischen Politik und Fachorganisationen intensiv beraten und erarbeitet werden.

Nach drei Jahrzehnten, in denen sich das Auseinanderdriften städtischer und ländlicher Räume zeigte, erscheint die Einberufung einer Enquete-Kommission verspätet. Das Herangehen erinnert eher an die Phrase, einen Arbeitskreis zu gründen, wenn man nicht weiterwisse. Gleichwohl kann daraus eine gute Grundlage entstehen. Allerdings sollten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und eine überproportionale Vertretung ländlicher Räume vorgesehen werden, um städtischen Interessenvertretern in Parlament und Verwaltung entgegentreten zu können. Auch DIE LINKE hat einst eine Zentralisierung von Verwaltungen mitgetragen.

17.1

ja

17.2

Hierzu stellte die AfD-Fraktion den Antrag „Direktvermarktung stärken – Politik muss Vorbild sein! „(Drs. 7/2981, 07.06.2018). Der Antrag wurde abgelehnt. Wenn die Koalitionspolitik nicht Willens ist, einfache Verhaltensmuster vorzuleben, sind der Gestaltungsmöglichkeit der Opposition Grenzen gesetzt. Hier ist auch eine grundsätzliche Unterstützung der fragenden Einrichtungen erforderlich.

Auf einen parlamentarischen Antrag zur Direktvermarktung zu verweisen, der von der Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde, wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Da die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen im Landtag Teil demokratischer Verfahren ist, taugt die Ablehnung des Antrags, wie von der AfD angeführt, auch nicht als Beispiel für schlechte Vorbildfunktionen. Vielmehr wird ein problematisches Demokratieverständnis deutlich.

17.1

nein

Antworten, die erkennbar nicht auf eine inhaltliche Debatte angelegt sind, können leider nicht substanziell beurteilt werden.

17.1

ja

17.2

Es braucht eine Politik des ehrlichen und aufrichtigen Dialogs mit allen Wirtschafts- und Sozialpartnern und ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft als Wirtschaftszweig, dessen Grundlage unternehmerische Tätigkeit ist. Landwirtschaftliche Einkommen müssen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben können.

Dass die FDP eine Koppelung landwirtschaftlicher Einkommen an die allgemeine Lohnentwicklung fordert, ist zu begrüßen. Es wirft aber auch Fragen auf: Umfasst dies auch Saisonarbeitskräfte? Wie sollen die nötigen Abstimmungen zwischen z.B. Wirtschafts- und Arbeitsministerium oder die Kontrollen erfolgen? Wie können damit auskömmliche Erträge in der Landwirtschaft gesichert werden?

17.1

ja

17.2

Wie schon bei der vorherigen Frage beschrieben sollte hierfür nicht nur das MULE, sondern auch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Förderung von ländlicher Infrastruktur finanzieren.

Die Fragestellung betrifft natürlich auch den Aufgabenbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration sowie des Bildungsministeriums.

auch Kultur sollte im ländlichen Raum zur Verfügung stehen…

selbstverständlich müssen auch Bundesmittel für die strukturschwachen Regionen mit ihren vielfältigen zukunftsrelevanten Aufgaben (dem größten Klima- und Artenschutz-Potential und ihrer Bedeutung für die Ernährungssouveränität und die Naherholung) eingebracht werden. Auch weil der ländliche Raum durch die Deindustrialisierung enorm an Bedeutung gewinnen wird und viele Menschen von den Städten auf das Land umziehen werden.

Als einzige Partei lässt die Klimaliste erkennen, dass ihr die Komplexität des Themas bewusst ist. Das lässt uns hoffen.

17.1

ja

17.2

Investitionen und Neugründungen gehen häufig mit einer entsprechenden Infrastruktur einher, hier fehlt es den kleineren Kommunen häufig an Mitteln, diese aufrecht zu erhalten oder gar zu schaffen. Gerade in der Handlungsunfähigkeit, zahlungsunfähiger Kommunen, die dadurch in eine Fremdverwaltung durch den Kreis gelangen, sehen wir ein großes Versäumnis der Politik. Aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen, ist für viele Kommunen kaum möglich.

Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist sicherlich nötig. Sie genügt u.E. aber nicht. Notwendig sind Entscheidungsspielräume und eine bessere Personalausstattung vor Ort sowie die Einbeziehung der Bevölkerung in lokale Entscheidungen.

17.1

ja

17.2

DIe vorhandenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen müssen in enger Zusammenarbeit mit
den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen des Landes ausgebaut werden und
Bindeglieder zu den regional tätigen Akteuren geschaffen werden. Dazu sollten
regelmäßige Treffen, Veröffentlichungen und die Beratungsarbeit verbunden mit
Modellprojektförderungen und der Evaluierung der Ergebnisse gehören.

Obwohl Unzulänglichkeiten gesehen werden, wird sehr auf das vorhandene System von Ausschüssen und Arbeitsgruppen gesetzt. Die Einbeziehung von Akteuren in ländlichen Räumen ist nicht vorgesehen.

17.1

ja

17.2

Ob die Positionen von TIERSCHUTZ hier! die angelegten Kriterien erfüllen, kann nicht beurteilt werden.


18.1 Ländliche Räume müssen revitalisiert werden! Stimmen Sie dieser Aussage zu?

18.2 Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wollen Sie das Problem beheben?

18.1

ja

18.2

Die CDU steht für eine lebenswerte Heimat und gute Zukunftsperspektiven überall in Sachsen-Anhalt. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das erreichen wir u.a. durch:- Förderung des Breitbandausbaus und flächendeckenden Mobilfunkes- ÖPNV-Verbindungen stärken und Mobilität fördern- flexible Planung und Nutzung von Versorgungsmöglichkeiten- Würdigung und Stärkung bürgerschaftlichen Engagements- nachhaltige und barrierearme Gestaltung von Wohnen und Infrastruktur- Sicherung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume als Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs-, Kultur- und Naturraum- gesundheitliche Versorgung durch Landarztversorgung- Nutzung von Potentialen zum Ausbau erneuerbarer Energien- Förderung von Dorfläden- Sichere Ausfinanzierung durch Kommunalfinanzen

In der Vergangenheit hatte die CDU erheblichen Anteil daran, dass die Lebensbedingungen in Dörfern und Kleinstädten schlechter wurden. Die angebotenen Schlagworte zur Verbesserung lassen nicht den Eindruck eines stimmigen Konzeptes und der Kenntnis ländlicher Lebensbedingungen entstehen. Im Übrigen bleibt zu fragen, warum nicht längst mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen begonnen wurde.

