Pressemitteilungen

26. Juni – AbL Mitteldeutschland übt scharfe Kritik am Entwurf zur „Thüringer Tierwohlstrategie“

Der heute von den zuständigen Ministerien vorgestellte Entwurf zur „Thüringer Tierwohlstrategie“ wird von Michael Grolm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) als völlig unzureichend kritisiert. „Obwohl das Sozialministerium bewußt verschweigt, wer diesen Entwurf zusammengestellt hat, wird beim Lesen eines deutlich: Menschen, die sich mit bäuerlicher Landwirtschaft auskennen, waren leider nicht dabei.“

Grolm weiter: „So fehlen Empfehlungen für einige bäuerliche Haltungsformen, die einen unmittelbaren Einfluß auf das Tierwohl haben völlig: kraftfutterreduzierte Fütterung von Milchvieh, Haltung auf Stroh bei Rindern und Schweinen und Mobilsställe für Geflügel – um nur einige zu nennen. Andere werden nur ganz am Rande erwähnt, wie z.B. die Weidehaltung von Milchvieh.“

Aber auch für die Probleme der industrialisierten Tierhaltung bietet dieser Entwurf nach Meinung der AbL nur wenig ambitionierte Ziele: für den Verzicht auf das Schwänzekupieren bei Schweinen gibt es keine Zeitvorgaben, obwohl dies schon vor 10 Jahren seitens der EU verboten wurde. Ansonsten würde im Wesentlichen das referiert, was sowieso schon lange Konsens oder aber richterlich angeordnet ist, etwa der Ausstieg aus der Kastenhaltung bei Sauen.

„Grundsätzlich halten wir einen Paradigmenwechsel für notwendig: Die Haltungsformen müssen wir vom Tier her denken und Strategien entwickeln, wie die Betriebe diese auch wirtschaftlich umsetzen können – und nicht umgekehrt. Lediglich aus den bestehenden Betrieben heraus Kleinigkeiten zu verbessern, reicht nicht aus.“, so Grolm abschließend.

 

01. Juni – Bauern und Umweltschützer kritisieren falschen Einsatz von EU-Agrargeldern

Aktion in Bonn für bäuerliche Landwirtschaft und Artenschutz statt Agrarfabriken

Greenpeace und AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Gemeinsame Pressemitteilung, Bonn/Haina

Bonn, 1.6.2018 – Gegen umweltschädliche Agrarsubventionen demonstrieren
Greenpeace-Aktivisten und Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher
Landwirtschaft (AbL) heute in Bonn. Während Landwirtschaftsministerin Julia
Klöckner (CDU) im dortigen Landwirtschaftsministerium die
Agrar-Reformvorschläge aus Brüssel vorstellt, schreddern die Aktivisten vor
dem Gebäude symbolisch Geldscheine. Sie kritisieren, dass Brüssel weiterhin
industrielle Großbetriebe finanziell bevorzugen will. „Europas neue
Landwirtschaftspolitik wird weiter Familienbetriebe zerstören und
Industrieunternehmen reicher machen“, sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte
von Greenpeace: „Steuergelder sollten ökologisch orientierte Höfe fördern,
die Tieren bessere Haltung garantieren und gegen das Artensterben angehen.“
Greenpeace und die AbL fordern Klöckner auf, den deutschen Anteil der
EU-Agrarzahlungen von jährlich sechs Milliarden Euro maßgeblich an Betriebe
zu zahlen, die sich am notwendigen ökologischen Umbau der Landwirtschaft
beteiligen.

Nach den Plänen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan sollen Gelder weiterhin
nach der Größe der landwirtschaftlichen Betriebsfläche ausgezahlt werden.
Michael Grolm, Landesvorsitzender der AbL Mitteldeutschland meint dazu:„Dieses System kommt nicht nur den Großbetrieben mit wenigen Arbeitskräften zugute. Auch außerlandwirtschaftliche Investoren profitieren von den Subventionen.“So gehört beispielsweise der Gründerfamilie des deutsch-niederländisch-südafrikanischenMöbelkonzerns Steinhoff rund 20.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in Ost-deutschland gehören. Steinhoff erhält für diese Flächen jährlich rund fünf MillionenEuro Agrar-Subventionen.

„Seit Jahren liegen der Bundesregierung Berichte über die negativen Folgen
außerlandwirtschaftlicher Investitionen vor: Die Bodenpreise steigen, der
Umweltschutz leidet und dörfliche Strukturen werden zerstört“, sagt Georg
Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL. „Viele Unternehmen sanieren sich mit
Subventionen, die eigentlich in die landwirtschaftliche Erzeugung fließen
sollten. Belohnt werden sollten stattdessen umwelt- und klimaschonende
Leistungen der Bauern wie eine vielfältige Fruchtfolge, Erhalt von Grünland
und Hecken und eine tiergerechte Haltung.“ Unter www.abl-ev.de/abl-punktesystem
legt die AbL ein Konzept vor, wie Agrarsubventionen Umwelt- und Tierschutz honorieren können.

Unter dem Titel „Der stumme Frühling“ haben Wissenschaftler der Leopoldina in Halle in Sachsen-Anhalt vergangene Woche erneut aufgezeigt, wie eine industrielle chemie-intensive Landwirtschaft das Artensterben beschleunigt. „Wir stecken mitten in einertiefen ökologischenKrise: Bienen und Insekten, Vögel und Schmetterlinge verschwinden,unser Trinkwasser wird durch Gülleüberdüngung aus der Intensivtierhaltung bedroht. Ministerin Klöckner kann nicht einfach weitermachen wie bisher“, so Hofstetter.

 

22. Mai 2018 – Ackerland in Bauernhand

Fairer Zugang zu Boden für Junglandwirte, kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe

Am 28.5.2018 um 13.30 Uhr demonstrieren die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) und das Bündnis „Meine Landwirtschaft Sachsen“ am Postplatz in Dresden für einen fairen Zugang zu Acker- und Grünland für kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe und Junglandwirte in Sachsen.

Bauern und Bäuerinnen werden mit ihren Arbeitsgeräten, wie Traktor, Schubkarren, Mistgabeln etc. vom Postplatz bis zum Landtagsvorplatz demonstrieren und wollen so ihre Forderungen den PolitikerInnen aber auch der Öffentlichkeit mitteilen.

