1. Klima- und Naturschutz

Studien zeigen, dass wir auch in Mitteldeutschland gravierende Klimaveränderungen zu erwarten haben. Insbesondere muss von einer Häufung von Extremwetterereignissen ausgegangen werden. Dazu zählen u.a. ausgedehnte Trockenperioden und Extremniederschläge sowie klimatische Auswirkungen im Hinblick auf die Spätfrostgefährdung oder den Schädlingsdruck.

1.1 Sind Sie der Meinung, dass in Sachsen-Anhalt weitreichende Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Landnutzung erforderlich sind, um potenzielle Schäden für die Natur und die Landwirtschaft zu mildern?

1.2 Wenn ja, welche Maßnahmen sehen Sie als besonders wirkungsvoll und förderwürdig an? Und wie wollen Sie die Landwirt:innen hier einbeziehen?

1.3 Wie wollen sie insbesondere die Wasserhaltung in der Fläche fördern und welche Chancen sehen Sie hier bei naturnahen Gewässern und Uferstreifen?

1.1

ja und nein

1.2

Wir werden gemeinsam mit den Landwirten und Landnutzern eine Strategie entwickeln, um die potentiellen Schäden für Natur und Landwirtschaft wirkungsvoll abzumildern: Von der freiwilligen Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln über weitere Fruchtfolgen zur Förderung der Biodiversität bis hin zu Biotopverbünden an Wegseitenstreifen, werden wir auch verstärkt die Kommunen zum Anlegen insektenfreundlicher Biotope anhalten sowie Lichtverschmutzung, Flächenfraß und andere Einflussfaktoren reduzieren.

1.3

Wasser ist natürliche Lebensgrundlage, deren Schutz und Nutzung gesellschaftlicher Regelung bedarf. Unter dem Dach der europäischen Strategien für Biodiversität und Grüne Infrastruktur verfolgen wir die Revitalisierung und Erlebbarmachung der großen und kleinen Gewässerkorridore. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Sicherung regionaler und teilregionaler blauer Netze.

Im Rahmen eines Landesstrategie werden wir unter Mitwirkung aller Beteiligten, Industrie, Kommunen sowie Land- und Forstwirtschaft ein Wassermenangement für Minder- und Mehrwasserphasen umsetzen. Dazu gehört sowohl ein System der Wasserregulierung durch Stauanlagen für die Fließgewässer als auch eine zielgerichtete Bewirtschaftung der der Elbe und ihrer Zuflüsse. •Ein langfristiges, nachhaltiges Wassermanagement entwickeln, um die Trockenheit zu mildern sowie die Auswirkungen von Vernässung und Erosion weiter einzudämmen.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gilt es 1:1 und unter Klimaaspekten umzusetzen. Die Gewässerrandstreifen erfüllen wichtige Funktionen für Natur und Umwelt. Zudem muss, um die Unterhaltung der Auen und Gewässer zu unterstützen, ein integriertes Auenmanagement entwickelt werden: z. B unseren Flüssen Mulde, Saale, Bode oder Ehle. Hier spielt auch die Kontamination aus der DDR-Zeit eine Rolle.

Die Aktivitäten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung zu innovativen Verfahren der Abwasseraufbereitung, wie das in Umsetzung befindliche Projekt zur kostenseitigen Abtrennung von Spurenstoffen aus Schmutzwasser, sind zu unterstützen. Wir werden zudem Mikroschadstoffe wie Salzfracht in den Gewässern verringern und landeseigene Initiativen für die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm unterstützen.

Die aus unserer Sicht existierenden Probleme werden nur z.T. erkannt, wobei viele der vorgeschlagenen Lösungsansätze sehr allgemein gehalten sind (Strategie zusammen mit Landwirt*innen entwickeln) und z.T. aus dem Forderungskatalog des Bauernverbands abgeschrieben worden sind. Die angestrebten Maßnahmen sind allerdings kritisch zu betrachten und verfehlen das Ziel einer weitreichenden und progressiven Klimaanpassung. Den Fokus bei der Wasserhaltung in der Fläche auf Stauanlagen zu legen kann langfristig zudem nicht die Lösung sein. Hier muss mehr auf den landwirtschaftlichen Flächen geschehen und das derzeitige Entwässerungssystem durch künstliche Gräben überdacht werden.

1.1

ja

1.2

Wir brauchen Leitlinien für eine nachhaltige Landnutzung, die Klima- und Umweltschutz berücksichtigt und die im europäischen Konsens zu entwickeln ist, um die Chancengleichheit der deutschen Landwirt*innen im Wettbewerb zu gewährleisten. Hierzu ist eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union erforderlich.

1.3

Auch in der Fläche gilt es die Flächenversieglung zu stoppen, damit Niederschläge besser am Ort versickern können. Dies wird durch die zunehmenden Extremniederschläge relevanter, da hier viel Regenwasser ins Abwassersystem abläuft, welches dadurch oftmals überlastet wird – und nicht am Ort verbleibt. Die blaue Architektur, also Kanäle und Rückhaltebecken, aber auch naturnahe Gewässer bilden hier einen wichtigen Baustein, um das Wasser der Extremniederschläge am Ort zu sammeln.

Die aus unserer Sicht existierenden Probleme werden zwar ansatzweise erkannt. Die Lösungsansätze müssen in Anbetracht der Vergangenheit jedoch als nicht zielführend angesehen werden. Neue Ansätze gibt es nicht oder gehen über eine oberflächliche Abhandlung des Themas leider nicht hinaus. Sich allein auf die Agrarpolitik der EU zu berufen, ohne die eigene Möglichkeiten zu erarbeiten, kann nicht die Lösung sein. Auch die sogenannte „blaue Architektur“ ist nicht geeignet Wasser tatsächlich in der Fläche zu halten und führt es viel mehr ab.

1.1

ja

1.2

Wir wollen, dass Agrarräume wirksam für mehr Natur- und Artenschutz umgestaltet werden. Kleinere Schläge und vielfältige Strukturen wie zum Beispiel Hecken und Bäume haben positive Effekte auf den Wasserhaushalt, bieten Schatten, schützen vor Erosion und tragen zur Biodiversität bei. Wir setzen uns für zusätzliche Feuchtareale, Biotopvernetzung, Agroforstsysteme, Streuobst und mehr extensive Acker- und Weidebewirtschaftung. Ebenso haben wir Vorschläge für einen Pestizidausstieg ein. Mit agrarökologischen Methoden soll die Bodenfruchbarkeit erhöht werden. Mit all diesen ökologischen Maßnahmen sollen die Ökosysteme wieder in Balance gebracht werden, sodass die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe wird.

Zentral hierfür ist, dass die GAP konsequent darauf ausgerichtet wird und sich von den Flächenzahlungen wegentwickelt. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die oben beschriebenen Maßnahmen in den Ökoregelungen der 1. Säule verankert werden und die Landwirtinnen und Landwirte einen Anreiz bekommen, diese gesellschaftlichen Leistungen zu erbringen. Das trägt auch zur erforderlichen und verlässlichen wirtschaftlichen Grundlage bei. Ein Absatzförderung für Obst von Streuobstwiesen oder Fleisch aus Weidetierhaltung streben wir ebenfalls an.

1.3

Wir wollen das Wassergesetz ändern, damit die Reaktivierung der natürlichen Wasserrückhaltung in der Fläche wieder Zielstellung ist. Wir machen uns für die Renaturierung unserer Fließgewässer, Auen und Altgewässer stark und wollen Gewässerrandstreifen ermöglichen, dass zumindest einseitig Bäume und Sträucher gepflanzt werden dürfen.

Die genannten Maßnahmen zur Erreichung einer resilienten und ökologisch vertretbaren Landwirtschaft erscheinen aus unserer Sicht überaus begrüßenswert und stellen zielführende Lösungsansätze dar. Diese müssen jedoch im Detail konkret untersetzt werden, lassen hierbei aber bereits richtungsweisende Rahmenzielsetzungen und einen politischen Gestaltungswillen klar erkennen.

1.1

ja

1.2

Wir müssen wieder zu mehr Strukturvielfalt im Bereich der Landnutzung kommen. Vor allem Maßnahmen zum Humusaufbau, aber auch Baum-/Heckenstreifen an und auf Feldern/Flächen sowie Agroforstsysteme können geeignet sein. Es braucht deutlich mehr Wiederaufforstungen und weniger Versiegelungen. Zukünftig wird das Regenwassermanagement eine stärkere Rolle spielen müssen. All diese Maßnahmen können gemeinsam mit den Landwirt:innen und standortbezogen entwickelt und umgesetzt werden. Eine Förderung von Landesseite (Bündelung von bisherigen Förderprogrammen) und Mittel aus der 2. Säule der GAP führen zu einer Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Landwirt:innen.

1.3

Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass wir uns über Wassermanagement stärker als bisher Gedanken machen müssen. Auch hier können Agroforstsysteme Wiederaufforstungen, bodenschonende Bearbeitungen und Humusaufbau eine tragende Rolle spielen. Insbesondere in der Nähe von Gewässern müssen die 10 m Randstreifen eingehalten werde. Anreize dazu können Förderprogramme schaffen.

Die genannten Maßnahmen zur Erreichung einer resilienten und ökologisch vertretbaren Landwirtschaft sind aus unserer Sicht sehr begrüßenswert und kennzeichnen zielführende Lösungsansätze. Ebenso ist aus unserer Sicht zu unterstützen, dass bei der Wasserhaltung der Fokus tatsächlich auf die Flächen und die Böden gelegt wurde.

1.1

ja

1.2

Ausgedehntere Fruchtfolgen / Tierfutteranbau (Luzerne) / Brachen (!) / Feldschutzstreifen
/ Ackerrandstreifen / Feldlerchenfelder / Feldhamstermanagement / Mähinseln (Wachtel-
könig/Wiesenbrüter) / Sonderkulturen (Lein / Sonnenblumen) / Agroforstkulturen
Vorortberatung der Landwirte über eine dem vorhanden Artenspektrum und den Anbau-
plänen-/ Vorstellungen des Landwirtes angepasste individuelle Förderung aus einzelnen
Programmen.

1.3

Dazu sind erst einmal die naturnahen Gewässer und Uferstreifen entsprechend den gesetz-
lichen Grundlagen anzulegen und dauerhaft zu erhalten. Die Managementpläne der GEK
sind vollumfänglich umzusetzen. Kleinere Schläge mit entsprechender Randvegetation und
Gehölzstreifen schaffen automatisch einen besseren Wasserrückhalt. Ein weiterer Verlust
an Feuchtgrünland ist nicht mehr hinnehmbar. Die überall vernichteten Kleingewässer sind
wieder herzustellen. Siehe Konzepte der Sielmann-Stiftung. Entsiegelung!

Die genannten Einzelmaßnahmen zur Erreichung einer resilienten und ökologisch vertretbaren Landwirtschaft sind aus unserer Sicht zu unterstützen. Ein klares, zielführendes und handlungsspezifisches Konzept, in welches diese eingebettet sind, wird jedoch vermisst. Die Umsetzung der Gewässerentwicklungskonzepte ist ein wichtiger Schritt, der Wasserhaltung in der Fläche wird damit allerdings nur bedingt Rechnung getragen. Hier werden weitere Ansätze benötigt.

1.1

ja

1.2

Entmachtung der Großgrundbesitzer, gemeinsame Mistgabelumzüge mit den Bauern zu den Landhäusern der Landbesitzer.

1.3

Wasser wird wie Sand verschleudert. Wer sein Feld aufbaut ohne den Tropfen zu ehren, ist den Fluss nicht wert.
Keine Wasserentnahme aus natürlichen Teichen, sonst wird man bei der Ernte nichts erreichen, so eine alte längst
vergessene Bauernweisheit.