Seit 2005 sind die Fahrtkostenpauschalen für Ehrenämter unverändert und zu niedrig. Viele Sportvereine beklagen die fehlende Würdigung des Ehrenamtes. Auch werden die Folgen demografischer Krise für Dörfer und Gemeinwesen offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Der Neubau von Straßen ist für eine überalterte Bevölkerung kaum relevant.

18.1

ja

18.2

Wir brauchen Anreize zu regionaler Selbststeuerung, zum Beispiel zur aktiven Ausgestaltung von anlass- und themenbezogenen Gestaltungsräumen und eher fluide regionale Kooperationsräume,die Landkreisgrenzen und gegebenenfalls auch Bundeslandgrenzen überschreiten. Programme wie LEADER müssen dabei begleitend daraufhin evaluiert werden, welchen nachhaltigen Mehrwert sie für die jeweiligen Regionen haben. Außerdem brauchen wir mehr Unterstützung für Engagierte in den Kommunen, zum Beispiel frei verfügbare Budgets und Entscheidungskompetenzen für Ortschaftsräte oder vergleichbare Lösungen für Ortsteile ohne Ortschaftsverfassung.

Kommunen mehr Entscheidungsspielräume – auch grenzüberschreitend – zu geben, ist genauso zu begrüßen, wie die längst überfällige Aufwertung des Ehrenamtes. Wünschenswert wären auch partizipative Formen der Bürgerbeteiligung.

18.1

ja

18.2

Wir setzen wir uns auch weiter für die Gründung von Dorfgemeinschaftsläden und -gaststätten ein. Darüber hinaus wollen wir Dorfbüros als regionale Coworking-Spaces etablieren. Unser Ziel ist eine landesweite Breitbandgarantie bis 2030 mit 1000 MBit/s. Bis 2025 muss auch ein signifikanter Ausbau im ländlichen Raum erreicht sein. Unsere Landtagsfraktion hat im letzten Jahr dazu einen Ideenkatalog erarbeitet:
https://gruene-fraktion-lsa.de/im-parlament/publikationen/dorfs-ein-bisschen-mehr-sein/

Dorfgemeinschaftsläden und -gaststätten zu gründen lässt ohne begleitende Maßnahmen (z.B. Zuzugsförderung durch verbesserte Infrastruktur) keine Nachhaltigkeit erwarten. Coworking-Spaces setzen Nutzer:innen voraus, die in den momentanen Bevölkerungsstrukturen von Dörfern und Kleinstädten eher selten sind. Es entsteht der Eindruck, dass urban geprägte Parlamentarier sich Gedanken über Regionen machen, zu denen sie kaum emotionalen Zugang haben.

18.1

ja

18.2

Wichtig ist ein ernsthaftes politisches Bekenntnis zu den ländlichen Räumen in unserem Land. Lebendige Dörfer und Landstädtchen, die mit nachhaltig und regional erzeugten Lebensmitteln sicher versorgt werden, sind eine Grundlage für eine sozial-ökologische Energiewende. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und ein solidarischen Ausgleich sind zentrale politische Aufgaben. Die Land- und Forstwirtschaft muss in der gesamten Fläche des Landes erhalten bleiben und durch nicht-landwirtschaftliche Gewerbe und Dienstleistungen gestärkt werden. Vor allem die Belebung von traditionellem dörflichem Handwerk, die Erschließung des ländlichen – sanften – Tourismus, die Umweltwirtschaft, sowie dezentrale Verlagerung von Wirtschaftsstandorten in ländliche Regionen mittels moderner Informations- und Kommunikationstechnologien können zur Verbesserung beitragen. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen ungehinderten Zugang zu notwendigen Krediten und die Stimulierung eines freundlichen Klimas für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen in den Dörfern.

Konkrete Maßnahmen, wie z.B. die Dezentralisierung von Verwaltungen oder eine teilweise Rückgängigmachung der Kommunalreform, wären vermutlich hilfreicher, als das geforderte „ernsthafte politische Bekenntnis“ zum ländlichen Raum.

18.1

ja

18.2

Ideen und Tatkraft werden durch Menschen entwickelt und umgesetzt, die über entsprechendes Wissen und Erfahrungen verfügen. Ihre Motivation resultiert aus der Verbundenheit mit ihrer Region. Gerade diese Menschen verlassen aber den ländlichen Raum. Die Ursachen sind nicht nur die Aspekte in Frage 19, sondern auch völlig überzogene Vorschriften und Regelungen, verpackt in ausufernde kompromisslose Bürokratie, die Hindernisse aufbauen, demoralisieren und zur Aufgabe zwingen. Das muss sich ändern!

Viele Menschen sind abgewandert, weil sie bessere berufliche und persönliche Perspektiven in anderen Regionen sahen. Es sind vorwiegend gut qualifizierte, junge und weltoffene Menschen, die wegzogen. Die Kritik an Verwaltung und Regelungen ist sehr undifferenziert und die Argumentation lässt sich wissenschaftlich nicht stützen.

18.1

ja

18.2

Jedes Dorf muss einen Späti und einen Supermarkt haben, dann kommen die Leute automatisch.

Antworten, die erkennbar nicht auf eine inhaltliche Debatte angelegt sind, können leider nicht substanziell beurteilt werden.