„Wir fordern die Deckelung der Bodenpreise auf einem Niveau, welches sich mit landwirtschaftlicher Arbeit und in einem überschaubaren Zeitraum erwirtschaften lässt, sowie eine Verbesserung der Informationslage auf dem Bodenmarkt“, sagt Danilo Braun, Landessprecher Sachsen der AbL.

„Die landwirtschaftlichen Nutzflächen müssen wieder direkt auf dem Bodenmarkt landen, statt sie über den Verkauf von ganzen Landwirtschaftsbetrieben egal welcher Struktur an Kapitalgesellschaften und Investoren mit zu verhökern“, ergänzt Milana Müller für das Bündnis Meine Landwirtschaft Sachsen, Landwirtin in Tharandt.

Anlass ist ein Fachgespräch im Landtag zum Agrarstrukturverbesserungsgesetz, welches den Landzugang für Landwirte und Neulandwirte in Sachsen zu erleichtern und den landwirtschaftlichen Bodenmarkt transparenter zu machen soll.

Hintergrund sind die seit 2007 massiv gestiegenen Bodenpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen. Nach der Finanzkrise suchten und suchen Geldanleger aller Art nach sicheren Anlageobjekten. Da Nahrungsmittel immer gebraucht werden, gibt es seit dem einen Run auf Ackerflächen, was auch als Landgrabbing bezeichnet wird. Die Äcker werden häufig zusammen mit dem ganzen Betrieb an Investoren oder andere Kapitalgeber verkauft. Aber selbst bei Vorkaufsrechten können normal wirtschaftende Landwirte die aufgerufenen Preise oft nicht mehr zahlen.

„Im Zeitablauf seit 2007 sind viele Unternehmen, die bislang im Eigentum Ortsansässiger waren, durch externe Investoren übernommen worden. Gleichzeitig hat die Fläche, die im Eigentum juristischer Personen ist, stetig zugenommen. Damit wächst auch die Bedeutung der Käufe von Kapitalanteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen in Relation zum gesetzlich regulierten landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr, wodurch das Grundstückverkehrsgesetz faktisch an Effektivität verliert“, stellt auch das bundeseigene Thünen-Institut fest (Thünen Report 52).

Im Anschluss an die Aktion gibt es ab 14.00 Uhr die Gelegenheit zum Gespräch mit den Landwirten und städtischen Verbündeten vor dem Landtag.

Ansprechpartnerinnen: für die AbL Danilo Braun Tel: 015773987764, für MLS Christiane Kupfer Tel: 01795494325

 

15. Mai 2018 – Existenz Thüringer Schweinehalter von Afrikanischer Schweinepest bedroht

Weimar

Beim Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist der Zusammenbruch bestehender Markt- und Handelsbeziehungen sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Schweinefleischmarkt zu befürchten. Ökologisch wirtschaftende Schweinehalter wären im Seuchenfall aufgrund der zahlreichen zusätzlichen Haltungsbestimmungen der EU-Ökoverordnung in besonderem Maße in ihrer Existenz bedroht. Davor warnen die Vertreter der Thüringer Bio-Branche in einem offenen Brief, der an die zuständigen Thüringer Ministerien und Fachausschüsse des Thüringer Landtags verschickt worden istBio-Schweinehalter müssen u.a. Weide- oder Freigeländezugang bzw. Auslauf gewährleisten, was im Seuchenfall nicht mehr möglich wäre. Auch die Nutzung von betriebseigenen Grünfutter, Heu und Stroh im gefährdeten Gebiet würde verboten werden, so dass möglicherweise auf konventionelle Raufutter- und Betriebsmittel zurückgegriffen werden müsste. Hinzu kommt, dass es im Falle von temporären oder absoluten Transportverboten im gefährdeten Gebiet in den Bio-Schweinehaltungs-betrieben mit eigener Nachzucht erhebliche Kapazitätsprobleme bezüglich der Stallflächen geben kann.

Die Vertreter der Thüringer Biobranche – der Thüringer Ökoherz e.V., der Thüringer Bauernverband e.V. und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland sowie die in Thüringen aktiven Anbauverbänden Biokreis e.V., Bioland e.V., Demeter e.V., Gäa e.V. und Naturland e.V. – fordern daher in ihrem Schreiben, diese Besonderheiten zu berücksichtigen. Dazu gehören Lösungen mit Augenmaß ebenso, wie die Erteilung von Ausnahmeregelungen seitens der zuständigen Behörden, um den Schaden zu minimieren und die Möglichkeit der Beibehaltung des Status als Öko-Tiere zu gewährleisten. Auch anfallende Mehrkosten, z.B. durch den Zukauf der sonst eigenen Betriebsmittel, sind zu erstatten und durch staatliche Zuschüsse die Existenz der Landwirte zu sichern.
Hintergrund

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich weiter aus und wird damit auch für Thüringen zu einer immer reelleren Gefahr. Die letzten Fälle in Ungarn sind alarmierend und können hierfür als Bestätigung gelten. Die galoppierende Ausbreitung der schweren Virusinfektion bei Wild- und Hausschweinen wird bei einem wahrscheinlichen Ausbruch in Deutschland auch in Thüringen gravierende Folgen für schweinehaltende Landwirtschaftsbetriebe haben, unabhängig davon, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend.

Beim Ausbruch der ASP werden verschiedene Sperrzonen durch die zuständige Veterinärbehörde um den Fundort ausgewiesen. Die zuständige Veterinärbehörde entscheidet in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie weiteren Fachgremien über die Maßnahmen bei Ausbruch der Seuche. So können u.a. Transportverbote, ein Verbot der Freiland- und Auslaufhaltung als auch ein Verbot der Verwertung von im gefährdeten Gebiet gewonnenen Grünfutters, Heu und Stroh festgelegt werden. Im Ernstfall sehen sich Thüringer Ökobetriebe mit drängenden Fragen konfrontiert, die im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Ökoverordnung geklärt werden müssen.