Ja, zwar witzig aber weder besonders seriös noch in der Sache zielführend.

1.1

ja

1.2

Wir wollen eine Landesstrategie zur Wassernutzung und Feldbewässerung entwickeln. Dazu gehört ein Wassermanagement für Minder- bzw. Mehrwasserphasen, ein System der aktiven Wasserregulierung durch Stauanlagen und eine zielgerichtete Bewirtschaftung der Elbe und ihrer Zuflüsse.

Die Wasserrahmenrichtlinie ist dementsprechend und an die Erfordernisse des Klimawandels anzupassen. Die Landesregierung sollte sich dafür auf EU-Ebene einsetzen und dies bei der Umsetzung berücksichtigen.

1.3

Es wird kein Bezug zwischen einer ökologischen und einer klimaangepassten Landnutzung hergestellt. Die sehr kurzen, bruchstückhaften Ausführung deutet auf eine eher oberflächliche Abwägung der Belange hin und vernachlässigt potenzielle Synergien. Zudem wurde hierbei z.T. aus dem Forderungskatalog des Bauernverbands abgeschrieben.

1.1

ja

1.2

Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung, Etablierung von Rückkopplungs- und Weiterbildungsveranstaltungen mit und für Landwirte

mittelfristig Verbot umweltschädlicher und sozial nicht nachhaltiger Subventionen, daraus resultierend werden schädliche Praktiken nicht mehr wirtschaftlich sein: Massentierhaltung inkl. Import nicht nachhaltig angebauter Futtermittel, übermäßiger Einsatz von Pestiziden, Herbiziden, Insektiziden und synthetischer Düngemittel, Monokulturen, Exporte die zur Zerstörung lokaler Märkte in Drittländern führen, …

Anwendung von Methoden der regenerativen Landwirtschaft (Humusaufbau), Anlage von Agroforstsystemen, gezielter Anbau für regionale Märkte und Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten (Förderung der lokalen Ernährungautarkie), Produktdiversifizierung, alle genannten Maßnahmen als Anpassung an den Klimawandel und gleichzeitig als Beitrag zum Klimaschutz

Finanzierung über EGFL – Kopplung der Zahlungen an nachhaltiges Wirtschaften, deutliche Verschärfung der Mindestanforderungen (Verbot umweltschädlicher und unsozialer Subventionen, Berücksichtigung von Folgekosten)

maximale Umschichtung der Mittel von der 1. in die 2. Säule

Finanzierung über ELER – Anpassung der Förderrichtlinien, Einfühung höherer Umwelt- und Klimastandards, Überarbeitung und Einführung neuer, effektiver AUKM unter Einbeziehung relevanter Akteure, Angebot von Bildungsveranstaltungen und Gründung regionaler Beratungszentren für teilnehmende Landwirte

Erstellung eines Programms zur Förderung und Etablierung gemeinwohlorienterter, kleinbäuerlich und ökologisch wirtschaftender Gemüsebau-Betriebe (zB. SoLaWi) und Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und Vermarktungsstrukturen zur Sicherung der lokalen Ernährungsautarkie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Erarbeitung eines Konzeptes um Boden für diese Betriebe verfügbar zu machen. Umsetzung einer Bodenreform im Zusammenhang mit der Etablierung eines nachhaltigen sozial und ökologisch gerechten Wirtschaftssystems.

Erarbeitung von Gesetzen und entsprechenden Strafen um Landbesitzer und Bewirtschafter in die Verantwortung für ihr Handeln zu nehmen (Klimaschutzgesetz, Generationenvertrag, Ökozidgesetz, Lieferkettengesetz, Verbot umweltschädlicher Subventionen…), Regulierung der Weltmarktpreise durch eine von Agrarkonzernen unabhängige Institution die sich an den planetaren Belastbarkeitsgrenzen ausrichtet

Grenzertragsstandorte sollten aufgeforstet werden bzw. eine natürliche Wiederbewaldung eingeleitet werden. Entsprechende Direktzahlungen sollen möglich gemacht werden.

1.3

Etablierung von Agroforstsystemen (in der Fläche aber auch inkl. Strauch-Baumhecken an den Feldrändern und Gewässern), Schutz vor Verdunstung durch eine möglichst dauerhafte Bedeckung des Bodens durch Untersaaten, Gründünger, Mulch etc., Erarbeitung neuer Konzepte zu Gebietswasserhaushalten in Zusammenarbeit der Zweck- /Unterhaltungsverbände mit Umweltverbänden und MitarbeiterInnen des neu einzusetzenden Klimaschutzbeauftragten des Nachhaltigkeitsministeriums, Überarbeitung der AUKM bezüglich des Gewässerschutzes

Einführung geeigneter Förderprogramme bzw. Überarbeitung der aktuellen Richtlinien, s.o., Verringerung der Schlaggrößen, Etablierung von Agroforstsystemen, Brach- und Blühstreifen sowie Wiederherstellung von Landschaftselementen

Gründung regionaler Beratungs- und Kompetenzzentren in Zusammenarbeit mit relevanten lokalen Akteuren. Verpflichtende Teilnahme der Landwirte (sonst keine Auszahlung der GAP-Mittel) an Bildungsverstaltungen zum Zustand des Paneten Erde und zur Verantwortung der Landwirtschaft sowie zu Konzepten nachhaltigen Wirtschaftens. Stärkere Berücksichtigung der bisher völlig vernachlässigten Zukunftsszenarien bei ungebremstem Voranschreiten der Klimakrise, des Artensterbens, Verlust von Boden und Grundwasser, Zerstörung der Lebensgrundlagen und Berücksichtigung der Folgekosten bei der betriebswirtshaftlichen Planung.

Die genannten Maßnahmen zur Erreichung einer resilienten und ökologisch vertretbaren Landwirtschaft erscheinen aus unserer Sicht besonders begrüßenswert. Hierbei wurde sehr differenziert auf das Potential von Agroforstsystemen, agrarökologischer Maßnahmen und den Potentialen einer regenerativen Landwirtschaft eingegangen. Ebenso sind die Ansätze zur Wasserhaltung in der Fläche zu unterstützen. Wenig Beachtung in der Ausführung findet jedoch eine natürliche Gestaltung und Unterhaltung der Gewässer.

1.1

ja

1.2

Drei Bereiche halten wir von der ÖDP für besonders wichtig:

  1. eine nachhaltige Forstwirtschaft
  2. humusaufbauende Bewirtschaftung von Ackerfläche
  3. Reduzierung der Versiegelung durch Bebauung,
    zu 1: allein die aktuelle Situation in den Wäldern führt bei vielen Forstwirtinnen bereits zu einem Umdenken hin zu einer nachhaltigeren Bewirtschaftung. Dies muss durch Förderprogramme und günstige Kredite unterstützt werden. zu 2: Eine Abkehr von der Massentierhaltung ist für die ÖDP zwingend, damit entfällt die Notwendigkeit, Gülle auf den Feldern zu entsorgen. Nachhaltige Tierhaltung basiert auf Mist und dieser kann zum Aufbau von Humus genutzt werden. Hierzu möchten wir Landwirtinnen bei der Umstellung unterstützen, um das wirtschaftliche Risiko während dieser Phase zu reduzieren.
    zu 3: Zum einen muss es verpflichtend werden, bei Neubauten eine entsprechende Fläche zu entsiegeln. Darüber hinaus sollte durch eine Stärkung des ÖPNV ein Rückbau von Straßen ermöglicht werden.

1.3

Zum einen kann eine auf Humusaufbau basierende Landwirtschaft deutlich mehr Wasser in der Fläche halten. Zum anderen können naturnahe Gewässer und hier insbesondere Schwemmwiesen deutlich zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft beitragen.

Die genannten Maßnahmen sind aus unserer Sicht prinzipiell zu unterstützen. Die Liste muss jedoch als unvollständig betrachtet werden und die Ausführungen gehen hierbei nicht ausreichend auf die eigentliche Fragestellung ein. Außerdem wird ein Konzept vermisst, in welches diese Maßnahmen eingebettet werden sollen.

1.1

ja

1.2

Alle Maßnahmen zum Humuserhalt und Humusaufbau, Ausbau von Agro-Forstsystemen, gestützt durch den Einsatz von Pflanzenkohle (aus Pyrolyse-Verfahren).
Das Fachwissen der Landwirt:innen muss endlich in Richtlinien und Verordnungen einfließen, ebenso in die Ausbildung. Die Nutzung von vor Ort vorhandenem organischem
Dünger (Dung, Kompost) oder dem Recycling von städtischem Kompost muss gefördert werden. Angepasste Hülsenfrüchte bzw. Zwischenfrüchte (Gründüngung), die auf… (TEXTENDE FEHLT)

1.3

Durch eine Steigerung des Humusgehalt im Boden wird dieser in die Lage versetzt mehr
Wasser halten zu können.
Gewässer- und Randstreifen müssen wieder renaturiert werden, den Gewässern die
Möglichkeit gegeben werden langsamer und mäandernd zu fliessen, sodaß Niederschläge
nicht schnell als Oberflächenwasser abgeführt, sondern möglichst lange die Möglichkeit
haben zu versickern.

Die Förderung des Humusaufbaus und die Etablierung regionaler Stoffflüsse sind auch aus unserer Sicht wichtige Faktoren für eine Umgestaltung der Landwirtschaft. Nötige Maßnahmen zur Förderung von Strukturelementen in Form von Agroforstsysteme und Lösungsansätze zur verstärkten Wasserhaltung in der Fläche wurden zwar sehr komprimiert beschrieben, sind aber aus unserer Sicht richtig und schlüssig dargestellt worden.

1.1

ja

1.2

1.3

Wir sind für die Schaffung naturnaher Gewässer (mit Schüttsteinrampen) und Uferstreifen, allein schon aus Gründen der Artenvielfalt und der Biodiversität sowie des Tierschutzes.

Weitreichende Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Landnutzung werden zwar als erforderlich eingestuft, ohne jedoch eine hinreichende Anzahl an geeigneten Lösungsvorschlägen konkret zu benennen. Die sehr knappen Antworten sind daher als bruchstückhaft zu betrachten und deuten auf eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit der Thematik hin.


Die Schaffung einer ausreichenden Strukturvielfalt in der Gesamtlandschaft ist essenziell für das Erreichen der Biodiversitätsziele und muss eine Grundbedingung für staatliche Förderung sowie ein Kernziel von Anreizprogrammen werden. Eine systematische Veränderung der landwirtschaftlichen Praxis in Verbindung mit der Schaffung einer „grünen Infrastruktur“ in Form von Agroforstflächen, Hecken, agrarökologischen Anbauverfahren und -maßnahmen sowie Brachen und Blühstreifen kann durch eine Erhöhung der Bestäubungsleistungen, natürliche Schädlingsbekämpfung sowie den Schutz vor Wind- und Wassererosion die landwirtschaftliche Produktion erhöhen. Stattdessen nimmt die Biodiversität aufgrund der industriellen Wirtschaftsweise mit einer intensiven Nutzung von Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Düngemitteln ab. Dies muss sich aus unserer Sicht zukünftig ändern!

2.1 Würden Sie unsere letzte Aussage bestätigen?

2.2 Wenn ja, wie wollen Sie die Erhöhung der Strukturvielfalt in der Landwirtschaft stärker als bisher fördern und das Bewusstsein für die Notwendigkeit bei den Landwirt:innen steigern? Wie sollte Ihrer Meinung nach ein angemessenes Beratungsangebot aussehen?