18.1

ja

18.2

Die Infrastruktur selbst in Sachsen-Anhalt ist vorwiegend städtisch konzipiert, d.h. je höher die Zahl der Benutzer, umso besser ist die Qualität von medizinischer, kultureller und Bildungsinfrastruktur. Das führt automatisch zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. Wir Freien Demokraten wollen eine spezifische Infrastruktur, die den geringeren Einwohnerzahlen, der geringeren Bevölkerungsdichte und den großen Entfernungen zwischen den einzelnen Orten Rechnung trägt. Das kann gelingen, wenn dezentrale Einrichtungen multifunktional aufgestellt sind, um gewisse Mindestschwellenwerte zu erreichen. Um eine angemessene Qualität zu erreichen, sind sie mittels moderner Technik mit Spezialisten in den zentralen Orten zu vernetzen.
Kulturelle Identität im ländlichen Raum ist ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung und davon abhängig, inwiefern die politische und finanzielle Eigenständigkeit ländlicher Gemeinden zurückerobert werden kann. Gemeinden nur noch als Vollzugsorgane staatlicher Vorgaben zu behandeln, führt zum Verlust von Kreativität und Lust am Gestalten.
Durch regionsspezifisches Wirtschaften werden regionale Potenziale genutzt, dezentrale Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Arten- und Landschaftsvielfalt in der Kulturlandschaft erhalten. Handwerklich hergestellte Gegenstände auf der Grundlage lokaler und regionaler Rohstoffe bedienen den Trend zum Besonderen und Unverwechselbaren – weg von der Massenware. Regionale Zusammenhänge werden für interessierte Menschen wieder erlebbar und regionale Netzwerke mit kurzen Lieferketten werden gestärkt. Der Bezug zur und der Stolz auf Heimat könnten so eine Renaissance erleben und Motor kreativer Prozesse werden.
Um den ländlichen Raum zu stärken, ist die bestehende politische Raumstruktur (Landkreise, Kommunen) zu prüfen und ggf. durch eine eigene Gebietskulisse zu ergänzen.
Den „ländlichen Raum“ gibt es nicht. Es gibt ländliche Räume in der Nähe von Ballungszentren, ländliche Räume mit erheblicher wirtschaftlicher Entwicklungsdynamik, ländliche Räume mit günstigen Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft, attraktive ländliche Räume für den Tourismus und strukturschwache periphere ländliche Räume. So verschieden ländliche Räume sind, so verschieden müssen auch ordnungspolitische und entwicklungspolitische Strategien zu ihrer Stabilisierung sein. Allen ist gemeinsam, dass sie das spezifische ländliche Leben und Wirtschaften stärken (entwicklungspolitisches Ziel) und Ansätze der Zwischenstadt-Strukturen abschwächen oder unterbinden (ordnungspolitisches Ziel).
Es ist dringend nötig, die Förderprogramme für den Ländlichen Raum so umzugestalten, dass sie ihr Ziel wirklich erreichen. Ländliche Regionen sollen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung effektiv unterstützt werden. Dem stehen komplizierte Antragsverfahren und schleppende Bewilligungsprozesse derzeit im Weg. Förderprogramme sind zu vereinfachen, zu beschleunigen und zielgerichtet zu entwickeln.

Ja, die Infrastruktur Sachsen-Anhalts ist städtisch konzipiert und benachteiligt den ländlichen Raum. Und ja, eine vorwiegend technische „Aufrüstung“ wird nicht genügen, um Lebensbedingungen zu verbessern. Die Frage, wie überalterte Regionen mit vielen Berufspendlern für Familien, junge Frauen oder Migrant:innen attraktiver werden, bleibt offen.

18.1

ja

18.2

Die notwendige Renaissance der kleinbäuerlichen Landwirtschaft wird viele Arbeitsplätze schaffen die durch ihre Ganzheitlichkeit und vielfältige Arbeitsabläufe und das soziale Miteinander sowie die ländliche Umgebung sehr attraktiv sind.
Die Gründung gemeinwohlorientierter Betriebe wird durch Kompetenzzentren und Fördermittel unterstützt. Höfe, Wohnungen und Flächen werden zunächst nach Ablösung und Umbau bestehender Betriebe übernommen, mittelfristig wird eine Bodenreform angestrebt welche die Umstrukturierung und gemeinwohlorientierte Kollektivierung von industriellen Groß-Betrieben und Großgrundbesitz ermöglicht.

Auch die Verkehrswende ist abhängig von der Schaffung einer attraktiven regionalen Infrastruktur (Einrichtung von dörflichen Versorgungszentren, Dorfgemeinschafts-Infrastruktur, re-Regionalisierung von Handwerk, Produktion und anderer Arbeit, dezentrale Versorgung durch eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, Erhalt und Wiederaufbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Einrichtung von Co-Working-Spaces, Synchronisierung der Schul- und Arbeitszeiten in den Zentren…). Um auch die Mobilität zu gewährleisten müssen gleichzeitig Mittel in einen leistungsfähigen und kostengünstigen wenn nicht kostenfreien ländlichen ÖPNV und Car-sharing Angebote sowie natürlich für den Ausbau des Schienennetzes und des Bahnverkehrs bereitgestellt werden. Diese Mittel können an anderer Stelle eingespart werden, z.B. Autobahnbau, Luftverkehr, CO²-Bepreisung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung muss für eine funktionierende digitale Infrastruktur sorgen, weiterhin ist der ländliche Raum bereits jetzt für den Tourismus sehr attraktiv, durch die notwendigen Einschränkungen unserer Mobilität wird der Tourismussektor in Zukunft noch erstarken, es werden Arbeitsplätze entstehen. Hierfür sind Investitionen erforderlich.

Die Antwort umfasst einige Punkte, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen. Es werden allerdings auch Positionen vertreten, die uns – wie z.B. die Kollektivierung – als nicht verfassungskonform erscheinen. Staatliches Handeln sollte u.E. individuelle Entscheidungen nur dort ersetzen, wo es um allgemeine Infrastruktur geht.

18.1

ja

18.2

Besonders die Anbindung an den ÖPNV muss verbessert werden. Aber auch die ärztliche Versorgung und die Zentralisierung der Schulstandorte stellen ein Problem dar.
Aus diesem Grunde fordern wir von der ÖDP

  • die (Wieder-)Anbindung auch kleiner Orte an das Schienennetz
  • ärztliche Versorgung vor Ort, zum Beispiel durch mobile Arztpraxen
  • Fortbestand von Grundschulen, auch ein- oder zweizügig
  • keine Schließung mehr von Schulstandorten

Auch wir begrüßen eine Verbesserung des ÖPNV, wie auch einen (Wieder-)Aufbau des Schienennetzes. Schulstandorte zu erhalten ist wohl unstrittig. Ebenso sind andere Formen ärztlicher Versorgung erforderlich.

18.1

ja

18.2

Als Beispiel sind auch hier regionale Erzeuger-und Vermarktungsgruppen zu nennen. Auch
die Ergebnisse der diversen Projekte der Kampagne „Raumpioniere“ in S-A sollten hier
Einfließen.

Die vorgeschlagenen Erzeuger- und Vermarktungsgruppen oder Projekte der „Raumpioniere“ sind Insellösungen, die verkennen, wie vernetzt Gemeinwesen sind.

18.1

ja

18.2

Ob die Positionen der Tierschutzpartei die angelegten Kriterien erfüllen, kann nicht beurteilt werden.