Die wichtigsten Problemstellungen, die aus Sicht der Bio- Schweinehalter gesehen werden, betreffen folgende Punkte:

Freigeländezugang bzw. Auslauf
Die EU-Ökoverordnung schreibt ökologisch wirtschaftenden Schweinehaltungsbetrieben zwingend Weide- oder Freigeländezugang bzw. Auslauf vor. Eine Abweichung davon stellt im Normalfall einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Haltungsanforderungen gemäß EU-Ökoverordnung dar und wird entsprechend sanktioniert. Sollte im Falle des Ausbruchs der ASP eine Stallpflicht im gefährdeten Gebiet behördlich angeordnet werden, so darf diese Anordnung weder dazu führen, dass Ökobetriebe sanktioniert werden, noch dazu, dass die Tiere ihren Ökostatus verlieren. Die Bio-Branche Thüringens fordert in diesem Fall gemäß der Öko-VO (EG) 834/2007, Artikel 14, Absatz 1b (iii), die Stallpflicht als eine „mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Einschränkung und Pflicht zum Schutz von der Gesundheit von Mensch und Tier“ anzuerkennen und damit den Status als Öko-Tiere beizubehalten. In der Pufferzone sowie im Beobachtungsgebiet sollte veterinärbehördlich geprüft werden, ob die Möglichkeit zur Fortführung der Schweinehaltung mit Auslauf besteht. Die unterschiedlich ausgestalteten Stallsysteme der Bio- Schweinehalter sollten hierbei einzelfallbezogen durch die Veterinärbehörde geprüft werden. Sollte z.B. durch langandauernde Stallpflicht der Ökostatus der Tiere nicht mehr zu halten sein, so zöge dies empfindliche Einkommensverluste nach sich, da die Tiere dann nur noch zu konventionellen Preisen zu vermarkten wären. Um die Existenz der Betriebe zu sichern, würden Ausgleichszahlungen mindestens in Höhe der Verluste notwendig werden.

Betriebseigenes Grünfutter, Heu und Stroh
Ein schwerwiegendes Problem für Bio- Schweinehalter würde ein Verbot zur Werbung und Nutzung von betriebseigenen Grünfutter, Heu und Stroh im gefährdeten Gebiet darstellen, insbesondere, wenn es über einen langen Zeitraum verhängt wird. Öko-Betriebe benötigen in der Schweinehaltung erhebliche Mengen Stroh zur Einstreu sowie als Beschäftigungsmaterial zum Misten und Wühlen. Grünfutter sowie Heu wird als Raufutterkomponente in der Fütterung eingesetzt. Können betroffene Öko-Betriebe eine Versorgung mit ökologischen Rohstoffen von Betrieben außerhalb des gefährdeten Gebietes nicht oder nur unzureichend sicherstellen, wird eine Versorgung mit konventionellen Raufuttermitteln nötig. Die Zulassung konventioneller Raufuttermittel muss dann zügig und unbürokratisch mit Hilfe von Ausnahmegenehmigungen seitens der Öko-Kontrollbehörde erfolgen. Die erheblichen Mehrkosten für den Zukauf der sonst eigenen Betriebsmittel sollten bezuschusst werden. Dies betrifft konventionelle wie ökologische Betriebe gleichermaßen.

Mindeststallflächen
In den Durchführungsbestimmungen der EU-Ökoverordnung sind neben den Auslaufflächen auch Mindeststallflächen für ökologisch gehaltene Schweine festgeschrieben. Auf Grund dieser kann es im Falle von temporären oder absoluten Transportverboten im gefährdeten Gebiet in den Schweinehaltungsbetrieben mit eigener Nachzucht erhebliche Kapazitätsprobleme bezüglich der Stallflächen geben. Das kann dazu führen, dass Bestandsgröße und durch die EU-Ökoverordnung geforderte Mindeststallflächen zeitweise nicht mehr zusammenpassen. Auch dies darf weder zu Sanktionierungen der Öko-Betriebe führen noch dazu, dass die Tiere ihren Ökostatus verlieren.

Reinigung und Desinfektion
Sollte die Verwendung spezifischer, nicht für den Ökolandbau zulässigen Mittel im Seuchenfall behördlich angeordnet werden, so darf auch dies nicht als Verstoß gegen die Bestimmungen der EU-Ökoverordnung gewertet und mit Sanktionen belegt werden.

Marktzusammenbruch
Im Seuchenfall wird es sowohl im ökologischen als auch im konventionellen Schweinefleischmarkt Nachfrageeinbrüche sowie erhebliche Absatzschwierigkeiten geben. Es ist sicherzustellen, dass das Land Thüringen in diesem Fall den Schlachthöfen ausreichende Tiefkühlkapazitäten, Kühlzellen etc. zur Verfügung stellen kann. Sollte es in den Betrieben auf Grund von Einbußen in der Vermarktung, trotz Zahlungen der Tierseuchenkasse und Schadensausgleich aus privaten Tier-Ertragsschadensversicherungen, zu finanziellen Verlusten kommen, müssen staatliche Zuschüsse zur Existenzsicherung gewährt werden.
Bei Fragen zu dieser Pressemitteilung wenden Sie sich bitte an:

Eike Werner – Thüringer Ökoherz e. V.
Schlachthofstraße 8-10, 99423 Weimar
Tel.: +49 (3643) 77 86 440
E-Mail: e.werner@oekoherz.de

Axel Horn – Thüringer Bauernverband e.V.
Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt
Tel: +49 (361) 26 25 32 28
Mobil: +49 1520 1893 493
E-Mail: axel.horn@tbv-erfurt.de

Reiko Wöllert – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland
Auf der Burg 11
99869 Haina
Telefon: 036254/78024
E-mail: mitteldeutschland@abl-ev.de

 

4. Mai 2018 – Der 2. Säule drohen über 20 % Verlust

AbL Mitteldeutschland fordert Klöckner zum Widerspruch gegen Entwurf des EU-Haushaltsrahmens auf

Haina

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) bewertet den Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 als Bedrohung für die zielgerichteten Fördermaßnahmen der Ländlichen Entwicklung, die auch 2. Säule der EU-Agrarpolitik genannt werden. Im Vergleich zum Haushaltsplan für das laufende Jahr 2018 liege der Vorschlag der Kommission für diese 2. Säule für das Jahr 2021 um 21 Prozent niedriger (jeweils bezogen auf die EU 27, d.h. ohne Mittel für Groß-Britannien).

„Das schwächt ausgerechnet die Förderbereiche der EU-Agrarpolitik, die zu einem erheblichen Teil auf konkrete Ziele wie Umwelt-, Natur- und Tierschutz ausgerichtet sind. Dazu zählen Agrarumweltmaßnahmen wie die vielfältige Fruchtfolge, die umweltgerechte Weidewirtschaft und die ökologische Bewirtschaftung sowie auch die Förderung besonders tiergerechter Haltungsverfahren“, kritisiert AbL-Landesgeschäftsführer Reiko Wöllert. Auch die Ausgleichs-Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Regionen, die Förderung regionaler Vermarktung und Verarbeitung, die Unterstützung beim Aufbau von Einkommenskombinationen bis hin zur Junglandwirteförderung würden damit geschwächt.