2.1

ja
2.2

Strukturvielfalt in der Landwirtschaft heißt Innovation. Dies erzielen wir u.a. durch:- Konzepte für regionale und saisonale Lebensmittel und deren gezielte Platzierung im Lebensmitteleinzelhandel- Erhaltung der Eigentumsvielfalt und Förderungen für Junglandwirte im Aufbau eigener Existenzen, Regelungen für Hofenachfolge sowie im Erwerb von Anteilen in Genossenschaften

Die genannten Konzepte und Förderungen sind aus unserer Sicht nicht geeignet, um die Strukturvielfalt in der Landschaft tatsächlich zu erhöhen. Regional und saisonal erzeugte Produkte im Einzelhandel sind auch aus unserer Sicht wünschenswert, allerdings fehlt der Bezug zu einer strukturreichen Landschaft.

2.1

ja

2.2

Ein gutes Beratungsangebot sollte über die Landesanstalt für Landwirtschaft angeboten werden, die gestärkt werden sollte. Außerdem brauchen wir Leitlinien einer nachhaltigen Landwirtschaft, die allerdings auch auskömmliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben garantieren.

Ein gutes Beratungsangebot über die Landeanstalt für Landwirtschaft erscheint zwar auch aus unserer Sicht wünschenswert, die Ausführung ist jedoch sehr unkonkret und unspezifisch. Konkrete Vorschläge zur Förderung der Strukturvielfalt fehlen hierbei gänzlich. Zwischen Nachhaltigkeit und Auskömmlichkeit sollte nicht abgewogen werden. Durch die Politik muss eine Grundlage geschaffen werden, um beides in Einklang zu bringen.

2.1

ja

2.2

Siehe Antworten zu Frage 1 und:
Wir wollen, dass biologische Stationen etabliert werden, die auch zur Erreichung der Biodiversitätsziele im Bereich der Land- und Forstwirtschaft beitragen. Sie sollen u.a. für die naturschutzfachliche Beratung zuständig sein. Das bisherige Beratungsangebot muss insbesondere zu den Themen der Biotopflächen/ -verbünden sowie Agroforstsystemen erweitert werden.

Die Etablierung biologischer Stationen mit einem starken Fokus auf regionale Beratung ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Auch die anvisierte Beratung bei der Förderung von Agroforstsystemen als innovativer Betriebszweig einer nachhaltigen und klimaresilienten Landnutzung ist zu begrüßen.

2.1

ja

2.2

Aus unserer Sicht gibt es bei vielen Förderprogrammen nach wie vor bürokratische Hürden, die es abzubauen gilt. Unter Beratungsangebot verstehen wir auch, Dinge leichter darzustellen. So sollten z. B. Bäume und Sträucher nicht aus Förderflächen herausgerechnet werden, denn so etwas erschwert die Anwendung und Umsetzung und muss beendet werden. Beratungsangebote können verbessert werden, indem nicht pauschal sondern individuell und standortabhängig beraten wird.

Die Herabsetzung bürokratischer Hürden und Reglementerungen in der Praxis sowie eine standortabhängige Beratung erscheint auch aus unserer Sicht absolut erstrebenswert. Es fehlt aber leider die Ausführung, wie dies erreicht werden soll. Bis auf den Vorschlag zu einer individuellen und standortabhängigen Beratung fehlen zudem leider konkrete Maßnahmenvorschläge zur Förderung der Strukturvielfalt.

2.1

ja

2.2

Bewusstsein wird gefördert, indem ein gesamtgesellschaftlicher Dialog über die Bewirt-
schaftung der Flächen stattfindet. Dazu gehört auch eine entsprechende Achtung und Zah-
lungsbereitschaft gegenüber den Produkten.
Das System der Landwirtschaftskammern ist in der Beratung effektiver und wirkt zentral
gesteuert auf der Fläche. Der Wissenstransfer aus der Forschung kann so auch besser um-
gesetzt werden. Die praktizierte Beratung, in Kopplung mit dem Verkauf von Produk-
ten/Leistungen, kann so nicht weiter umgesetzt werden.

Es wurden leider keine konkreten Lösungsvorschläge unterbreitet, durch welche konkreten Maßnahmen die Strukturvielfalt in der Landwirtschaft zieführend erhöht werden kann. Ein gesamtgesellschaftlicher Dialog sowie eine Abkehr vom etablierten System dürfen auch aus unserer Sicht nicht ausbleiben. Auch das Konsumverhalten gilt es hierbei einzubeziehen, aber die Verantwortung allein auf die Endverbraucher*innen abzuschieben, wäre einseitig und lenkt hierbei auch von der eigenen agrarpolitischen Verantwortung ab. Zudem wird nicht ansatzweise ausgeführt, wie die Landwirtschaftskammer der ihr zugedachten Aufgabe nachkommen soll und ob ein solcher Ansatz tatsächlich die erhofften Verbesserungen mit sich bringen würde.

2.1

nein

Es mangelt gänzlich an geeigneten Lösungsansätzen und der Erkenntnis ihrer Notwendigkeit

2.1

nein

2.2

Wir wollen die vorhandenen Forschungskapazitäten erhalten und ausbauen, um Möglichkeiten zu erarbeiten, wie die wachsenden staatlichen Auflagen und gesellschaftlichen Ansprüche in Tier- und Pflanzenproduktion praxisgerecht umgesetzt werden können. Die LLG sollte ihre beratende Funktion erweitern.

Forschungsergebnisse sind wichtig. Es stellt jedoch aus unserer Sicht ein völlig verfehltes Signal dar, Forschunginteressen gegen Bemühungen um mehr Strukturvielfalt in Agrarlandschaften auszuspielen. Hiermit prellt man nicht nur den Landwirt:innen, die sich um den Erhalt und die Förderung der biologische Vielfalt bemühen, mächtig vor den Kopf, sondern auch allen Forscher:innen, die sich im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit verantwortungsbewusst mit der Agrarökologie oder Diversität intensiv auseinandersetzen!

2.1

ja

2.2

Einführung geeigneter Förderprogramme bzw. Überarbeitung der aktuellen Richtlinien, s.o., Verringerung der Schlaggrößen, Etablierung von Agroforstsystemen, Brach- und Blühstreifen, Aufwertung von Grünland, Renaturierung sowie Wiederherstellung von Landschaftselementen…

Gründung regionaler Beratungs- und Kompetenzzentren in Zusammenarbeit mit relevanten lokalen Akteuren. Verpflichtende Teilnahme der Landwirte (sonst keine Auszahlung der GAP-Mittel) an Bildungsverstaltungen zum Zustand des Paneten Erde und zur Verantwortung der Landwirtschaft sowie zu Konzepten nachhaltigen Wirtschaftens. Stärkere Berücksichtigung der bisher völlig vernachlässigten Zukunftsszenarien bei ungebremstem Voranschreiten der Klimakrise, des Artensterbens, Verlust von Boden und Grundwasser, Zerstörung der Lebensgrundlagen und Berücksichtigung der Folgekosten bei der betriebswirtshaftlichen Planung.

Die Ansätze können aus unserer Sicht weitgehend unterstützt werden. Regionale Beratungs- und Kompetenzzentren können einen wichtigen Baustein darstellen.

2.1

ja

2.2

Konventionell arbeitende Landwirt*innen muss die Angst vor dem Umstieg genommen werden. Hier muss eine Unterstützung bei der betriebswirtschaftlichen Umstellung geleistet werden und diesen Bauern eine Perspektive nach und während(!) der Umstellung aufgezeigt werden. Über eine Einpreisung der Folgeschäden auf die Produkte muss es zum einen für den Verbraucher attraktiver werden nachhaltig produzierte Produkte zu erwerben und zum anderen muss auch der Landwirt einen fairen Preis für nachhaltig produzierte Produkte erhalten.

Der Umstieg zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft ist auch aus unserer Sicht ein wichtiger Faktor. Hierbei lässt die Antwort erkennen, dass grundlegende ganzheitliche Zusammenhänge erkannt werden. Wie jedoch die Beratung und Unterstützung der Betriebe realisiert werden kann, wird leider nicht dargestellt. Auch fehlt leider die Benennnung von konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Strukturvielfalt.

2.1

ja

2.2

Die Beratung muss vor allem unabhängig und wissenschaftsbasiert sein. Zur Wissenschaft
gehört dringend der engere Austausch mit der Praxis. Gute Beispiele dafür sind
vorhanden, z.B. https://fyi-landwirtschaft5.org/

Eine unabhängige und wissenschaftsbasierte Beratung ist auch aus unserer Sicht unerlässlich. Wie dies realisiert werden kann, wird in den Ausführungen leider nicht dargestellt.

2.1

ja

2.2

Wir favorisieren eine ökologische Landwirtschaft, die weitgehend auf Tierhaltung verzichtet und die sich den Anforderungen einer zukunftsweisenden Landwirtschaft bewusst ist. Landwirtschaft bedeutet für unsere Partei TIERSCHUTZ hier! die Bewirtschaftung von Land und nicht etwa das Zusammenpferchen von Tieren als „Intensivtierhaltung“. Nur gesunde Böden bringen nach Auffassung unserer Partei gesunde Lebensmittel hervor. Ein angemessenes Beratungsangebot darf jedoch nicht als bevormundend erscheinen oder Landwirte an den Pranger stellen. Die Hochschulen sind, auch in der Forschungsperspektive, die Beratung in der Konsequenz einschließt, noch stärker einzubinden. In den Schulen sollte der Landwirtschaft eine größere Beachtung geschenkt werden.

Eine ökologischere Landwirtschaft und mehr Tierschutz sind auch aus unserer Sicht absolut erstrebenswerte Ziele und gerade beim Tierwohl existieren unter der gängigen Praxis derzeit erhebliche Defizite. Des Weiteren befürworten wir die Einbindung von Beratungsangeboten, Forschung und Schulangeboten. Doch leider sind die Ausführung jedoch extrem unspezifisch. Konkrete Vorschläge zur Förderung der Strukturvielfalt fehlen leider gänzlich.


3.1 Werden Sie sich für eine weitreichende Reduzierung von insektenschädigenden Pflanzenschutzmitteln zu Gunsten von agrarökologischen Maßnahmen einsetzen?

3.2 Werden Sie sich für einen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln einsetzen?

3.1

ja

3.2

nein

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von insektenschädigenden Pflanzenschutzmitteln wird zwar erkannt, aber es fehlt offenbar an der Konsequenz und dem politischen Gestaltungswillen, sich auch für einen vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln einzusetzen.

3.1

ja

3.2

nein

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von insektenschädigenden Pflanzenschutzmitteln wird zwar erkannt, aber es fehlt offenbar an der Konsequenz und dem politischen Gestaltungswillen, sich auch für einen vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln einzusetzen.

3.1

ja

3.2

ja

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und einem vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wurden erkannt.

3.1

ja

3.2

ja

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und einem vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wurden erkannt.

3.1

ja

3.2

nein

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von insektenschädigenden Pflanzenschutzmitteln wird zwar erkannt, aber es fehlt offenbar an der Konsequenz und dem politischen Gestaltungswillen, sich auch für einen vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln einzusetzen.

3.1

ja

3.2

nein

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von insektenschädigenden Pflanzenschutzmitteln wird zwar erkannt, aber es fehlt offenbar an der Konsequenz und dem politischen Gestaltungswillen, sich auch für einen vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln einzusetzen.

3.1

3.2

nein

Es wurde weder die Notwendigkeit einer weitreichenden Reduktion von insektenschädigenden Pflanzenschutzmitteln erkannt, noch war der politischen Gestaltungswillen formuliert, sich für einen vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln einzusetzen.

3.1

ja

3.2

ja

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und einem vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wurden erkannt.

3.1

ja

3.2

ja

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und einem vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wurden erkannt.

3.1

ja

3.2

ja

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und einem vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wurden erkannt.