19. Ohne attraktive Wohnorte droht das Land weiter an Bevölkerung zu verlieren. Ohne ausreichend lebendige Orte haben Landwirt:innen keine Mitarbeiter:innen, können Tradition und Handwerk nicht bewahrt werden und werden regionale Wirtschaftskreisläufe geschwächt.Stimmen Sie grundsätzlich zu, dass die Landflucht in den ländlichen Räumen befördert wird durch:

19.1 – schlechte Infrastruktur (Stichworte: weite Schulwege, unzureichende Internetversorgung, schlechte Straßen, zentralisierte Verwaltungen, fehlender ÖPNV) und/oder

19.2 – mangelhafte Freizeit- und Kulturangebote (Stichworte: Vereinssterben, fehlende Begegnungsräume, weite Fahrtwege zu Kulturangeboten)

19.3 Für beide Aspekte: Wenn ja, wie wollen Sie die Angebote wieder herstellen?

19.4 Wovon hängt es ab, ob Sie diese/s Ziel/e erreichen?

19.1

ja

19.2

ja

19.3

ÖPNV: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist neben dem Individualverkehr die wichtigste Säule der Mobilität. Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV qualitativ und quantitativ gestärkt wird. Die Anbindung des ländlichen Raumes soll so gestärkt werden.Straßen: Wir sorgen dafür, dass alle Neubauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan zügig vorangetrieben werden.

19.4

ÖPNV: Mit einem verlässlichen „Sachsen-Anhalt-Takt“ wollen wir eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn erreichen. Wir setzen uns für den Ausbau weiterer Verkehrsverbünde ein. Im ÖPNV unterstützen wir die Verkehrsträger beim Aufbau einer Infrastruktur für einen weitgehend CO2-neutralen ÖPNV. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wollen wir die Anbindung des ländlichen Raumes sichern und bedarfsgerecht ausbauen.Straßen: Die Mittel für den Landes- und Kommunalstraßenbau werden wir auf jeweils 100 Mio. Euro pro Jahr anheben und dynamisieren. Die Landesstraßenbaubehörde wird personell verstärkt. Wir werden weiter gewährleisten, dass beim Straßenbau die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen berücksichtigt und umgesetzt werden. Statt teurer Einzelmaßnahmen wollen wir mehr Kontinuität in der Finanzierung kommunaler Straßen. Die Kommunen werden mit der Unterstützung durch eine Task-Force der Landesstraßenbaubehörde ein besseres Baustellenmanagement erreichen.

Die geplante Verbesserung des ÖPNV begrüßen wir, sehen aber auch, dass dies nur ein Teil von Re-Vitalisierungsmaßnahmen sein kann. Schulen wieder zu eröffnen (auch, wenn dies eine Herausforderung ist), Kommunen mehr Handlungsspielräume zu ermöglichen oder offensichtliche Fehler der Kommunalgebietsreform zu revidieren, wäre ebenso sinnvoll, wie weitere Maßnahmen, die individuelle Ansätze vor Ort unterstützen und einen ganzheitlichen Ansatz über die einzelnen Entwicklungsfelder erkennen lassen würden.

19.1

ja

19.2

ja

19.3

Wir brauchen ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum, außerdem brauchen wir ein Landesprogramm für direkten Schüler*innenverkehr. Dem Vereinssterben setzen wir vielfältige Ideen der Vereinsförderung entgegen. So braucht es für den Sport eine verlässliche Finanzierung. Wir werden die vereinfachte Sportförderung für Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Landesfachverbände fortführen. Zusätzlich werden wir die Vereine bei notwendigen Investitionen in bestehende oder neue Sportstätten unterstützen. Im Bereich der Kultur werden wir uns für eine deutliche Anhebung der Landesmittel für die Musikschulen einsetzen, um mehr Kindern das Erlernen eines Instruments zu ermöglichen. Außerdem brauchen wir eine Absicherung und Weiterentwicklung der kommunalen öffentlichen Bibliotheken und ein Landesprogramm für Soziokultur.

19.4

Die Erreichung der Ziele hängt nicht nur von Haushaltsmitteln ab, sondern auch von engagierten und aktiven Akteur*innen vor Ort, die Lust haben, ihr Dorf weiterzuentwickeln und davon, ob Angebote vor Ort auch angenommen werden. Die Landespolitik kann hier nur unterstützend agieren.

Allein mehr Geld zu versprechen, erscheint angesichts der zu erwartenden Haushaltslage des Landes wenig belastbar. Strukturelle Probleme einer überalterten Bevölkerung oder die Unwucht zwischen Vereinen auf dem Land und in der Stadt werden den Problemen nicht gerecht. Das Einfordern ehrenamtlichen Engagements ist unangemessen, da die Bevölkerung rapide altert und auch die SPD z.B. keine angemessene Entschädigung der Ehrenämter förderte.

19.1

ja

19.2

ja

19.3

Wir wollen eine Mobilitätsgrantie einführen damit alle Orte >1000 Einwoner*innen von 5.00 – Mitternacht im Stundentakt eine verlässliche, umweltfreundliche Anbindung haben. Ganz gleich ob, Zug, S-Bahn, Bus, Pool-Ride,Anruf-Sammeltaxi. Unter dieser Zielstellung wollen wir das ÖPNV-Gesetz anpassen.

Dorfgemeinschaftsläden könnten zum Einen einen Beitrag für Freizeit- und Kulturangebote leisten. Vor allem müssen Initiativen finanzielle Planbarkeit haben. Es darf auf keinen Fall daran scheitern, dass nicht die passeganaue Förderung, die eigentlich da ist, gefunden wird. Dafür wollen wir eine landesweitere Beratungs- und Servicestelle für Kutlur einrichten. Wir wollen außerdem einen Fonds für Clubs einrichten, welche diesen nutzen können, um Lärmschutzinvestitionen zu tätigen wenn das notwendig ist.

19.4

Es hängt davon ab, ob am Wahlabend genug Rückenwind erzeugt wird, um einen Politikwechsel hin zu echten Agrar, – Ernährung- und Energiewenden. Wir müssen weg von einem verwaltenden Status-Quo, was mittelfristig Abwicklung bedeutet , hin zu einem Politikaufbruch, der konsequent auf zukunftsfähige Geschäftsmodelle und innovative Ideen zum Mitmachen setzt.