„Die EU-Kommission kündigt immer wieder an, sie wolle die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in Zukunft stärker an Zielen und Ergebnissen ausrichten und bei Umwelt und Klimaschutz mehr Ambitionen zeigen. Dieser Vorschlag der Kommission wirkt genau in die andere Richtung“, kommentiert Wöllert.

Die AbL fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, der Kommission an dieser Stelle klar und deutlich zu widersprechen. Da sei es kein gutes Zeichen, dass sich Bundesministerin Klöckner mit den Kürzungen schon abgefunden zu haben scheint und bereits einen Ausgleich durch Bund und Länder in Aussicht gestellt habe. „So schmilzt die Finanzzusage aus dem Koalitionsvertrag für eine Aufstockung der Ländlichen Entwicklung dahin, und zum anderen macht die Ministerin Zusagen zulasten der Länder“, so Wöllert.

Skeptisch blickt die AbL Mitteldeutschland auf die sowohl von der EU-Kommission als auch von der Bundesregierung angekündigte Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe. Während die Mitgliedstaaten bisher bis zu 30 Prozent der Direktzahlungen für einen Zahlungsaufschlag für die ersten Hektar je Betrieb einsetzen können, verknüpfte die Mitteilung der Kommission zum Haushaltsrahmen nun die Finanzierung dieses Aufschlags mit zukünftigen Einnahmen entweder aus einer größenbezogenen Kappung oder aus einer Degression der Direktzahlungen bei flächenstarken Betrieben. „Notwendig ist aber beides, sowohl eine Kappung unter Anrechenbarkeit maximal der halben Lohnkosten der Betriebe als auch ein erheblich höherer Aufschlag auf die ersten Hektar je Betrieb, am besten gebunden an konkrete gesellschaftliche Leistungen der Betriebe. Wenn der zukünftige Aufschlag auf die ersten Hektar nur die Brüsseler Kürzungen der Direktzahlungen ausgleicht, ist für die kleineren und mittleren bäuerlichen Betriebe noch nichts gewonnen“, so Wöllert.

 

26. April 2018 – AbL Mitteldeutschland: Falsches Signal für Bauern, Handel und Verbraucher

Zum „Ja“ der Bundesregierung zum Import von Gentechnik-Zuckerrüben

Brüssel / Berlin / Haina

Bei der gestrigen Sitzung des Ständigen Ausschusses hat die Bundesregierung mit „Ja“ zur Erneuerung der Importzulassung zur Verarbeitung als Lebens- und Futtermittel von Gentechnik-Zuckerrüben H7-1 gestimmt. Die Gentechnik-Zuckerrübe hat eine Glyphosat-Resistenz und ist ein Gemeinschaftsprojekt der KWS-Saat SE (Deutschland) und Monsanto. Angebaut wird sie in den USA.

Dazu erklärt Michael Grolm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL):

„Für uns als Bauernorganisation ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung mit „Ja“ für die Zulassung zum Import von Gentechnik-Zuckerrüben stimmt. Die EU ist Exporteur von Rübenzucker, importiert wird in kleinen Mengen Rübenschnitzel und auch Melasse. Die Lebensmittelhersteller und der Lebensmitteleinzelhandel lehnen die Verwendung von Gentechnik-Rohstoffen ab, weil sie dem Wunsch der Bevölkerung nach gentechnikfreien Lebensmitteln nach­kommen wollen. Auch bei tierischen Produkten, Milch, Eier und Fleisch setzen der Lebensmitteleinzelhandel und die Erzeuger zunehmend auf „ohne Gentechnik“, hier müssen auch die Futterpflanzen gentechnikfrei sein. Auch in den USA, wo die GV-Zuckerrüben angebaut werden und seit Längerem über eine Kennzeichnung debattiert wird, stellen Süßwarenhersteller wie Hershey, Danone, Del Monte oder Ben and Jerry’s ihre Produktion auf gentechnikfrei um und verwenden nur noch gentechnikfreien Zucker aus Zuckerrohr. Diese positiven Entwicklungen torpediert die Bundesregierung mit ihrem „Ja“ und setzt das falsche Signal, statt sich in dieser Frage auf die Seite von uns Bäuerinnen und Bauern und der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen“.

 

13. März 2018 – AbL wehrt sich mit Klage gegen Steinhoff Familienholding

Unterlassungsbegehren wird als Einschüchterungsversuch gewertet. AbL fordert öffentliche Debatte über Konzentration landwirtschaftlicher Flächen

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat Klage (auf negative Feststellung) gegen die Steinhoff Familienholding GmbH eingereicht. Sie wehrt sich damit gegen die Aufforderung der Steinhoff-Familienmitglieder an die AbL zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Mit diesem Unterlassungsbegehren hat die Steinhoff Familienholding auf eine Pressemitteilung der AbL vom 16.02.2018 reagiert. Darin hatte die AbL den in den Medien stark diskutierten mutmaßlichen Bilanzskandal des internationalen Möbelkonzerns Steinhoff zum Anlass genommen, um nach möglichen Auswirkungen auf die sehr umfangreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland zu fragen, die zur Steinhoff Familienholding gehören. In Studien wird der Umfang dieser Steinhoff-Flächen mit rund 20.000 Hektar angegeben. Im Vergleich dazu gibt die Agrarstatistik die durchschnittliche Größe der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland mit 67 Hektar an.

In ihrer Pressemitteilung vom 16.02.2018 wies die AbL auf den Fall der KTG Agrar mit ehemals über 30.000 Hektar hin, deren Flächen nach einer Insolvenz über Nacht u.a. an den internationalen Immobilienkonzern Zech aus Bremen sowie an die weltweit tätige Rück­versicherungsgesellschaft Münchener Re gingen, „und die Bauern schauten in die Röhre“.