3.1

ja

3.2

ja

Die Notwendigkeit zu einer weitreichenden Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und einem vollständigen Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wurden erkannt.


Die natürlichen Ressourcen auf unserem Planeten sind begrenzt. Angesichts dieser Tatsache ist es unerlässlich, mit diesen Ressourcen sorgsam umzugehen und eine umfassende Kreislaufwirtschaft anzustreben. Dennoch werden in Sachsen-Anhalt für eine höhere Gewinnmarge bevorzugt humuszehrende Kulturpflanzen angebaut, mineralische Düngemittel intensiv eingesetzt und wenige Ernterückstände auf den Feldern belassen.

4. Welche konkreten Chancen und Perspektiven könnten hierbei aus Ihrer Sicht von einer humusfördernden Landwirtschaft ausgehen, die weitestgehend an die regionalen Stoffkreisläufe gekoppelt wäre? Wie wollen Sie humusaufbauende bzw. regenerative Landwirtschaft fördern?

  • Viehweidenwirtschaft auf Grünland verstärken,
  • Anbau von Leguminosen fördern, aber auch darauf achten, welche Früchte zur Vermarktung geeignet sind,
  • Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen,
  • Forschungen und Bodenmonitoring betreiben (Kartierungen vornehmen und Bodenzustand beobachten)

Einige Ansätze können aus unserer Sicht unterstützt werden. Die Bezüge zur Fragestellung sind jedoch weitestgehend nicht ersichtlich. Digitalisierung kann ein Baustein sein, aber nur, wenn sie richtig eingesetzt wird. Ebenso ist Bodenmonitoring nur ein Baustein, aber keine weitreichende Lösungsmaßnahme.

Wir müssen die natürlichen Ressourcen nachhaltig nutzen. Hierzu gehört auch der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Dafür brauchen wir Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung.

Leitlinien für eine nachhaltigere Landwirtschaft existieren bereits. Wie eine Umsetzung gefördert werden kann, geht aus den Ausführungen nicht hervor. Die Chancen einer regenerativen Landwirtschaft und des Humusaufbaus wurden zudem leider nicht hinreichend erkannt und gehen über das Stadium einer oberflächlichen Abhandlung nicht hinaus.

Wir wollen unser Förderpolitik so ausrichten, dass die Erweiterung und Diversifizierung der Fruchtfolgen, bodenverbessernder Leguminosen- und Grünfutterbau sowie die betriebliche Integration von Ackerbau und Tierhaltung zunimmt. Gerade Festmist ist ein wesentlicher Faktor für den Humusaufbau. Der Humusaufbau soll gefördert werden – insbesondere über die Ökoregelungen der 1. Säule. Auch innovative Ansätze wie die Anwendung von Pflanzenkohle können eine Rolle spielen.

Die Ansätze erscheinen aus unserer Sicht insgesamt unterstützenswert. Gleichwohl bestehen im Detail jedoch noch Optimierungsmöglichkeiten: Es stellt sich die Frage, warum eine ausschließliche Förderung über die 1. Säule angestrebt wird, während dem Land entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten auch grundsätzlich über die 2. Säule zur Verfügung stehen. Die Einbeziehung von Pflanzenkohle begrüßen wir. Allerdings sind die formulierten Aussagen hier noch sehr vage gehalten. Die Wirkung von Festmist kennzeichnet eine Möglichkeit des Humusaufbaus neben vielen weiteren Optionen und sollte daher nicht überbewertet werden.

Der Boden ist das wichtigste Gut in der Landwirtschaft. Wenn wir uns dessen bewusst sind, müssen vor allem die humusfördernde Landwirtschaft und die regionalen Stoffkreisläufe stärker in den Fokus rücken. Entsprechende Förderungen im Land über agrarökologische Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz -Anpassungsmaßnahmen können ein wichtiger Baustein werden. Eine begleitende Forschung kann wichtige Erkenntnisse bringen. Darüber hinaus ist die Unterstützung bei der Vermarktung von regional erzeugten Produkten auch immer eine Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen.

Die Ansätze sind aus unserer Sicht voll und ganz zu unterstützen und stellen in ihrer gesamten Breite und Reichweite zielführende Lösungsansätze dar.

Die einstreulose Nutztierhaltung auf Güllebasis ist zugunsten eingestreuter Haltungsverfahren mit Festmisterzeugung zu reduzieren. Die Einsparung von Bearbeitungsgängen durch Abtöten der Vegetation ist umgehend einzustellen. Brache und Gründung sind sowohl in der Fruchtfolge als auch in der Anbauplanung vollumfänglich zu integrieren. Das Mulchen muss verstärkt zum Einsatz kommen (s. auch Wasserrückhalt). Der Schutz von Bodenorganismen zur Humusbildung ist mehr Aufmerksamkeit (Forschung) zu schenken.

Die Ansätze erscheinen aus unserer Sicht zielführend und unterstützenswert, zumal sie auch die wesentliche Aspekte einer humusfördernden Wirtschaftsweise (Boden, Biologie, Landnutzung und Forschung) hierbei einbeziehen.

Mit Geld.

Ja, zwar witzig aber weder besonders seriös noch aufschlussreich, was die konkrete Ausgestaltung anbelangt.

Tierhaltung stärken für regionale Kreisläufe.

Die Antwort ist ohne weitere Ausführungen aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Aufgrund des sehr kargen Umfangs lässt die Rückmeldung zudem eine tiefgründige und differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema vermissen.

Die Zahlung der Agrarförderung muss an ökologisch und klimatisch nachhaltige Bewirtschaftung gekoppelt sein, dabei müssen die Folgekosten eingerechnet und Zukunftsszenarien berücksichtigt werden.

Je nach Kultur müssen Verfahren der regenerierenden und aufbauenden Landwirtschaft angewandt werden:

  • Pfluglose Landwirtschaft, natürlich ohne die Verwendung von Ackergiften
  • Direktsaat
  • Untersaaten
  • Gründünger (der möglichst nicht in der Zeit blüht in der die Insekten Winterruhe halten um die natürlichen Abläufe hier nicht zu beeinträchtigen) bzw. Zwischenfrüchte und Flächenrotte, ggf. Einbringen von Mikroorgansmen
  • Fruchtfolge
  • Mulchen mit Grünschnitt (auch aus Agroforstsystemen)
  • Etablierung von Agroforstsystemen
  • holistisches Weidemanagement
    Es sollte eine verpflichtende Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen an die Zahlung der Agrarförderung gekoppelt sein.

Die Ansätze erscheinen aus unserer Sicht insgesamt sehr unterstützenswert und lassen eine tiefgründige Beschäftigung mit der Thematik erkennen.

Immer mehr Ackerfläche kollabiert in Folge der konventionellen Bewirtschaftung – mit der Folge, dass mehr und mehr Düngemittel und Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden müssen. Die humusfördernde und regenerative Landwirtschaft kann hier aus der Sackgasse führen. Dies muss noch stärker als bisher in die Ausbildung unserer zukünftigen Landwirt*innen einfließen. Darüber hinaus ist die Abkehr von der Massentierhaltung eine zentrale Forderung der ÖDP und damit auch eine Reduzierung des Gülleeinsatzes zugunsten von humusaufbauendem Mist und anderen Alternativen.

Die Ansätze erscheinen aus unserer Sicht insgesamt unterstützenswert und lassen eine intensivere Beschäftigung mit der Thematik erkennen.

Vergütung für Ökosystem-Dienstleistungen (z.B. Biodiversitätssteigerung und Kohlenstoff-
Sequestrierung).

Förderung von regionalen Vermarktungssystemen

Die Ansätze weisen aus unserer Sicht grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings bleiben die formulierten Lösungsansätze noch relativ vage und unspezifisch in ihrer Aussagekraft. Die Ausführungen, wie eine Umsetzung konkret aussehen kann, fehlen leider.

Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen unserer Ansicht nach diesem Thema durchaus offen gegenüber, sie wollen aber nicht gleich auf Bio umsatteln. Experten sehen im CO2-Zertifikatehandel eine Chance für die Landwirte. Wir möchten woanders ansetzen: Stichpunkte hierzu wären ein vielfältiger Anbau von Zwischen- und Deckfrüchten, Blühstreifen, eine stark reduzierte Bodenbearbeitung, möglichst Direktsaat, heimische Früchte und alte Gemüsesorten im Wechsel mit Zwischenfrüchten für die Förderung eines dauerhaften Bewuchses, Humusaufbau-Prämien.

Die Ansätze erscheinen aus unserer Sicht im Gesamtbild zielführend und unterstützenswert. Im Detail ergibt sich jedoch die Frage, ob die scheinbaren Gegensätze zwischen dem CO2-Zertifikatehandel und sogenannten Humusaufbau-Prämien in der Praxis tatsächlich so bestehen. Es gibt bereits auch Erfolgsmodelle des CO2-Zertifikatehandels. Am wichtigsten erscheint es daher, welche konkreten Kriterien und Fördervoraussetzungen als Rahmenbedingungen angesetzt werden. Dennoch die Ampelfarbe grün, da neben potentiell geeigneten Maßnahmen des Humusaufbaus auch eine Anreizkomponente mitbedacht wird!


Um den grundsätzlichen Konflikt zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz nachhaltig auszuräumen, ist eine systematische Veränderung der landwirtschaftlichen Praxis erforderlich, die jedoch nur gelingen kann, wenn sie auch politisch gefördert wird. So kann Naturschutz nicht nur neben den landwirtschaftlichen Flächen, sondern auch auf den landwirtschaftlichen Flächen funktionieren. Eine wichtige Stellschraube hierfür ist die Förderung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 2. Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.

5. 1 Setzen Sie sich dafür ein, dass Umschichtungen von Fördermitteln von der 1. in die 2. Säule stattfinden und somit gemeinwohl-orientierte Leistungen wesentlich stärker als bisher belohnt werden?

5.2 Wenn ja, wieviel Prozent Umschichtung erachten Sie als zielführend und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirkungsvoll?

5.3 Wie sieht ein geeignetes Beratungsangebot Ihrer Meinung nach für landwirtschaftliche Betriebe aus?

5.1

nein

5.3

Investitionsförderprogramme und andere Fördermaßnahmen sind auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt abzustimmen. Dort ist eine enge Kommunikation und Interaktion zwischen Politik, Fachverbänden, Wirtschaft, Forschung etc. und dem Berufsstand zu gewährleisten.

Aus unserer Sicht ist ohne eine Stärkung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eine kurzfristige Synergie von Landwirtschaft und Naturschutz kaum zu erreichen. Die Schilderung eines geeigneten Beratungsangebotes geht nicht über Grundlagenwissen hinaus.

5.1

ja

5.2

Wir halten die Einigung zwischen BMEL und BMU, die eine Umschichtung von 8 % vorsieht, für vertretbar. Ein in diesem Zusammenhang leider nachrangig behandeltes Thema möchten wir hier aber nochmal beleuchten: Es müssen auskömmliche Rahmenbedingungen für die Landwirt:innen existieren. Derzeit sind diese auch auf Flächenzahlungen angewiesen. Der Abnahmepreis für Obst und Gemüse durch die großen Supermarktketten ist zu niedrig. Daher ist es wichtig, dass wir die Landwirt:innen dabei unterstützen, eine Regional- und Direktvermarktung zu etablieren. Dafür muss die Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt deutlich gestärkt und solide finanziert werden. Allerdings ist es auch wichtig, die Konsument:innen für den realen Wert von Lebensmitteln zu sensibilisieren. Den Kund:innen mag es gut erscheinen,wenn Lebensmittel billig sind, einen ethischen Anspruch erfüllt es jedoch nicht. Billige Lebensmittel bedeuten, dass externe Kosten zum Erhalt von Artenvielfalt, reiner Luft und reinem Trinkwasser über andere Quellen finanziert werden müssen.