Eine verlässliche Mobilitätsgarantie für Dörfer und Kleinstädte ist ein sinnvoller Schritt für Attraktivitätssteigerungen. Regionale Belebungen werden eine breite Palette an aufeinander abgestimmten und lokal/ regional getragenen Lösungen und eine verbesserte Ressourcenausstattung (Personal, Geld, Kompetenzen usw.) brauchen. Auch hier wären mehr Beteiligungsformate und Handlungsspielräume wichtig. Wie positioniert sich die Partei zur Wiedereröffnung kleiner Schulen oder der – zumindest teilweisen – Rückgängigmachung der Kommunalreform?

19.1

ja

19.2

ja

19.3

Wir brauchen wir überall zukunftsfeste Strukturen, die öffentliche die Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Teilhabe langfristig sichern. Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist dafür eine wichtige, aber längst nicht allein ausreichende Grundlage. Der bedarfsgerechte Ausbau des ÖPNV gehört eben so dazu, wie die Standortsicherung von Schulen sowie die Förderung von Kinder- und Jugendarbeit und von Mehrgenerationenprojekten.
Mehr Flexibilität, wie z.B. mobile Verwaltungen oder auch mobile Kulturangebote können dazu beitragen, die Landflucht zu stoppen.

19.4

Ob wir in der Opposition sind und der Regierung somit immer nur Anregungen geben können oder ob wir an der Regierungskoalition beteiligt sind und Entscheidungen direkt beeinflussen können.

Die angeregten Maßnahmen gehen unserer Meinung nach in die richtige Richtung. Sie könnten um erweiterte lokale Handlungsspielräume und Beteiligungsformate ergänzt werden. Der Hinweis, dass man Regierungsverantwortung tragen müsse und ein gutes Wahlergebnis benötige ist, wie auch bei den anderen Parteien, wenig originell und überzeugend.

19.1

ja

19.2

ja

19.3

Schnelle Lösungen – noch dazu ohne umfangreiche Investitionen – wird es nicht geben. Zudem gibt es Verantwortliche und Entscheidungsträger, die den Prozess bestimmten und ihn passiv verfolgten. Hier ist ein schneller Austausch erforderlich. Die Einbindung und Mitbestimmung der Bürger in die durchzuführenden Prozesse und die Umsetzung ihrer Ideen/Vorschläge sind die zweite Maßnahme.

19.4

Ausschließlich vom Auftrag und Vertrauen der Wähler, die einen entsprechenden Gestaltungsauftrag erteilen.

Der von der AfD geforderte „schnelle Austausch“ von „Verantwortlichen und Entscheidungsträgern“ lässt angesichts ihrer teilweise verfassungsfeindlichen Bestrebungen unangenehme Gefühle aufkommen, wird mit geltendem Recht nicht vereinbar sein und ist im Übrigen undifferenziert. Der Eindruck bleibt, dass Sündenböcke präsentiert werden sollen.

19.1

ja

19.2

ja

19.3

Dieses Problem übersteigt die Reichweite der Landesregierung.

19.4

Nur bei Wahl der PARTEI in den Bundestag kann sich daran etwas ändern

Antworten, die erkennbar nicht auf eine inhaltliche Debatte angelegt sind, können leider nicht substanziell beurteilt werden.

19.1

ja

19.2

ja

19.3

s.o.

19.4

Die digitale Infrastruktur flächendeckend zu verbessern ist selbstverständlich. Zur Besonderheit ländlicher Räume oder wohnortnaher Grundschulen gehört aber der persönliche Kontakt – und nicht vorrangig das „digitale Bildungsangebot“.

19.1

ja

19.2

ja

19.3

s.o. – Schaffung einer attraktiven regionalen Infrastruktur (ÖPNV-Anbindung an regionale Zentren), Bürger:innenbeteiligung an lokaler Energieproduktion.

Für kulturelle Angebote können öffentliche Gebäude wie Schulen oder Dorfgemeinschaftshäuser genutzt werden. Es muss eine finanzielle Förderung geben und für einige Angebote sollten auch Personalmittel eingeplant werden, ein Großteil der Angebote werden selbständig von den Dorfbewohnern organisiert werden.

19.4

Geld, Einbeziehung der Einwohner:innen auf dem Land bei Planung und Organisation, verpflichtende Teilnahme an Bildungsveranstaltungen zu dem Ausmaßen der Klimakatastrophe

Wenngleich z.B. der geforderte Ausbau der Infrastruktur zu begrüßen ist, scheint uns der kollektivistische Ansatz – wie z.B. die verpflichtende Teilnahme an Bildungsveranstaltungen – der Klimaliste nicht angemessen. Er passt nicht in unser Gesellschaftssystem und beschränkt die Freiheit Einzelner.

19.1

ja

19.2

ja

19.3

Neben einer besseren Anbindung an den ÖPNV ist es aber vor allem wichtig, Kommunen finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Es kann nicht angehen, dass weder Vereinsheime, Sportstätten oder selbst die freiwillige Feuerwehr unterstützt werden können, da hierzu keine finanziellen Mittel existieren.

Nur indem die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, das Vereinsleben vor Ort zu unterstützen, kann diesem wieder neues Leben gegeben werden.
Darüber hinaus müssen geförderte Programme zur kommunalen bürgereigenen Bewirtschaftung von Flächen zur Lebensmittelerzeugung und der Schaffung regenerativer Energie geschaffen werden.

19.4

Viele Programme u.a. durch die EU existieren bereits, sind aber zum Teil nicht bekannt oder bedürfen eines Eigenanteils durch die Kommunen, die diese nicht tragen können. Letztendlich muss der neue Landtag sich einig sein, dies ändern zu wollen. Möglich ist dies aus unserer Sicht, denn es gibt viele motivierte, besonders auch jüngere, Menschen, die sich dieser Herausforderung stellen würden – was fehlt ist der Mut, und hier muss die Politik unterstützen, um die Risiken und Hürden zu minimieren.

In Teilen scheinen die Forderungen noch nicht ausgegoren. So hilft Vereinen sicherlich auch eine bessere kommunale Finanzausstattung. Viel dramatischer ist allerdings die Alterung auf dem Land. Sie forciert das Vereinssterben deutlich stärker.

19.1

ja

19.2

ja

19.3

  • Förderung der Stadtumgebung
  • Schwerpunkte: Internet, ÖPNV, Schulen, Gewerbefläche und geringe Mieten für Start-
    Ups und kleine Unternehmen

19.4

Wir als „Die Piraten“ setzen uns für diese Ziele ein. Die Piraten müssen in den Landtag
gewählt werden.