Vor dem Hintergrund der unbestreitbar zunehmenden Landkonzentration in der Hand von zum Teil außerlandwirtschaftlichen Investoren ruft die AbL die Bundes- und Landesregierungen auf, Konsequenzen zu ziehen. Sie fordert gesetzliche Regelungen, um die so genannte ungesunde Verteilung des Bodens in wenige kapitalkräftige Hände zu stoppen und rückgängig zu machen. Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch, sowohl von einer Bund-Länder-Kommission als auch von der AbL. So müsse die Übernahme ganzer Betriebe oder von Anteilen davon endlich mindestens genauso reguliert werden wie der direkte Grunderwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen. Auch die Freistellung solcher Anteilskäufe unterhalb von 95 %-Übernahmen von der Grunderwerbssteuer müsse beendet werden, denn schließlich müsse auch jeder selbständige Landwirt, der ein paar Hektar kaufe, diese Steuer zahlen. Gleichzeitig fordert die AbL, die Direktzahlungen der EU-Agrarpolitik nicht länger pauschal und unbegrenzt je Hektar Fläche zu zahlen, denn das mache den Einstieg von Investoren in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt besonders attraktiv.

„Wir brauchen eine Agrarpolitik und eine Bodenmarktreform in Deutschland, die es gerade jungen Menschen, bäuerlichen Existenzgründern und auch Bauern und Bäuerinnen mit kleinen und mittleren Höfen finanziell ermöglicht, an Land zu kommen und eine gute vielfältige Bewirtschaftung zu praktizieren“, fasst Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL zusammen.

„Dafür setzen wir uns konsequent ein und lassen uns dabei weder von einer Familie Steinhoff noch von anderen Großgrundbesitzern einschüchtern“, so Janßen.

 

16. Februar 2018 – Was wird aus Steinhoffs landwirtschaftlichen Flächen?

AbL fordert: Bund und Länder müssen Ausverkauf von Land stoppen

Der zum deutsch-niederländisch-südafrikanischen Möbelkonzern Steinhoff zählenden Steinhoff Familienholding GmbH gehören auch einige Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen mit mehreren tausend Hektar Fläche, vor allem im Landkreis Sömmerda – laut Studien sind es über 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland. Der weltweite Konzern steht laut Medienberichten mit mehr als 10 Milliarden Euro in der Kreide und gerät durch einen mutmaßlichen Bilanzskandal weiter in die Krise. Dies kann auch erhebliche Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Thüringen und Deutschland haben, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) in einer Stellungnahme.

„Wollen Bundes- und Landesregierungen aus der Pleite des bislang größten Agrarkonzerns, der KTG Agrar mit über 30.000 Hektar, nichts lernen? 2016 wechselten über Nacht die Flächen der KTG Agrar an den internationalen Immobilienkonzern Zech aus Bremen sowie an die weltweit tätige Rückversicherungsgesellschaft Münchener Re, und die Bauern schauten in die Röhre. Was passiert mit den 20.000 Hektar von  Steinhoff, wenn der Konzern pleitegeht?“, fragt Reiko Wöllert, Landesgeschäftsführer der AbL Mitteldeutschland.

Wöllert weiter: „Seit Jahren liegen sowohl den dafür zuständigen Landesregierungen, als auch der Bundesregierung Berichte vor, die die zunehmende Landkonzentration auch durch den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren und die negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Strukturen, die Bodenpreise und die Dörfer belegen. Lösungsvorschläge, die den spekulativen Ausverkauf der Flächen Einheit gebieten, hat u.a. die AbL längst vorgelegt. Wir fordern endlich die Besteuerung der Anteilskäufe auch unter 95 %. Wenn sich ein Bauer wenige Hektare kauft, muss er erhebliche Grunderwerbssteuer zahlen. Wenn außerlandwirtschaftliche Investoren 94,9 Prozent Anteile eines Agrarunternehmens mit mehreren Tausend Hektar kaufen, brauchen sie keine Grunderwerbssteuer zu zahlen. Warum wird das rechtliche Schlupfloch nicht geschlossen? Auch die Reform des Grundstücksverkehrsgesetzes ist überfällig. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen kommen bislang über Absichtserklärungen und das Hin-und Herschieben von politischer Verantwortung hinaus. Die AbL fordert Agrarstrukturgesetze bundesweit, die die ungesunde Verteilung des Bodens in wenige kapitalkräftige Hände stoppen und rückgängig machen. Wir brauchen mehr Bäuerinnen und Bauern statt agrarindustrielle Betriebe, die außerlandwirtschaftlichen Investoren gehören. Wir brauchen eine Bodenmarktreform in Deutschland, die es gerade jungen Menschen, bäuerlichen Existenzgründern und auch Bauern mit kleinen und mittleren Höfen finanziell möglich macht, an Land zu kommen, um eine gute vielfältige Bewirtschaftung anzupacken.“
Das Problem der Bodenpreisspekulation sei auch hausgemacht, so Wöllert: „Die von der Bundesregierung Anfang der 90er Jahre eingesetzte BVVG hat eine Flächenvergabe umfangreicher staatlicher Flächen betrieben, nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Jetzt machen die Eigner von großen Unternehmen im Zuge des Generationswechsels richtig Kasse und verkaufen die Flächen für den vielfachen Wert des ursprünglichen hoch subventionierten Kaufpreises. Hier steigt das außerlandwirtschaftliche Kapital ein, so auch der zweitgrößte Möbelkonzern der Welt.“

„Mit Land kann man nichts falsch machen, Boden wird immer einen Wert haben, wir diversifizieren unser Vermögen“, so wurde Angela Krüger-Steinhoff von der Steinhoff Familienholding 2013 in der Schweriner Volkszeitung zitiert.

Die AbL fordert in dem Zusammenhang auch Änderungen an der EU-Agrarpolitik. „Auch die bisherige EU-Agrarpolitik und die Agrarpolitik der Bundesregierung leisten für außerlandwirtschaftliche Investoren goldene Schützenhilfe. Bislang galt der Grundsatz: Wer am meisten Fläche hat, bekommt am meisten Steuergelder aus Brüssel. Das macht für Investoren den Einstieg in die Landwirtschaft besonders attraktiv. Die AbL fordert bei der aktuellen EU-Agrarreformdebatte eine neue Förderpolitik: Die Qualität der Arbeit auf dem Acker mit einer umwelt- und klimaschonenden Bewirtschaftung und die artgerechte Tierhaltung müssen über ein einfaches Punktsystem Grundlage für die neue EU-Agrarreform und die Höhe der Direktzahlungen für die Betriebe sein. Und die Förderung muss degressiv gestaltet werden. Damit würden Leistungen honoriert und nicht weiter die Landkonzentration mit Steuergeldern gefördert“, so Wöllert.