5.3

Wir müssen unsere Landwirt:innen beispielsweise bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Hier gibt es unter anderem viele rechtliche Vorgaben und Fragestellungen zu beachten. Damit diese Beratung gut abläuft, müssen die LLG und das ÄLFF solide finanziert und personell gut ausgestattet werden. Um auskömmliche Rahmenbedingungen für Landwirt:innen herzustellen, setzen wir auf regionale Wertschöpfungsketten, eine bessere Vernetzung von Land- und Ernährungswirtschaft und eine intensivere Regional- und Direktvermarktung. Dafür muss die Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt deutlich gestärkt und solide finanziert werden.

Eine Umschichtung von 8 % ist keineswegs ausreichend und kennzeichnet in den agrarpolitischen Verhandlungen den absoluten Minimalkompromis. Andererseits werden zumindest die grundlegenden Problemfelder und Herausforderungen ansatzweise erkannt (mangelndes Auskommen in der Landwirtschaft, fehlende Wertschätzung seitens der Gesellschaft, Folgekosten von industrieller Landwirtschaft) und es werden mögliche Lösungsansätze wie die Stärkung der Regional- und Direktvermarktung benannt. Eine Fixierung auf eine höhere Förderung der Agrarmarketinggesellschaft erscheint aber einseitig, da das Geld vorrangig den Betrieben zufließen sollte. Wir begrüßen jedoch den Ausbau eines geeigneten Beratungsangebotes und einer verbesserten finanziellen und personellen Ausstattung von LLG und ÄLFF.

5.1

ja

5.2

Die meisten der unter Frage 1 genannten Maßnahmen könnten auch in der 2. Säule gefördert werden.

Für uns sind folgende Maßnahmen absolut notwendig, weil sie einen großen Effekt auf die erforderliche flächendeckende Ökologisierung der Landwirtschaft haben:
Streuobst, Weidewirtschaft, Pestizidausstieg, Agroforst, Schlagteilung zur kleinteiligeren Flächenbewirtschaftung.

Wir halten es für richtig, dass die Umschichtung 15% betragen soll – auch wenn die Umschichtung schrittig beginnend ab 10% erfolgt und erst im Jahr 2026 realisiert sein wird.

5.3

Siehe Frage 2 und:
Besonders bei den Themenfeldern Naturschutz und Tierwohl wollen wir gemeinsam mit der Branche nach Wegen suchen, wie diese Beratungsfelder kompetent und wirksam zur Verfügung stehen und wie eine engere Zusammenarbeit vorhandener Beratungsstrukturen und staatlicher Einrichtungen erreicht werden kann.

Wir begrüßen die anvisierte progressiven Umschichtung zugunsten einer Mittelaufstockung in der 2. Säule ausdrücklich und erachten die aufgeführten Maßnahmen als absolut erstrebenswert. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der letzten Legislatur schwerwiegende Versäumnisse begangen wurden. Denn auch unter einem grün geführten Landwirtschafts- und Umweltministerium wurde eine ambitioniertere Mittelumschichtung leider durch Sachsen-Anhalt sowie weiterer östlicher Bundesländer effektiv verhindert. Daher wird als Ampelfarbe nur ein gelb vergeben.

5.1

ja

5.2

Die Umverteilung von der 1. in die 2. Säule ist differenziert zu betrachten. Unsere Priorität heißt: das Geld muss in den Betrieben ankommen. Wenn weiter wie bisher 30% für Verwaltung und Kontrolle (innerhalb der 2. Säule) abfließen oder die Programme so aufgelegt werden, dass sie z. B. für Frauen kaum zugänglich sind, weil sie ihre Interessen nicht abbilden, oder wenn die Zugangshürden so hoch sind, dass die gerade für kleinere Betriebe weder administrativ noch in der Sache erfüllt werden können, wird das Ziel verfehlt. Hinzukommt, dass mit der zukünftigen Förderperiode ab 2023 auch über die 1. Säule, durch die neuen Eco-Schemes, für die Umwelt und damit auch für das Gemeinwohl Leistungen erbracht und honoriert werden können.
Die Agrarministerkonferenz hat gemeinsam mit der Bundesregierung eine aufbauende Umschichtung (Staffelung von 2022 an mit 8% bis 2026 15,0%) vorgeschlagen, dieser Weg ist aus unserer Sicht gangbar. So können Erfahrungen mit dem Einsatz der Gelder in der 2. Säule gesammelt werden. Zudem schafft es Planbarkeit. Bisher wurde ja jedes Jahr neu entschieden ob eine höhere Umschichtung stattfinden soll.

5.3

Beratungen finden nach wie vor sehr oft pauschal statt. Die Landwirt:innen müssen sich mit immer Bürokratie beschäftigen und schaffen es so oft nicht, mögliche Förderprogramme zu beantragen. Hier ist eine konkrete und standortbezogene Beratung der Landwirt:innen hilfreich.
Grundsätzlich sehen wir den Bedarf, eine Abstimmung zwischen Landwirt:innen, Umweltschutzvertreter:innen und Verwaltung zu den Auswirkungen von Maßnahmen zu intensivieren. Eine begleitende Einschätzung der Maßnahmen und ihre Wirkungen durch die Wissenschaft ist empfehlenswert.

Wir begrüßen den Ansatz, dass die Fördermittel maßgeblich bei den Betrieben ankommen müssen und ein Abbau von Zugangshürden vor allem für kleinere und mittlere Betriebe dringend anzustreben ist. Allerdings wurden die agrarpolitischen Handlungsmöglichkeiten leider nicht ausgeschöpft, um für eine ambitioniertere Honorierung von Umwelt- und Klimaleistungen in der Landwirtschaft über die 2. Säule aktiv und zielgerichtet einzutreten. Stattdessen dient der ausgehandelte Minimalkompromiss auf agrarpolitischer Ebene als vorrangiger Orientierungsleitfaden. Die Chance, dass Landwirte zukünftig mit gemeinwohlorientierten Leistungen auch Geld verdienen können und sollen, wurde nicht hinreichend als Potential erkannt, so wie es u.a. aus den Forderung nach einer Gemeinwohlprämie seitens des DVL und der AbL hervorgeht.

5.1

ja

5.2

25 % Umschichtung für die Finanzierung aller Maßnahmen lt. Punkt 1!
Sowie eine fortlaufende Evaluierung dieser Maßnahmen mit Bewertung und Regulierungsmaßnahmen.

In der Praxis nicht realisierbare und uneffektive Maßnahmen müssen sofort durch Gegen-
steuerung korrigierbar sein. Das Brandenburger Modell der extensiven Bewirtschaftung
von Schutzgebieten unter eigenem Label mit regionaler Vermarktung sollte in ST ebenso
umgesetzt werden.

5.3

Siehe Punkt 2: Berater müssen fortlaufend und regelmäßig vor Ort – auf der Fläche/ im Stall – mit im Einsatz sein, um entsprechende Probleme auch schnell zu lösen und Vorschläge und Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen. Dafür bedarf es auch einer entbürokratisierten und flexiblen Förderung der Betriebe, im Hinblick auf ihre ganz individuelle Situation. Der Wissenstransfer aus der Forschung muss durch entsprechende Beraterweiterbildungen kontinuierlich gewährleistet werden – hier bestehen enorme Reserven!

Die formulierten Ansätze halten wir grundsätzlich für erstrebenswert, insbesondere im Hinblick auf eine weitreichende Mittelumschichtung in die 2. Säule, eine vorgesehene Evaluierung von Maßnahmen, der eingeforderten Entbürokratisierung, der Bedeutung von Beratungsleistungen und des Wissenstransfers in der Praxis. Allerdings bedarf es an vielen Stellen einer Konkretisierung: So bleibt völlig unklar, bis wann die Mittelumschichtung in Höhe von 25% erfolgen soll. Dies wäre aber wichtig, um einzuordnen, wie realistisch die formulierten Ziele tatsächlich sind.

5.1

ja

5.2

42%, damit liegt man immer richtig.

5.3

Ja, zwar witzig aber weder besonders seriös noch aufschlussreich, was die konkrete Ausgestaltung anbelangt.

5.1

5.2

Wir Freien Demokraten setzen auf freiwillige und kooperative Naturschutzmaßnahmen gegen finanziellen Ausgleich statt immer mehr Auflagen im Ordnungsrecht. Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule sollen eine ökonomische Anreizkomponente enthalten.

Einer immer höhere Umschichtung höhlt die Funktion der Direktzahlungen aus, nur wirtschaftlich starke Betriebe können mehr Naturschutz leisten. Es sollte in einem ausgewogenen Verhältnis umgeschichtet werden.

5.3

s.o.

Die formulierten Thesen wirken einseitig, z.T. widersprüchlich und insgesamt wenig glaubhaft. Auch die Direktzahlungen stellen eine externe Geldquelle aus der Agrarförderung für die jeweiligen Betriebe dar, die im gegenwärtigen System aber vorwiegend nur den landwirtschaftlichen Großbetrieben und industriellen Agrarkonzernen zugute kommt. Daraus ergeben sich z.T. erheblichen Nachteile und Beeinträchtigungen für das Gemeinwohl sowie für den Schutz von Natur und Umwelt. Die Mittel der 2. Säule verfolgen hingegen den Ansatz, dass durch die öffentliche Hand spezifische Umwelt- und Klimamaßnahmen im Interesse einer stärkeren Gemeinwohlorientierung gefördert werden. Die Chance, dass Landwirte zukünftig mit gemeinwohlorientierten Leistungen auch Geld verdienen können und sollen, wurde daher nicht hinreichend als Potential erkannt. Stattdessen werden einseitige und kurzfristige wirtschaftliche Erwägungen gegen den Naturschutz ausgespielt, was wir jedoch aufs Schärfste ablehnen.

5.1

ja

5.2

die maximal mögliche Umschichtung

Überarbeitung von ELER/GAK und den AUKM unter Beteiligung relevanter Akteure, dabei Berücksichtigung der Folgekosten konventionellen Wirtschaftens und der Umweltleistungen die in Folge der Anwendung von Methoden der regenerierenden/aufbauenden Landwirtschaft, des Zulassens natürlicher Prozesse und Landschaftselemente sowie der Förderung von Strukturelementen usw. erbracht werden s.o.

weiterhin Einführung einer Prüfung der Sozialverträglichkeit und Förderung gemeinwohlorientierten Wirtschaftens

Einer immer höhere Umschichtung höhlt die Funktion der Direktzahlungen aus, nur wirtschaftlich starke Betriebe können mehr Naturschutz leisten. Es sollte in einem ausgewogenen Verhältnis umgeschichtet werden.

5.3

Gründung von Beratungs- und Kompetenzzentren, Angebot von und ggf. verpflichtende Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen

Die genannten Maßnahmen erscheinen begrüßenswert und stellen zielführende Lösungsansätze dar. Allerdings sind einige Aussagen zu vage und pauschal formuliert worden und bedürfen daher einer weiteren Konkretisierung,

5.1

ja

5.2

Ziel muss es sein, den reinen Besitz von Fläche entsprechend der 1. Säule schrittweise zu reduzieren, und gleichzeitig über die 2. Säule die Unterstützung von Landwirt:innen beim Wechsel in eine regenerative und nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Diese Umschichtung muss innerhalb der nächsten Jahre vollzogen werden und ist daher über deutliche und signalgebende Prozentzahlen (>10%) zu realisieren. Hierbei sehen wir insbesondere die Unterstützung von Landwirt:innen beim Wechsel zu einer extensiven und nachhaltigen Landwirtschaft und Tierhaltung für besonders wirkungsvoll an.