Eine angestrebte „Förderung der Stadtumgebung“ sollte deutlich machen, was darunter zu verstehen ist. Und wenn die Ausweisung von Gewerbeflächen gefordert wird sollte deutlich werden, warum weitere Brachflächen im ländlichen Raum nötig sind.

19.1

ja

19.2

19.3

Den ersten Punkt sehen wir als ungleich gravierender an.

19.4

Ob die Positionen der Tierschutzpartei die angelegten Kriterien erfüllen, kann nicht abschließend beurteilt werden. Was sich allerdings belegen lässt ist, dass Kultur- und Freizeitangebote „auf dem Land“ in ihrer Bedeutung regelmäßig unterschätzt werden. Sie sind ein zentraler Faktor, um Menschen für Dörfer und Kleinstädte zu gewinnen.


20.1 Stimmen Sie zu, dass besonders mit dem Verlust der Schulen „auf dem Land“ die Attraktivität des ländlichen Raumes gesunken ist?

20.2 Wenn ja, welche Maßnahmen sehen Sie als zielführend an, dass das Lernen „auf dem Land“ wieder wohnortnah ermöglicht wird?

20.1

ja

20.2

Wir treten ein für den Erhalt möglichst aller kleinen Grundschulen. Um jeden Standort zu erhalten, haben wir das Instrument des Grundschulverbundes eingeführt, das es erlaubt, Standorte auch unter schwierigen Bedingungen zu führen. Grundsätzlich muss weiterhin gelten: Kurze Beine-kurze Wege!

Die CDU hat mit der Schulentwicklungsplanung die Schließung zahlreicher Schulen mitgetragen. Deshalb sind die Schulwege für viele Kinder weit. Ohne Schulen im Ort leidet die Kinder- und Jugendarbeit von Freiwilliger Feuerwehr und Vereinen, aber auch die dörfliche Gemeinschaft.

20.1

ja

20.2

Wir brauchen mehr Gemeinschaftsschulen, die insbesondere im ländlichen Raum die wohnortnahe Beschulung für alle Schulabschlüsse bis zum Abitur möglich machen.

Gemeinschaftsschulen können hilfreich sein. Sie führen aber nicht zu wohnortnahen Schulen. Die wurden nämlich von einem SPD-Kultusminister in großem Umfang geschlossen.

20.1

ja

20.2

Unser Motto lautet: Kurze Bein, kurze Wege, lokale Lösungen. Vor Ort kann am besten geplant werden. Wir wollen kommunale Bildungslandschaften mit einem breit gefächerten Angebot. Schulgebäude müssen dafür multifunktionaler ausgelegt werden. Bei Schulneubauten muss im Vorfeld konzeptioniert werden, welche weiteren Angebote vor Ort dadurch erreicht werden sollen. Mindestgrößen für Schulen und Klassen sind der falsche Weg. Mehr Gestaltungsraum für Bürger*innen, Schulträger und Gemeinden werden für innovativere Ideen und Lösungen und deren Umsetzung sorgen. Auch freie Schulen unterstützen wir bei der Umwandlung in Gemeinschaftsschulen. Die Übergangsregelungen für Ersatzschulträger sollen dazu entfallen. Zudem sind die im Ganztagsschulbetrieb anfallenden zusätzlichen Personal- und Sachkosten für staatliche und auch für freie Schulen durch das Land zu finanzieren.

„Lokale Lösungen“ sind ein richtiger Ansatz für nachhaltige und passgenaue Bildungsangebote im ländlichen Raum. Auch der Grundschulverband fordert eine kommunale Bildungslandschaft mit breit gefächertem Angebot. Schulgebäude multifunktional auszulegen kann zeitgemäß und sinnvoll sein.

20.1

ja

20.2

In den Jahren seit der Wende sind zwischen der Hälfte bis zu Dreiviertel aller Schulen geschlossen wurden. Das Schulnetz wurde besonders in den ländlichen Bereich bereits viel zu weit ausgedünnt. Deshalb müssen die Vorgaben für die Schulentwicklungsplanung dringend so angepasst oder ganz aufgehoben werden, damit der Erhalt aller heutigen Schulstandorte ermöglicht wird und ggf. auch zusätzliche Standorte wieder oder neu errichtet werden können. Die Gemeinden müssen mit viel mehr eigener Verantwortung und mit eigenen Konzepten über ihre Schulstandorte entscheiden können. Der Druck aus den Schulbehörden, Schulen aufgrund geringer Schülerzahlen zu schließen, muss genommen werden. Die Schulentwicklungsplanung soll durch eine Lehrkräftebedarfsplanung auf der Grundlage der Gesamtschülerzahl der Gemeinde ersetzt werden, die den örtlichen Gegebenheiten ausreichend Rechnung tragen muss.

Schulen auf dem Land wieder zu öffnen könnte ein guter Schritt sein – ist aber kompliziert. Möglicherweise wäre ein Grundschulverbund eine konkretere und umsetzbare Maßnahme.

20.1

ja

20.2

Aufbau von vielfältigen Lehr- und Unterrichtsangeboten mit entsprechendem Lehrpersonal. Ein sicheres und für Schüler kostenloses sowie real nutzbares Transportangebot. Tatsächliche Unterstützung der Vereine und die Möglichkeit, dass diese sich in die Bildungsarbeit unterstützend mit einbringen können.

Der „Aufbau vielfältiger Lehr- und Unterrichtsangebote mit entsprechendem Lehrpersonal“ ist eine Floskel und Tagesgeschäft entsprechender Institutionen. Aufgrund der momentanen Situation der Lehrer:innenversorgung ist die Forderung zudem realitätsfern.

20.1

nein

Antworten, die erkennbar nicht auf eine inhaltliche Debatte angelegt sind, können leider nicht substanziell beurteilt werden.

20.1

ja

20.2

Auch hier müssen die Vorteile von digitalen Bildungsangeboten genutzt werden. Einrichtung eines Landlehrerstipendiums in Anlehnung an das Landarztstipendiums, um den besonderen Bedingungen im ländlichen Raum gerecht zu werden.