 

16. Januar 2018 – AbL schlägt Punktesystem für EU-Agrargelder vor

Forderungen an Sonderkonferenz der Minister mit EU-Kommissar Hogan in Berlin

Kurz vor der am Donnerstag in Berlin stattfindenden Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und Minister von Bund und Ländern mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Berlin legt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) konkrete Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik und ihrer Umsetzung in Deutschland vor.

Die AbL schlägt vor, die Gesamtsumme der Direktzahlungen der EU an landwirtschaftliche Betriebe beizubehalten und sie in Zukunft gezielt zur Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der einzelnen Betriebe im Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu nutzen.

Kern der AbL-Vorschläge ist ein Punktesystem mit qualitativen Kriterien, mit denen konkrete Leistungen der Betriebe sowohl in der Flächenwirtschaft als auch in der Tierhaltung erfasst und bewertet werden. Die Kriterien lassen sich laut AbL über heute bereits erfasste Angaben der Betriebe unbürokratisch erfassen. Zu den flächenbezogenen Leistungskriterien zählen u.a. eine vielfältige Flächenstruktur (durchschnittliche Schlaggröße) der Betriebe, die Vielfalt der Kulturen im Betrieb (Fruchtfolge), der Anteil von Dauergrünland und von Landschaftselementen wie Hecken sowie ausgeglichene Nährstoffbilanzen. In der Tierhaltung bewertet der AbL-Vorschlag u.a. das Platzangebot je Tier, eingestreute Liegeflächen, Außenklimabereiche sowie eine Weide- bzw. Freilandhaltung der Tiere. Diese Leistungen werden über eine Punktebewertung in Leistungsprämien umgerechnet.

Das AbL-Punktesystem enthält zudem leistungsbezogene Aufschläge für die ersten Hektare und Großvieheinheiten je Betrieb sowie eine größenabhängige Kürzung der Zahlungen.

„Die EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung von Ende November 2017 angekündigt, dass sie mit den Direktzahlungen in Zukunft ehrgeizigere Ziele im Umwelt- und Klimaschutz erreichen will. Und sie will die Zahlungen fairer einsetzen. Diese Anliegen unterstützen wir. Mit unserem leistungsbezogenen Punktesystem lässt sich das unbürokratisch umsetzten“, erklärt der AbL-Vorsitzende und Neuland-Schweinemäster Martin Schulz.

Auch im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation der EU schlägt die AbL Änderungen vor.  Die AbL will Erzeugerorganisationen und Branchenverbände mehr Rechte geben, um zur Vermeidung von preisdrückenden Überschüssen und Marktkrisen mengenbegrenzende Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen. Für Notfälle müsse auch die EU-Kommission direkte Maßnahmen zur Eindämmung von Überschüssen zur Verfügung gestellt bekommen, um wesentlich schneller zu handeln als bei der Milchkrise 2015/2016, teilt die AbL mit. Zudem fordert die AbL eine EU-weite verpflichtende Kennzeichnung der regionalen Herkunft und der Qualität des Erzeugungsprozesses von Lebensmitteln, wie es sie für Eier schon gibt. „Das fehlt insbesondere auch bei allen anderen tierischen Lebensmitteln“, so Schulz.

„Wir fordern die Agrarminister und Ministerinnen von Bund und Ländern auf, für eine echte und ehrgeizige Reform der EU-Agrarpolitik einzutreten. Sie müssen die EU-Kommission hier antreiben und nicht etwa ausbremsen“, erklärt der AbL-Vorsitzende Schulz.

Die AbL-Vorschläge finden Sie hier: http://www.abl-ev.de/publikationen/

 

15. Januar 2018 – Bauern tauchen nicht auf

Im Sondierungspappier vergessen CDU / CSU und SPD die Menschen und Betriebe, die die notwendigen Veränderungen praktisch umsetzen müssen. Bezahlung bleibt offen. 

Laut der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) werden im ganzen Kapitel Landwirtschaft des Sondierungsergebnisses von CDU/CSU und SPD an keiner Stelle die Bauern und Bäuerinnen und ihre Betriebe genannt. „Wir hoffen sehr, dass das kein schlechtes Omen für Koalitionsverhandlungen und ein mögliches Regierungshandeln wird“, kommentiert der AbL-Landesvorsitzende Michael Grolm das Papier.

„Das Papier benennt einige wichtige Veränderungen, die in der EU-Agrarpolitik, in der Tierhaltung und in der Flächenbewirtschaftung erfolgen müssen. Der Umbau der Ställe und eine tiergerechte Haltung mit mehr Platz, mit Auslauf und Weidegang und mit Beschäftigungsmaterial wie Stroh sind erheblich teurer als heute weit verbreitete Haltungsverfahren. Das ist mit den 1,5 Milliarden Euro für vier Jahre bzw. knapp 400 Millionen Euro im Jahr nicht zu stemmen. Es muss sichergestellt werden, dass die Bauern nicht auf den Kosten hängen bleiben. Die Union sollte Zusagen aus der Jamaika-Sondierung im Umfang von einer Milliarde pro Jahr beibehalten“, fordert der AbL-Landesvorsitzende und Berufsimker.

Die AbL Mitteldeutschland kritisiert, dass die Parteien sich offenbar nicht zu einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft und Agrarstruktur bekennen wollten. „Auch hier war Jamaika weiter“, so Grolm. „Die Gelder der EU-Agrarpolitik müssen an Leistungen im Bereich von Umwelt-, Natur- und Tierschutz gebunden werden. Ja, aber wir müssen endlich auch zu einer gerechteren Verteilung auf die Betriebe kommen. Heute bekommt in Deutschland das eine Prozent der größten Betriebe zusammen mehr Direktzahlungen als die 62 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe zusammen. Das muss dringend geändert werden“, fordert der AbL-Landesvorsitzende.

Das angekündigte bundesweite Gentechnik-Anbauverbot begrüßt die AbL Mitteldeutschland ebenso wie die Umsetzung von Alternativen zu Glyphosat im Rahmen einer systematischen Minderungs- und Ackerbaustrategie. Bei beiden komme es stark auf die konkrete Ausgestaltung an.