5.3

Konventionell arbeitenden Landwirt*innen muss der Wechsel in eine extensive und nachhaltige Landwirtschaft und Tierhaltung erleichtert werden. So kann u.U. über ein Patenschaftsprogramm Erfahrung weitergegeben werden. Wobei beide Seiten eine entsprechende Förderung erhalten.

Wir begrüßen die anvisierte Umschichtung in die 2. Säule jenseits von >10% und halten insbesondere die Förderung einer regenerativen und nachhaltigeren Landwirtschaft für einen zielführenden Ansatz. Ein Patenschaftsprogramm könnte ein möglicher Ansatzpunkt sein, um den Umstieg von Landwirten in der Praxis zu erleichtern. Darüber hinaus sollten aber auch andere Möglichkeiten bei der Ausgestaltung von Beratungsmöglichkeiten einbezogen werden.

5.1

ja

5.2

Langfristig halten wir den Ausstieg aus der Flächenförderung für richtig, also 100%
Umschichtung. Flächensubventionen führten zur industriellen Lebensmittel-Produktion und
zum massiven Lebensmittel-Export.
Kostendeckende Erzeugerpreise sind anzustreben und gemeinsam mit den Verbrauchern
von der Ernährungsindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel einzufordern.

https://www.piratenpartei.de/2021/01/28/wir-brauchen-zuverlaessige-regeln-zur-preisgestaltung-in-der-landwirtschaft/

5.3

Wir setzen uns für die Förderung lokaler Gemeinschaften und Ausbau regional
angepasster, agrarökologischer Forschung ein! Dazu gehört auch die Beratung durch
kompetente Stellen, die aufgrund der Prinzipien und Forderungen aus der
agralökologischen Forschung eine wissenschaftsbasiere Beratung anbieten.

Die genannten Maßnahmen und ambitionierten Zielsetzung erachten wir als absolut begrüßenswert und zielführend in der Sache. Allerdings erscheint eine weitere Konkretisierung notwendig.

5.1

ja

5.2

Das soll in einem Expertenkreis erarbeitet werden. Wir sind der Auffassung, dass die Landwirte selbst viel stärker in solche Entscheidungen mit Tragweite einbezogen gehören und dies nicht vom Schreibtischstuhl eines Landtagsabgeordnetenbüros aus entschieden werden sollte.

5.3

Dieses Beratungsangebot sollte sich nach dem Bedarf richten und nicht vom Schreibtisch aus konzipiert werden. Eine Bedarfsabfrage sollte vorgeschaltet werden. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. ist dazu zu hören und einzubeziehen. Bürokratie ist abzubauen, dem Staatsziel Tierschutz statt dessen ein stärkeres Gewicht zu verleihen und die Leistung der Bauern anzuerkennen, wo sie bereits jetzt schon und zum Teil freiwillig Maßnahmen getroffen haben, um den neuen Anforderungen stärker gerecht zu werden. Dem Tierschutz ist stärker Rechnung zu tragen. Betriebe, die von der Tierhaltung zu einer ökologischen Landwirtschaft mit Feldfrüchten überwechseln oder Betriebe, die willig sind, sich auf zukunftsweisende Prozesse einzulassen, ist vorrangig ein Beratungsangebot zu unterbreiten. Die Landwirtschaft sollte wieder verstärkt als Partner und nicht als Gegner wahrgenommen werden. TIERSCHUTZ hier! zählt NICHT zu den Parteien, die sich so negativ positionieren.

Es wird zwar eine stärkere Umschichtungen von Fördermitteln von der 1. in die 2. Säule zugunsten gemeinwohl-orientierter Leistungen befürwortet. Doch die Ausführungen sind insgesamt wenig plausibel. Zwar wird ein partizipativer Ansatz von uns durchaus begrüßt. Aber vorwiegend nur darauf zu setzen, einen Expertenkreis mit der Erarbeitung von Lösungsansätzen zu beauftragen, lässt hierbei deutlich erkennen, dass ein eigenständiger politischer Gestaltungswillen z.Z. noch fehlt.

Zudem wird es angesichts der widerstrebenden Interessen in der Praxis kaum möglich sein, eine praktikable Einigung zu erzielen. Vollkommen fragwürdig erscheint uns in Bezug auf Beratungsmöglichkeiten, worum einzig und allein nur der Bauernverband als möglicher landwirtschaftlicher Verbandspartner im Rahmen von Anhörungen benannt wird. Zudem erscheinen die angedachten Beratungsmaßnahmen insgesamt recht einseitig ausgerichtet zu sein.


Um Platz für intakte Ökosysteme und nachhaltige Landwirtschaft zu erhalten, ist es unerlässlich, die Flächenversiegelung schlussendlich zu stoppen. Trotz der erheblichen Probleme für den Naturschutz angesichts fehlender Lebensräume sind wir von diesem Punkt immer noch weit entfernt.

6.1 Werden sie sich dafür einsetzen, dass die Flächenversiegelung (insbesondere von landwirtschaftlichen Flächen) drastisch reduziert wird und der Netto-Flächenverlust bis 2030 gestoppt wird?

6.2 Wenn ja, wie wollen Sie diese Herausforderung angehen?

6.1

ja

6.2

Renaturierung bereits versiegelter Flächen, Stopp des Flächenfraßes, keine Flächen-PV auf landwirtschaftlicher Nutzfläche, sondern gezielte Ausweisung von ertragsschwachen aber vorrangig Konversionsflächen

Weitere Versiegelungen und den Netto-Flächenverlust zu stoppen, erachten wir als einen kurzfristig notwendigen Schritt, um den Belangen der Landwirtschaft und es Naturschutzes zukünftig gerecht werden zu können. Die angeschnittenen Maßnahmen können aus unserer Sicht zu diesem ziel beitragen, bedürfen jedoch einer weiteren Untersetzung.

6.1

ja

6.2

Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen bzw. nur möglich, wenn an anderer Stelle Ausgleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist der Innenentwicklung der Vorzug vor dem Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben.

Weitere Versiegelungen und den Netto-Flächenverlust zu stoppen, erachten wir als einen kurzfristig notwendigen Schritt, um den Belangen der Landwirtschaft und es Naturschutzes zukünftig gerecht werden zu können. Die angeschnittenen Maßnahmen können aus unserer Sicht zu diesem ziel beitragen, bedürfen jedoch einer weiteren Untersetzung.

6.1

ja

6.2

Flächenversiegelung, Flächenverbrauch, Erosion und Verschmutzung gefährden die Böden oder zerstören sie dauerhaft. Wir wollen den Flächenverbrauch im Allgemeinen und den Verbrauch natürlicher Böden im Besonderen drastisch reduzieren. Dabei setzen wir auch auf Flächenentsiegelung. Die Sanierung von Industrie- und Gewerbebrachen muss grundsätzlich Priorität vor Flächenneuausweisung haben.

Wir wollen beim Flächenverbrauch die Netto-Null erreichen. Dieses Ziel kann mit einem intelligenten Flächenzertifikatesystem erreicht werden. Produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen muss ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

Weitere Versiegelungen und den Netto-Flächenverlust zu stoppen, erachten wir als einen kurzfristig notwendigen Schritt, um den Belangen der Landwirtschaft und es Naturschutzes zukünftig gerecht werden zu können. Die angeführten Ansätze und Maßnahmen können aus unserer Sicht zu diesem ziel beitragen.

6.1

ja

6.2

Die Versiegelung von Flächen trägt unstreitig zum dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt bei. Die Flächenversiegelung und damit die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen in Straßen- und Siedlungsbau muss im Sinne einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung, wo immer möglich, vermieden werden. Die Defizite beim Vollzug von Kompensationsmaßnahmen müssen gemeinsam mit den Kommunen schleunigst beseitigt und die Prinzipien „Entsiegelung vor Neuversiegelung“ sowie „Lückenschluss statt Außenbereich“ konsequent durchgesetzt werden.

Weitere Versiegelungen und den Netto-Flächenverlust zu stoppen, erachten wir als einen kurzfristig notwendigen Schritt, um den Belangen der Landwirtschaft und es Naturschutzes zukünftig gerecht werden zu können. Die angeführten Ansätze und Maßnahmen können aus unserer Sicht zu diesem ziel beitragen.

6.1

ja

6.2

Keine landwirtschaftliche Nutzfläche für den Aufbau von Solarparks, keine weitere Fläche
mehr für Windenergieanlagen, Ende der Energiepflanzenwirtschaft. In allen Ortschaften
und Städten konsequenter Rückbau von betonierten Flächen zu Vegetationsflächen. Ende
der Zierrasenwirtschaft. Anlage von dauerhaften und blühenden Vegetationsflächen. Konsequente Nutzung und Renaturierung von Industriebrachen und Altlastenflächen bevor ein
Neubau auf der „grünen Wiese“ genehmigt wird.

Obwohl viele der angesprochenen Zielsetzungen von uns als wichtig erachtet werden, wie der Rückbau betonierter Flächen oder die Renaturierung und Anlage von Vegetationsflächen, fehlt es allgemein an sachlicher Differenzierung und Tiefgründigkeit. So gilt es den Ausbau Erneuerbarer Energien aus unserer Sicht nicht pauschal zu verhindern. Stattdessen ist dieser natur- und sozialverträglich zu gestalten. Eine Alternative zu den kritisierten Solarparks könnte hier z.B. die Agrophotovoltaik in einem gewissen Rahmen darstellen, sofern die landwirtschaftliche Nutzung hierbei deutlich überwiegt. Auch der Energiepflanzenanbau sollte etwas differenzierter betrachtet werden: Die schädliche Auswirkung von großflächigen Maismonokulturen ist unbestritten. Aber aus der Gewinnung von Energieholz durch schnellwachsende Agroforstgehölzstreifen sowie dem Anbau mehrjähriger Biomassepflanzen wie Miscanthus oder Silphie könnten ebenfalls auch Chancen für die Region hervorgehen. Daher nur die Ampelfarbe gelb an dieser Stelle.

6.1

nein

Es mangelt gänzlich an geeigneten Lösungsansätzen und der Erkenntnis ihrer Notwendigkeit.

6.1

6.2

Flächenfraß entsteht einerseits durch Bauvorhaben und zusätzlich durch die damit oft in Zusammenhang stehenden Kompensationsmaßnahmen.

Wir Freien Demokraten halten einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für sehr wichtig. So verbessern wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Region, steigern die Attraktivität des ländlichen Raumes und wirken dem demographischen Wandel entgegen.

Beim Wohnungsbau wollen wir die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Damit wollen wir vorhandene Flächen zum Bau revitalisieren.
Um nicht noch mehr LN durch Kompensationsmaßnahmen zu verlieren, sind Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und dauer- hafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation mit Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen (Blühflächen, extensive Ackernutzung, Lerchenfenster, Jagdschneisen, Altgrasstreifen im Grünland) der Produktionsaufgabe vorzuziehen. Dazu ist in die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen- Anhalt eine entsprechende Prioritätenliste aufzunehmen.

Der Flächenverlust wird nicht vollständig gestoppt werden können. Wir brauchen auch im ländlichen Raum, Möglichkeiten der Infrastrukturentwicklung und die Ansiedlung von produzierenden Betrieben. Um dem Flächenfraß entgegenzuwirken, muss die Entsiegelung stärker vorangetrieben werden und die Innenentwicklung von Gemeinden gefördert werden.

Eine immer weiter voranschreitende Versiegelung der Landschaft ist nicht mit dem Naturschutz und der Landwirtschaft vereinbar.