Im Übrigen ist digitale Bildung wesentlich umfangreicher und geht weit über eine Kompensation des Lehrer:innenmangels hinaus. Da hier nur dieser Aspekt angesprochen wird, scheint ein grundlegendes Missverständnis „digitaler Bildungsangebote“ vorzuliegen. Das Landarztstipendium als Vorbild für Lehrer:innen zu nehmen verkennt, dass das Landarztprogramm nicht ausreicht und Lehrer:innen auf dem Arbeitsmarkt kaum verfügbar sind. Die Forderung richtet sich auf das Symptom und nicht die Ursachen des Lehrer:innenmangels.

20.1

ja

20.2

Durch kleine Grundschulen und Sekundärstufen mit klassenstufenübergreifendem Unterricht, neben Lehrern können auch Pädagogen eingesetzt werden.
Sollten die Schulgebäude nicht mehr verfügbar sein kann auch eine Doppelnutzung der Dorfgemeinschaftshäuser erfolgen (vormittags Schule, nachmittags und abends Sport, Kultur, Begegnung…).

Schulen wieder in die Dörfer zu verlagern halten wir für wünschenswert. Wir erkennen aber auch, dass dies nicht einfach sein wird. Die multifunktionelle Nutzung von Gebäuden ist eine mögliche Option.

20.1

ja

20.2

Erhalt auch kleiner Schulen in den jeweiligen Dörfern. Dadurch erfolgt eine Bindung an das Dorf und die Wahrscheinlichkeit eines späteren Wegzugs wird verringert. Hierbei ist es hilfreich, die Hürden für die Einrichtung von Schulen in privater Trägerschaft zu verringern.

Die Bedeutung von Schulen für Dörfer zu betonen ist richtig und wichtig. Wäre die Konsequenz dann nicht, geschlossene Schulen wieder zu öffnen um die Belebung von Dörfern zu fördern?

20.1

ja

20.2

Erhalt bzw. Wiederaufbau von Kleinschulen. Weiterführende Schulen auch auf dem Lande,
gut ausgebaute Onlineverbindungen

Sich für kleine Schulen auf dem Land einzusetzen und sie wieder aufzubauen, erscheint uns wichtig, damit der ländliche Raum gestärkt wird. Allerdings wäre diese Forderung zu Konkretisieren und in ihren Rahmenbedingungen (z.B. Kosten) zu begründen.

20.1

ja

20.2

Ob die Positionen der Tierschutzpartei die angelegten Kriterien erfüllen, kann nicht beurteilt werden.


Die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts droht durch die demografische Krise nachhaltigen Schaden zu nehmen. Bereits jetzt fehlen Arbeits- und Fachkräfte z.B. im Gesundheitsbereich, dem Handwerk und der Landwirtschaft. Gerade in metropolfernen Regionen fehlen viele Hausärzt:innen. Die Rückwanderung der nach der deutschen Einheit abgewanderten Arbeits- und Fachkräfte kann die Lücken nicht schließen.Bei der nachhaltigen Zuwanderung aus dem In- und Ausland, aber auch der dauerhaften Gewinnung Studierender ist Sachsen-Anhalt nicht erfolgreich. In diesem Zusammenhang geht nicht nur das Berlin-Institut davon aus, dass das Land ohne Zuwanderung nicht zukunftsfähig sei und im Wettbewerb der Bundesländer weiter zurückfallen wird.

21.1 Wollen Sie die dauerhafte Integration von Menschen in ländlichen Räumen fördern?

21.2 Wenn ja, wie möchten Sie künftig die Zuwanderung und Schaffung beruflicher Perspektiven in Sachsen-Anhalt fördern?

21.1

ja

21.2

Indem wir die Ansiedlung von Unternehmen in der Fläche des Landes unterstützen. Dies kann durch besondere Fördermechanismen und eine gute Infrastruktur der Verkehrswege geschehen. Die Anbindung z.B. der Altmark wird durch den Bau der A14 bis zur nördlichen Landesgrenze gewährleistet.

Dass Unternehmensansiedlungen „in der Fläche des Landes“ Arbeits- und Fachkräfte benötigen, die bereits jetzt fehlen, scheint der CDU nicht bekannt zu sein. Dass die demografische Krise außerhalb großer Städte nur durch inter-/nationale Zuwanderung gelindert werden kann, wird offenbar ignoriert. Vorgeschlagene Lösungsansätze sind weitgehend nicht faktenbasiert.

21.1

ja

21.2

Damit die Steuerung von Zuwanderung, Migration und Integration effizienter als bislang erfolgen kann, sprechen wir uns für die Bündelung der migrationsbezogenen Zuständigkeiten in einem Ressort aus.Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) des Bundes eröffnet neue Chancen der Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt. Deshalb brauchen wir Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften im Rahmen des FEG.

Dass sich die SPD für die Bündelung von Kompetenzen bei der Anwerbung und Integration von Fachkräften ausspricht, begrüßen wir. Mit dem FEG besteht zwar eine verbesserte, aber noch keine ausreichend gute Rechtsgrundlage. Die Komplexität erfolgversprechender Anwerbe- und Integrationsmaßnahmen lässt sich aus der Antwort nicht erkennen.

21.1

ja

21.2

Um eine Zukunft zu haben ist Sachsen-Anhalt auf Zuwanderung angewiesen. Wir wolle deshalb ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene. Wer hier dauerhaft lebt sollte auch ein Wahlrecht erhalten, um echt Mitbestimmung zu ermöglichen. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sollte vereinfacht werden. Wir wollen unabhängig von Aufenthaltsstatus den Zugang zu Sprachkursen, (Aus-)Bildung, Arbeitsmarkt und Co. ermöglichen. Zentrale, isolierte Unterbringung erschwert Integration, deswegen setzen wir uns für eine dezentrale Unterbringung ohne Wohnsitzauflage ein.

Bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen muss das Land alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, um die Anerkennung zu erleichtern. Die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Ausbildungsduldung wollen wir nutzen.

Um einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen in Behörden und öffentlichen Stellen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU-Sprachen verfügbar sind und dass relevante Beratungsstellen in diesen Sprachen beraten können.

Das Bekenntnis zur Zuwanderung begrüßen wir, sehen aber den Verweis auf die Bundesebene kritisch. Auch in den letzten fünf Jahren hat Sachsen-Anhalt vorhandene Spielräume zur Integration und Anwerbung nicht genutzt. So hat z.B. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN der Unterbringung Geflüchteter in ländlichen Räumen zugestimmt, ohne entsprechend Integrationsangebote vor Ort zu sichern.