Die Begrenzung des Flächenverbrauchs bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar pro Tag hält die AbL Mitteldeutschland noch für zu großzügig. Vor allem aber stehe dem Erreichen selbst dieses Zieles das Vorhaben der Sondierer entgegen, mehr landwirtschaftliche Flächen als Wohnbauland ausweisen und bebauen zu wollen. „Das sind widersprüchliche Aussagen, die nicht zulasten der Landwirtschaft ausgehen dürfen“, fordert der AbL-Landesvorsitzende Grolm.

 

9. Januar 2018 – Kartellamt gibt Molkerei-Genossen Schonfrist – Bundesregierung gefordert, um Milchbauern gegenüber Molkereien zu stärken.

Das Bundeskartellamt hat heute mitgeteilt, sein Musterverfahren gegen das Deutsche Milchkontor (DMK) als größte deutsche Genossenschaftsmolkerei eingestellt zu haben.

Das Verfahren war 2016 wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass durch die Lieferbedingungen des DMK und anderer Molkereien der Wettbewerb um die Rohmilch zu Lasten der Landwirte eingeschränkt und eine wirksame Mengensteuerung über den Markt behindert werde. Unter anderem kritisierte das Kartellamt zu lange Kündigungsfristen, so dass im Vergleich zu anderen Branchen nur ein sehr geringer Anteil der Milcherzeuger die Molkerei wechseln, was ein deutlicher Hinweis für einen nicht funktionierenden Markt sei.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) sieht die Einstellung des Musterverfahrens kritisch: „Das DMK hat zwar die Kündigungsfrist speziell für die Milchlieferung von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt, aber die Kündigungsfrist für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft und damit für die eingezahlten Genossenschaftsanteile unverändert gelassen. Das macht das Wechseln schwer, besonders in Tiefpreisphasen. Wer das DMK verlässt und zu einer anderen Genossenschaft will, muss für mindestens ein Jahr doppelte Anteile finanzieren“, kritisiert Reiko Wöllert, Geschäftsführer der AbL Mitteldeutschland und selber Milchbauer.

Dass sich derzeit 20 Prozent der Milchmenge des DMK in Kündigung befinden (mit der bisherigen zweijährigen Kündigungsfrist), sei noch kein Zeichen für einen funktionierenden Milchmarkt. „Die Kollegen haben gekündigt, weil das DMK über ein Jahr die schlechtesten Preise gezahlt hat. Ein Großteil der Kollegen hat aber noch keine andere Molkerei gefunden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass viele Kündigungen zurückgezogen werden und der Milchmarkt so festgezurrt bleibt wie bisher“, warnt Wöllert. Das Kartellamt müsse deshalb weiter im Blick behalten, ob die Kündigungen tatsächlich zu einem Wechsel führen. Auf andere Kritikpunkte wie die Andienpflicht und die Abnahmegarantie hätte das DMK überhaupt noch nicht reagiert. Gerade die garantierte Abnahme der gesamten erzeugten Milch führe aber zu einer Verschärfung und Verlängerung von Krisen.

Die AbL fordert die Berliner Sondierungsparteien CDU/CSU und SPD auf, das neue EU-Recht im Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung zu nutzen und die Molkereien zur Vorlage schriftlicher Lieferverträge zu verpflichten. In den Lieferverträgen müssen vor der Lieferung Menge, Preis, Qualitäten und Kündigungsfristen von maximal einem Jahr festgelegt werden. „Zur Vorlage solcher Verträge muss die neue Bundesregierung auch die Genossenschaftsmolkereien verpflichten“, fordert der AbL-Geschäftsführer Wöllert. „Eile ist geboten, denn die Zeichen am Milchmarkt stehen schon wieder auf Sturm.“

 

8. Dezember 2017 – Freihandelsabkommen JEFTA gefährdet bäuerliche Märkte – Neue Handelsagenda notwendig. Destruktive EU-Exportstrageie durchbrechen.

Heute haben die EU und Japan die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen offiziell beendet. Damit wurden weitere Details auch zum Freihandel mit landwirtschaftlichen Produkten verabredet. Die Ratifizierung über JEFTA steht in Europa noch aus. Das Thema Landwirtschaft war bis zum Schluss ein strittiges und hart umkämpftes Thema. Während die Agrarindustrie und ihre Vertreter in Europa eine möglichst starke Öffnung der Märkte für ihre Exporte erwartet, haben sich Bäuerinnen und Bauern in Japan gegen solch ein Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Nun hat die EU gegenüber Japan durchgedrückt, dass die Zölle für einige Käseprodukte wie Cheddar und Gouda gänzlich fallen sollen. Auch sollen die EU-Exporte von Rindfleisch und Schweinefleisch durch die Öffnung der japanischen Märkte substantiell erhöht werden, wenn JEFTA in Europa (und Japan) ratifiziert wird.

„Dieses Freihandelsabkommen ist destruktiv für bäuerliche Strukturen in beiden Ländern. Durch die steigenden EU-Exporte können die nationalen und lokalen Agrarmärkte in Japan massiv gestört werden. Im Welthandel findet eine Preisschlacht statt. Wer billiger produzieren kann, exportiert auch“, sagt Berit Thomsen, Referentin für Internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).“Auch die Bäuerinnen und Bauern in Europa zahlen dafür die Zeche. Die agrarpolitisch forcierte Exportorientierung führt hier zu einer Überschussproduktion, die im Milch- und Fleischsektor immer wieder Krisen auf den Höfen auslöst.“

Die AbL fordert, dass die EU Abstand von der Weltmarktorientierung nimmt und diese durch eine Qualitätsoffensive ablöst. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss hiernach ausgerichtet werden. Desweiteren lehnt die AbL die aggressive europäische Handelsagenda ab und fordert, dass die EU ihre Handelspolitik demokratisch entwickelt und soziale sowie Tierschutz- und Umweltkritierien im Welthandel anerkennt und schützt.