6.1

ja

6.2

Kein Neubau von Autobahnen und Industriegebieten, weitestgehende Vermeidung des Neubaus von Verkehrsinfrastruktur durch Aus- und Umbau vorhandener Verkehrsnetze. Stopp der Zersiedelung durch effizientere Nutzung des vorhandenen Bestandes.

Massive Verringerung des Fleischkonsums durch Abgaben, wirkungsvolle gesetzliche Regularien, Aufklärung und Etablierung von pflanzlichen Alternativen. Dadurch massive Verringerung des Flächenverbrauchs für Tierhaltung weltweit. Nachhaltige Bewirtschaftung der frei werdenden Flächen bzw. Renaturierung.

Für die Errichtung von Anlagen der erneuerbaren Energien sollen bevorzugt versiegelte Flächen, Dächer, ehemalige Tagebaue, Konvergenzflächen genutzt werden.

Weitere Versiegelungen und den Netto-Flächenverlust zu stoppen, erachten wir als einen kurzfristig notwendigen Schritt, um den Belangen der Landwirtschaft und es Naturschutzes zukünftig gerecht werden zu können. Die angeschnittenen Maßnahmen können aus unserer Sicht zu diesem ziel beitragen, bedürfen jedoch einer weiteren Untersetzung.

6.1

ja

6.2

Zum einen ist nicht nur die Flächenversiegelung ein großes Problem, sondern auch der Anbau von Energie- und Futterpflanzen. Insbesondere hinsichtlich des letzteren sehen wir hier ein enormes Potential, Fläche zu sparen. Hinzu kommt der Umgang mit Lebensmitteln im allgemeinen, hier muss ebenfalls ein Umdenken erfolgen und der Lebensmittelverschwendung entgegengewirkt werden. Der Versiegelung letztendlich kann über eine Verordnung von verpflichtender Entsiegelung bei Neubauten entgegengewirkt werden. Darüber hinaus sehen wir die Chance über eine Verkehrswende mit deutlich gestärktem ÖPNV und Güterverkehr auf der Schiene einen Rückbau des Straßennetzes in die Wege zu leiten.

Auf die eigentliche Fragestellung wurde leider nur z.T. eingegangen. Hierbei begrüßen wir ausdrücklich die vorgesehene Entsiegelung und die angesprochene Verkehrswende durch eine deutliche Stärkung des ÖPNV. Allerdings erfordert der Anbau von Energiepflanzen eine etwas differenzierte Betrachtung: Die schädliche Auswirkung von großflächigen Maismonokulturen ist unbestritten. Aber aus der Gewinnung von Energieholz durch schnellwachsende Agroforstgehölzstreifen sowie dem Anbau mehrjähriger Biomassepflanzen wie Miscanthus oder Silphie könnten ebenfalls auch Chancen für die Region hervorgehen. Daher nur die Ampelfarbe gelb an dieser Stelle.

6.1

ja

6.2

Verdichtung der vorhandenen Bebauung vor Freigabe von neuen Flächen für Bebauung
durch Flächennutzungspläne

Weitere Versiegelungen und den Netto-Flächenverlust zu stoppen, erachten wir als einen kurzfristig notwendigen Schritt, um den Belangen der Landwirtschaft und es Naturschutzes zukünftig gerecht werden zu können. Die formulierten Maßnahmen erscheinen insgesamt begrüßenswert. Eine spezifischere Auseinandersetzung und Konkretisierung wäre allerdings wünschenswert gewesen.

6.1

ja

6.2

Flächenversiegelung und Flächenfraß werden zwar als Probleme erkannt und ein Stopp des Netto-Flächenverlust bis 2030 gefordert. Allerdings bleibt völlig offen, wie das konkret geschehen soll.


Auch der Ausbau erneuerbarer Energien steht in Konkurrenz mit anderen Landnutzungsformen, um die Energiewende voranzutreiben. Um nicht noch weitere landwirtschaftliche Flächen und Biotope zu verlieren, wird es immer wichtiger, den Ausbau von Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen voranzutreiben.

7.1 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass beim Neubau von Nicht-Wohngebäuden die Nutzung von Solarenergie auf Dächern verpflichtend wird und auch große versiegelte Flächen, wie Parkplätze, zur Gewinnung von Solarenergie genutzt werden?

7.2 Wenn ja, wie wollen Sie die Akzeptanz für ein solches Vorgehen in der Bevölkerung stärken?

7.1

ja

7.2

Sachsen-Anhalt ist seit Jahren spitze in der Erzeugung erneuerbarer Energien. Dennoch bedarf es zunächst, eine preisstabile, sichere und unabhängige Energieversorgung sicherzustellen. Einen bezahlbaren und verfügbaren Energiemix halten wir in öffentlichen Gebäuden für realistisch. An Stellen, wo eine grundlastfähige Energieversorgung durch Biogas, Photovoltaik, Windkraft etc. gewährleistet ist, sollten regenerative Energie vollumfänglich genutzt werden und gewissen Vorrang genießen. Insbesondere für Kommunen und Landkreise wären Förderprogramme wünschenswert. Die Akzeptanz der Bevölkerung zeigt sich dann anhand stabiler kommunaler Gebühren, die durch derartige Einnahmen z.B. gestützt werden. Bevölkerung ist an den Einnahmen insgesamt zu beteiligen.

Auch wenn Fortschritte im Bereich der Erneuerbaren Energien (EE) in Sachsen-Anhalt zu recht erwähnt werden, so wird ihr notwendige Ausbau leider nicht mit voller Überzeugung unterstützt, um die notwendigen Klimaschutzziele konsequent voranzubringen. Kurzfristige wirtschaftliche Erwägungen und die Garantie von Preisstabilität ignorieren hierbei, dass die zukünftigen Klimafolgen um ein Vielfaches teurer sein können, als der weitere Ausbau der EE. Zudem mangelt es an einer ganzheitlichen Sicht, denn sofern auch die Folgekosten für die Gesellschaft in die Kalkulation letztendlich einbezogen werden, so sind es meist doch die EE, die Strom am preisgünstigsten generieren können. Positiv bewerten wir jedoch, die angestrebte Beteiligung der Bevölkerung an den Einnahmen.

7.1

ja

7.2

Energiewende und Energieeffizienz müssen zuallererst von der öffentlichen Hand vorgelebt werden, außerdem ist es wichtig, dass von der generierten Wertschöpfung auch vor Ort profitiert wird.

Die formulierten Ansprüche und Zielsetzungen begrüßen wir, da sie wichtige Leitplanken beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellen. Allerdings bedarf es hierzu einer näheren Konkretisierung.

7.1

ja

7.2

Insbesondere im Bezug auf andere Infraststrukturmaßnahmen hat der Ausbau der Solarenergie auf versiegelten Flächen immens hohe Zustimmungsraten. Es ist daher die Aufgabe, dem Ausbau auf diesen Flächen mehr Schwung zu verleihen. Eine Solarpflicht bei Neubau- oder Sanierungen bei Dächern halten wir für sinnvoll. In den meisten Fällen wird dies mittelfristig zu wirtschaftlichen Vorteilen der Betreiberinnen und Betreiber führen. Dies wird einen positiven Effekt auf die Akzeptanz haben.

Es geht deutlich hervor, dass dem notwendigen Ausbau von Erneuerbare Energien (EE) die notwendige Priorität eingeräumt wird. Unklar bleibt jedoch, worauf sich eine Solarpflicht bei Neubau- oder Sanierungen von Dächern beziehen soll. Wir sehen den Bedarf, dass hier vor allem die öffentliche Hand in die Pflicht genommen wird, während eine Pflicht für Privatbesitzer eher abschreckend wirken könnte. Hier stellen aus unserer Sicht eher freiwillige Fördermaßnahmen oder Bürgerbeteiligungen ein geeignetes Mittel dar, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

7.1

ja

7.2

Zur Steigerung der Akzeptanz und zur besseren Einbindung lokaler Akteure wollen wie als Linke Leitlinien erarbeiten, die als Grundlage dienen können. Für uns ist es wichtig, dass alle Interessengruppen im Umfeld einer Photovoltaikanlage während der gesamten Projektierungsphase beteiligt werden und gleichzeitig ein transparenter Umgang mit projektrelevanten Informationen vor Ort und die Bereitstellung von Unterstützungs- und Aufklärungsangeboten sichergestellt werden. Auch die Einbeziehung regionaler Energieversorger und Kreditinstitute kann die Akzeptanz steigern. Ein ganz wichtiger Beitrag wären Möglichkeiten, dass sich die Bürger:innen, die Kommunen und lokale Unternehmen an solchen Anlagen unmittelbar finanziell beteiligen und sie in eigener Regie errichten und betreiben. Zusätzlich sollte vor Ort erzeugte Energie an die Anwohner:innen zu fairen Preisen angeboten werden.

Die formulierten Zielsetzungen lassen eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema erkennen und erscheinen sehr begrüßenswert. Insbesondere offene und transparente Kommunikationsprozesse sowie die Partizipation der Bevölkerung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erachten wir als wichtig.

7.1

ja

7.2

Es gibt kein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, sondern ein politisches Problem beim Agieren des Staates.

Jeder Bürger soll selbst entscheiden, in welcher Art und Weise er den von ihm erzeugten Strom einsetzt, eine Besteuerung des Bürgerhandelns ist abzulehnen. Der Staat hat Vorbild zu sein! Das Land ST ist bisher unfähig zu ermitteln, in welchem Umfang Dachflächen für welche Nutzungsform zur Verfügung stehen. Es wird über Jahre diskutiert, ob die Landesliegenschaften nutzbar sind. Wie soll der Bürger dies für sein Handeln bewerten?

Die Antwort zu dieser Frage wirken insgesamt wie eine Pauschalkritik an den Staat und das Land Sachsen-Anhalt. Ein aktive und engagierte politische Handlungsbereitschaft für einen konstruktiven Wandel durch den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien insbesondere auf bereits versiegelten Flächen ist nicht ersichtlich. Hier wird offensichtlich die naive Position vertreten, dass sich alles von alleine regeln würde, sofern der Staat keine Lenkungsfunktion einnimmt z.B. durch gezielte Förderanreize. Unter Klimaschutzgesichtspunkten könnte dies jedoch dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren deutlich ins Stocken gerät und die Treibhausgasemissionen weiter ansteigen werden mit fatalen Auswirkungen für künftige Generationen.

7.1

ja

7.2

Der Bürger braucht klare Weisung, einer starken Hand, wie die der PARTEI wird er blind vertrauen.

Die Antwort erscheint weder seriös noch besonders glaubwürdig.

7.1

nein

7.2

Keine Verpflichtung, sondern Anreize. z.B. durch Bürgergesellschaften, die auch die Akzeptanz von EEG-Anlagen erhöhen.

Bürgerbeteiligungen stellen aus unserer Sicht ein geeignetes Mittel zur erhöhten Akzeptanzbildung in der Bevölkerung beim Ausbau von Erneuerbaren Energien dar. Doch die Vorstellung, dass sich dies weitgehend von alleine regeln würde, erscheint fragwürdig. Die Antwort lässt in diesem Zusammenhang nicht plausibel erkennen, wie konkrete Förderanreize in der Praxis aussehen sollen.

7.1

ja

7.2

Klares Aufzeigen der Konsequenzen die uns bevorstehen wenn wir den Ausstieg aus den fossilen Energien weiter verschleppen, Einführung einer effektiven CO²-Bepreisung, Erarbeitung von Konzepten und gesetzlichen Regularien, Einrichtung von Kompetenzzentren und attraktive Förderung für die Nachrüstung bzw. die standardmäßige Nutzung von Solarenergie auf Dächern und an Fassaden. Transparente und basisdemokatische Entscheidungsprozesse für die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen.