21.1

ja

21.2

Gerade im ländlichen Raum ist Integration gut möglich. Ob sie gelingt, ist aber von strukturellen Rahmenbedingungen vor Ort und von persönlichen biografischen Aspekten abhängig. Um Zuwander:innen in den Städten und Gemeinden zu halten, ist eine aktive Integrationspolitik der Kommunen gefordert. Geflüchtete und Migrant:innen müssen als Teil der Regionalentwicklung mitgedacht und gezielt in die Strukturen vor Ort eingebunden werden.

Wir begrüßen das Bekenntnis zur Integration von Zuwanderern – unabhängig von ihrem Geburtsort – in den ländlichen Raum. Insbesondere begrüßen wir ihre Einbeziehung in die Regionalentwicklung.

21.1

ja

21.2

Umsetzung aller Maßnahmen, die in Frage 18 bis 21 benannt wurden. Wenn es attraktive Rahmenbedingungen gibt, die eine hohe Lebensqualität erwarten lassen, entstehen entsprechende Lockwirkungen auf potenzielle Zuwanderer.

Zu behaupten, dass die von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen die Attraktivität des ländlichen Raums verbessern und Zuzug fördern, verkennt bestehende Zusammenhänge, die Unterkomplexität der AfD-Vorschläge und überregionalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte.

21.1

ja

21.2

Mit Begrüßungsgeld.

Antworten, die erkennbar nicht auf eine inhaltliche Debatte angelegt sind, können leider nicht substanziell beurteilt werden.

21.1

ja

21.2

Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.

Dass die von Fachleuten geforderte Öffnung für Fachkräfte gefordert wird, ist zu begrüßen. Vergessen wird, dass vielerorts auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Im Übrigen werden Anforderungen lediglich aus der Perspektive der aufnehmenden Gesellschaft formuliert. Die Perspektive potenzieller Zuwandernder wird völlig ausgeblendet. In Zeiten eines globalen Wettbewerbs um Fachkräfte wird dies nicht genügen. Das sollte auch eine marktorientierte Partei wie die FDP wissen – und berücksichtigen.

21.1

ja

21.2

Ein resortübergreifendes Förderprogramm mit Mitteln aller beteiligten Ministerien und des Bundes: „Zukunftsfähiges Landleben in Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der Klimakrise und dem Versagen des fossilen Kapitalismus“

Im Rahmen eines Wettbewerbs werden Modellregionen (Gemeinden) in Sachsen-Anhalt ausgelobt, die über einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren mit unkomplizierter und unbürokratischer Förderung die oben beschriebenen Strukturen aufbauen um danach autonom wirtschaften zu können.

Die Rahmenbedingungen sind klar, es wird aber ein frei auszufüllender Gestaltungsspielraum belassen.

In der Umsetzung werden die Gemeinden, regionale Betriebe und Akteure beteiligt, aber auch die durch ein „Zuwanderungsprogramm“ und ein Bewerbungsverfahren angelockten Städter integriert.

Die Förderung umfasst Personalmittel für die Konzeptionierung, die Umsetzung von Maßnahmen und den Erwerb von Material, Grund und Boden. Der im Rahmen der Projekte erworbene materielle Besitz soll künftig den Gemeinden und den gegründeten Gemeinschaften gehören (Konzepte dazu bestehen und sind umsetzungsreif, z.B. Mietshäuser- und Ackersyndikat).

was ganz verrücktes: Ferienaustausche zwischen Stadt und Land

Kommunen unkompliziert dabei zu unterstützen, wieder lebendiger zu werden, begrüßen wir. Allerdings erfordert das auch Wissen und Engagement, das in einer rapide alternden Gesellschaft nur noch begrenzt verfügbar ist. In der Summe erscheinen die Vorschläge entwicklungsfähig.

21.1

ja

21.2

Gerade im ländlichen Bereich Sachsen-Anhalts wird Zuwanderern sehr viel Misstrauen und auch Ablehnung entgegengebracht. Nur durch gezielte Aufklärungsarbeit und Integrationsinitiativen kann dem entgegengewirkt werden. Hilfreich können hierbei wiederum Patenschaften sein, bei denen langjährige Bewohner einer Ortschaft die Patenschaft für einen Zuwanderer übernehmen. Hierbei muss es aber Programme geben, die eine solche Aktivität unterstützen. Hilfreich können hierbei Programme sein, die berufliche und private Aspekte miteinander verknüpfen.

Die – bislang nur unzureichend gewürdigte – Integrationsarbeit von Ehrenamtlichen zu unterstützen, ist ein begrüßenswerter Ansatz. Aufklärungsarbeit für Ortsansässige und Zuwandernde zu leisten, sicherlich auch. Die Lösungen werden komplexer sein, als es die Antwort erkennen lässt. Aber die Richtung stimmt aus unserer Sicht.

21.1

ja

21.2

  • Faire Löhne für Arbeitskräfte in z.B. Gesundheitsbereich, dem Handwerk und der
    Landwirtschaft
  • Durch ein realistisches und sinnvolles Konzept für Infrastruktur und Mobilität
  • Einfache Integration ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt

Sich für die „einfache Integration ausländischer Fachkräfte“ in den Arbeitsmarkt einzusetzen, entspricht vorliegenden Studien zur Linderung der demografischen Krise. Verkannt wird, dass mittlerweile auch Arbeitskräfte fehlen und diese Erleichterung benötigen.

21.1

ja

21.2

Ländliche und urbane Räume sind nicht als Gegensätze zu betrachten, sondern beide haben ihre Berechtigung, ihre Eigenarten, ihre Vorzüge und auch Nachteile. Berufliche Perspektiven in ländlichen Regionen sind jedoch zu fördern, die Existenzgründung von Landwirten wie von Landärzten, ansonsten veröden diese Regionen zusehends. Dies wollen wir verhindern. Denn die ländlichen Regionen haben trotz alledem viel zu bieten.

Wir denken, dass urbane und ländliche Orte nicht als Gegensätze betrachtet werden sollten. Wir sehen aber, dass diese Räume unterschiedliche Möglichkeiten haben, ihre Interessen durchzusetzen. Dies führte dazu, dass in Bezug auf Infrastrukturausstattung und Repräsentanz Städte seit Jahrzehnten bevorzugt werden. Das ist unserer Meinung nach nicht nachhaltig, schadet dem gesellschaftlichen Klima und der Umwelt.