Die genannten Maßnahmen erscheinen insgesamt recht begrüßenswert. An einigen Stellen sind diese jedoch zu vage insbesondere im Hinblick auf ihre konkrete Ausgestaltung und Umsetzung. Außerdem müssen diese auch praxistauglich sein, Es bestehen hier z.T. noch Zweifel, inwiefern dies auch sichergestellt werden kann.

7.1

ja

7.2

Neben einer Beteiligung der Bevölkerung an Projekten zur nachhaltigen Stromerzeugung (dezentrale Stromgewinnung auf kommunaler Ebene), muss insbesondere auch der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Ressource unterstützt werden. Hier sollte der Gedanke des Stromsparens sehr viel mehr in den Fokus gerückt werden.

Die formulierten Zielsetzungen erscheinen aus unserer Sicht absolut erstrebenswert und lassen eine tiefergründige Auseinandersetzung mit dem Thema erkennen.

7.1

ja

7.2

In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es hohe Unterstützung von Klimaschutz. Mit
entsprechenden Förderprogrammen kann die Umsetzung unterstützt werden.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien auf versiegelten Flächen vorangetrieben werden soll. Allerdings hätte die Antwort etwas konkreter und spezifischer ausfallen müssen, um sich eine plausible Vorstellung von möglichen Maßnahmen in der Praxis machen zu können.

7.1

ja

7.2

Der Ausbau der Erneuerbare Energien auf versiegelte Flächen wird zwar befürwortet, was begrüßenswert ist. Die mangelnde Begründung lässt aber nicht erschließen, wie ernst gemeint diese Antwort ist, da die Akzeptanz in der Bevölkerung einen überaus wichtigen Faktor darstellt!


Landesflächen sind im Interesse der biologischen Vielfalt und der regionalen Wertschöpfung als Trittsteine im nationalen Biotopverbund, als Arrondierungs- oder Tauschflächen für die Erweiterung des Nationalen Naturerbes und von Wildnisgebieten, sowie für den zielgerichteten Gewässer- und Auenschutz oder zur Stärkung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen.

8. Setzen Sie sich dafür ein, dass Landesflächen nicht privatisiert werden und stattdessen mit einer entsprechenden Zweckbindung im öffentlichen Eigentum verbleiben oder an andere Körperschaften übertragen werden, welche die genannten Ziele einer gemeinwohlorientierten Nutzung dauerhaft sicherstellen?

nein

Die Vorbildwirkung und Verantwortung des Landes Sachsen-Anhalt für eine gemeinwohlorientierte Flächennutzung wird nicht umfänglich erkannt.

ja

Die eigene Verantwortung für eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Landesflächen wurde erkannt.

ja

Die eigene Verantwortung für eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Landesflächen wurde erkannt.

ja

Die eigene Verantwortung für eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Landesflächen wurde erkannt.

ja

Die eigene Verantwortung für eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Landesflächen wurde erkannt.

nein

Die Vorbildwirkung und Verantwortung des Landes Sachsen-Anhalt für eine gemeinwohlorientierte Flächennutzung wird nicht umfänglich erkannt.

nein

Die Vorbildwirkung und Verantwortung des Landes Sachsen-Anhalt für eine gemeinwohlorientierte Flächennutzung wird nicht umfänglich erkannt.

ja

Die eigene Verantwortung für eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Landesflächen wurde erkannt.

ja

Die eigene Verantwortung für eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Landesflächen wurde erkannt.

ja

Die eigene Verantwortung für eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Landesflächen wurde erkannt.

ja

Die eigene Verantwortung für eine gemeinwohlorientierte Nutzung der Landesflächen wurde erkannt.


9.1 Zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands soll laut Vorschrift Wildnis sein.Werden sie sich dafür einsetzen, dass dieses Ziel, auf zwei Prozent der Landesfläche großflächige Wildnisgebiete zu schaffen, auch in Sachsen-Anhalt erreicht wird und dieses Ziel finanziell angemessen untersetzt wird?

9.2 Wenn ja, welche Ansätze verfolgen Sie diesbezüglich?

9.3 Wäre eine darüber hinausgehende Erweiterung der Naturschutzflächen in Sachsen-Anhalt erstrebenswert? Wenn ja, wie groß wäre diese?

9.1

ja

9.2

Gesetzgebung Natura 2000, Grüne-Band-Gesetz und Bundesnaturschutzgesetz.

9.3

Sachsen-Anhalt verfügt bereits mit ca. 30% seiner Landesfläche über einen sehr großen Anteil an Flächen mit naturschutzrechtlichen Auflagen.

Die Erläuterungen lassen keine tiefgehende Auseinadersetzung mit der Problematik erkennen.

9.1

ja

9.2

Wir haben in Sachsen-Anhalt mit dem Nationalpark Harz und dem Drömling große Gebiete, in denen Entwicklungsprozesse natürlich und ungestört ablaufen können. Da ein Wildnisgebiet keine neue Schutzkategorie darstellt, müssen wir im ersten Schritt einen Dialog über ein Kriterienset führen.

9.3

Erst im Jahr 2018 fand eine umfangreiche Reform statt. Für eine weitere Ausweisung besteht derzeit aus unserer Sicht kein Bedarf.

Kriterien für Wildnisgebiete sind beispielsweise vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) weitreichend skizziert worden. In Anbetracht der teils gravierenden menschlichen Eingriffe erscheint es hierbei unerlässlich, dass darüber hinaus standortbezogene Einschätzungen getroffen werden müssen. Dafür müssen jedoch zunächst konkrete Flächen ins Auge gefasst werden.

9.1

ja

9.2

Unser Ziel ist ein landesweites Netz von Wildnisflächen zum Schutz der Biodiversität. Hierfür wollen wir landeseigene Flächen nutzen, Geld im Haushalt einstellen und die Schaffung von Biotopverbünden bei Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen vorrangig berücksichtigen.

9.3

Eines unserer Erfolgsprojekte zu diesem Thema aus der letzten Legislaturperiode war das Umweltsofortprogramm bzw. die Artensofortförderung. Dies wollen wir mit 5 Mio. Euro jährlich verstetigen. Dies würde zu einer Erweiterung der Flächen und zur Aufwertung bestehender Flächen führen.

Die genannten Ansätze können aus unserer Sicht unterstützt werden.

9.1

ja

9.2

Wildnis kann wieder neu entstehen, wenn wir ihr Raum und Zeit lassen, sich zu entwickeln. Großflächige Wildnisgebiete entstehen, wenn der Mensch nicht lenkend und planend eingreift und jede Nutzung, Gestaltung und Planung bewusst unterlässt. In Sachsen-Anhalt gibt es zum Beispiel die Goitzsche-Wildnis. Nach diesem Vorbild sollten auch andere interessante Bereiche erworben und künftig der Natur überlassen werden.

9.3

Naturschutzflächen werden zukünftig immer wichtiger, dieser Umstand ist uns durchaus bewusst. Bestehende Flächen benötigen unseren Schutz und eine Erweiterung ist erstrebenswert. Eine bestimmte Größe können wir dafür nicht benennen.

Die grundlegenden Intentionen sind zu begrüßen. Auf konkrete Ansätze, wie die Ziele letztendlich erreicht werden sollen, wird in den Ausführungen jedoch kaum eingegangen.

9.1

ja

9.2

Grundsätzlich müssen neue Forschungsergebnisse (s. Mason et al. 2021) in die Betrachtung der „Wildnis“ als solche, verstärkt einbezogen und diskutiert werden. Fragen sind zu klären:
Was sind wirkliche historische Relikte, die als Wildnis gelten und welche Zielsetzungen im Hinblick auf die zu fördernden Arten sind sinnvoll. Können neu erschaffene sekundäre Lebensräume „Wildnis“ darstellen (ersetzen)? Wie ist vor allem die Bevölkerung einzubinden, um ihre Akzeptanz zu gewinnen? Forschung und Personal müssen gezielt gefördert werden!

9.3

Es gibt viele Gebiete/Flächen in Sachsen-Anhalt, die einen Schutzstatus erhalten müssen.
Die Kenntnis über das Arteninventar und die Umsetzung der Pflegeziele in den Schutzgebieten des Landes weisen allerdings Defizite und Lücken auf. Die Akzeptanz in der Bevölkerung zum Artenschutz und zur Einschränkung traditioneller Bewirtschaftung und Freizeitaktivitäten in Schutzgebieten ist rückläufig. Diese Probleme müssen gelöst und geklärt werden, bevor weitere quantitative Ziele (über die EU-Vorgabe von 30 % hinaus) formuliert Werden.

Viele Forschungsergebnisse liegen bereits vor und auch das Arteninventar in Sachsen-Anhalt ist weiträumig und insbesondere in naturschutzfachlich besonders relevanten Gebieten bekannt. Konkrete Ansätze für eine Umsetzung fehlen in den Ausführungen jedoch.

9.1

ja

9.2

Die Innenstädte sind nun eh leergefegt, dies ist der richtige Zeitpunkt, um die der Natur zurückzugeben.

9.3

42%, damit liegt man niemals falsch.

Die Antwort erscheint weder seriös noch besonders glaubwürdig.

9.1

nein

Keine Ausführungen zur Begründung der ablehnenden Haltung.

9.1

ja

9.2

Renaturierung

  • von Flächenkomplexen die Korridore zwischen bestehenden Schutzgebieten darstellen, häufig sind hierfür Flächen entlang bestehender Verbundsysteme und linearer Strukturen (z.B. Gewässer, ehemalige Innerdeutsche Grenze) geeignet
  • ehemaliger Moore und Sümpfe
  • der Truppenübungsplätze
  • nicht nachhaltig bewirtschafteter Großgrundbesitz
  • Grenzertragsstandorte
  • die derzeit für die industrielle Tierhaltung genutzt werden
  • Die Flächeneigentumsverhältnisse müssen im Rahmen der Einführung eines nachhaltigen Wirtschaftssystems durch eine Bodenreform grundlegend im Sinne des Gemeinwohls an vielen Stellen umstrukturiert-, gegebenen Falls Flächen kollektiviert werden. Diese Flächen stehen dann auch als Tauschflächen für kleine Betriebe zur Verfügung. Die Flächen kleiner Betriebe werden im Rahmen von Bodenordnungsverfahren getauscht.

9.3

Selbstverständlich sollen die Naturschutzflächen erweitert werden (potentielle Flächen s.o.), vor der Ausarbeitung eines Konzeptes sind hierzu aber noch keine Flächenangaben möglich

Die genannten Ansätze können aus unserer Sicht unterstützt werden.

9.1

ja

9.2

Zunächst müssen bestehende Natura2000 vorrangig in Wildnisgebiete umgewandelt werden, um deren Schutzwirkung im angedachten Sinne Rechnung zu tragen.

Gerade die stark geschädigten Flächen im Harz könnten hierbei als Basis für ein Wildnisgebiet „Harz“ dienen.

9.3

Bevor man über eine Erweiterung der Naturschutzflächen nachdenkt, muss der Schutz der bestehenden Naturschutzflächen gestärkt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Natura2000-Gebiet, wie zum Beispiel der Hakel, zur massiven Holzgewinnung genutzt wird.

Die Konzentration auf die NATURA2000-Gebiete wird von uns als möglicher Ansatzpunkt unterstützt. Das betrifft auch das derzeit teilweise unzureichende Management der NATURA2000-Schutzgebiete.

9.1

ja

9.2

Vergrößerung des Anteils naturbelassener Wälder, Renaturierung trocken gelegter Moore

9.3

Ja, um mindestens 20%

Konkrete Strategien zur Umsetzung der Maßnahmen fehlen in den Ausführungen.

9.1

ja

9.2

9.3

Es werden keine Lösungsvorschläge vorgestellt.