Weiterführende Informationen:
AbL-Pressemitteilung, 7. Juli 2017: JEFTA: Wirtschaftlicher Druck auf bäuerliche Milchbetriebe steigt
AbL-Pressemitteilung, 29. November 2017: Absage an Freihandelsabkommen mit Mercosur
AbL-Stellungnahme zu Freihandelspolitik und Landwirtschaft, 5. Dezember 2017:

 

28. September 2017 – AbL legt Plan zum weiteren Umbau der Nutztierhaltung in Thüringen vor

„Die gestern beschlossene Einführung von Tierobergrenzen in der Stallbauförderung ist ein erster Schritt zum Umbau der Nutztierhaltung in Thüringen und somit zum Stopp des seit Jahrzehnten ständig voran schreitenden Rückgangs der Tierzahlen in Thüringen“, sagt Reiko Wöllert, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) und selber Milchbauer. „Wir brauchen mehr Nutztiere in Thüringen, deshalb fordern wir die Landesregierung auf, nun endlich Maßnahmen umzusetzen, die dies unterstützen!“

„So wird mittlerweile ein Großteil der Milchkühe das ganze Jahr im Stall gehalten und mit einem Einheitsbrei aus Silage und Kraftfutter gefüttert, weil das schlicht billiger ist. Dabei ist es auch wissenschaftlich erwiesen, daß Kühe, die ihr Futter auf der Weide selber suchen können, nicht nur gesünder sind, sondern auch gesündere Milch geben. Hinzu kommt, daß durch Weidewirtschaft nachweislich das Insektenleben und somit auch die Vogelwelt gefördert wird – Naturschutz pur, quasi nebenbei! Deshalb fordern wir ein Programm zur Förderung der Weidehaltung von Milchvieh, das die höheren Kosten kompensiert und wieder mehr Kühe aus den Ställen holt. Sind jedoch zu viele Kühe in einem Stall, werden die Wege bis zur nächsten Weide so weit, daß Weidegang schon deshalb nicht mehr möglich ist. Hier sind kleinere Ställe eindeutig tiergerechter!“, so Wöllert.

„Auch in der Schweinehaltung gilt es einiges zu verbessern. Üblicherweise werden Schweine in extrem reizarmer Umgebung auf Spaltenböden gehalten und würden sich vor lauter Langeweile die Ringelschwänze abbeißen, wenn man sie ihnen nicht schon abgeschnitten hätte. Eine Haltung auf Stroh würde viele Probleme lösen, ist aber für große, durch rationalisierte Betriebe aufgrund der schieren Menge an benötigtem Stroh und damit anfallendem Mist nur extrem schwer zu realisieren. Deshalb fordern wir, daß in Zukunft nur noch Ställe gefördert werden, in denen die Schweine ihre Schwänze behalten können. Außerdem sollte generell die Haltung von Tieren auf Stroh gefördert werden, um die Mehrkosten hierfür auszugleichen, solange dies noch nicht über einen höheren Erzeugerpreis erzielt werden kann“, sagt Wöllert.

Damit wird es uns gelingen, den von der Zivilgesellschaft schon lange geforderten Umbau der Nutztierhaltung auch in Thüringen voran zu treiben und somit langfristig die Existenz von bäuerlichen Betrieben zu sichern. Denn wenn wir so weiter machen wie bislang ist klar, daß sich der rasante Abbau der Tierhaltung der letzten Jahrzehnte in Thüringern weiter fortsetzen wird. Ein besonders eklatantes Beispiel dafür ist die vom Bauernverband und den Großmolkereien forcierte Abschaffung der Milchquote vor zwei Jahren mit dem Ziel der Produktionssteigerung und Exporterhöhung. In deren Folge haben viele, auch große und sehr große Betriebe, ihre Milchkühe verkaufen müssen, da sich reine Massenproduktion einfach nicht mehr rechnet, wenn die Wertschöpfung nicht auf den Höfen bleibt. Klasse statt Masse ist jetzt gefragt und wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern honoriert. Auf diesem Weg sollten wir die Betriebe in Thüringen begleiten und unterstützen“, sagt der Milchbauer aus Haina.

 

25. September 2017 – Mutig, gut und gerne

Kommentar zur Bundestagswahl

Welche Machtoptionen es im Bund jetzt gibt, ist mit dem Wahlergebnis von Sonntagabend geklärt. Welche Parteien die Koalition bilden werden, wird – je nach dem – vielleicht erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober entschieden. Längst bekannt aber sind die agrarpolitischen Aufgaben, die nun endlich zielführend angegangen, im möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens entschieden und tatkräftig umgesetzt werden müssen.

In der Tierhaltung ist der Handlungsdruck besonders groß. Hier verlieren wir besonders viele Betriebe, und die Erwartung der Gesellschaft nach mehr Tier- und Umweltschutz ist keine Mode, sondern tief verankert, partei-übergreifend. Nicht zufällig zimmern alle großen Handelsketten an eigene Auflagen für ihre Fleisch- und Milchmarken. Es ist Aufgabe der Politik, Klarheit und Planbarkeit zu schaffen für Bauern, Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt: Welche Qualitätsstandards wollen wir in 10 bis 15 Jahren erreichen? In welchen Schritten? Mit welcher sicheren finanziellen Unterstützung? Wie schaffen wir eine kompetente Beratung für die neuen Stall- und Haltungssysteme? Wann liegen endlich die immissionsschutzrechtlichen Grundlagen vor, damit die umgebauten oder neuen Außenklimaställe genehmigt werden können? Welche Instrumente installieren wir, damit preisdrückende Überschüsse vermieden werden? Wie kennzeichnen wir die unterschiedlichen Qualitätsstandards bei Fleisch und Milch, damit alle als Verbraucherinnen und Verbraucher den notwendigen Umbau der Tierhaltung beim Einkauf aktiv unterstützen können? Und wie qualifizieren wir auch den Außenschutz, damit höhere Standards nicht durch Dumpingimporte ausgehebelt werden?

Viele Antworten sind entscheidungsreif. Sie müssen zu einem schlüssigen Konzept zusammengebunden, beschlossen und umgesetzt werden. Damit muss beides erreicht werden: den Bauern und Bäuerinnen eine wirtschaftliche, praktikable und ihre Arbeit anerkennende Perspektive eröffnen und gleichzeitig die notwendigen Veränderungen in der Tierhaltung erreichen. Ermutigung in der Veränderung!

Die zweite große Baustelle ist die EU-Agrarpolitik. Sowohl beim Aufstellen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre nach dem Brexit als auch bei der inhaltlichen Reform der Agrarpolitik kommt es sehr auf die neue Bundesregierung an. Bei der letzten EU-Agrarreform war Berlin der größte Widersacher sowohl gegen eine stärkere Bindung der Zahlungen an konkrete gesellschaftliche Leistungen als auch gegen die Aufnahme von Vorsorgeinstrumenten gegen Marktkrisen wie im Milchbereich. Beides muss nun kommen.

Die AbL plädiert dafür, die heutigen Direktzahlungen über ein Punktesystem grundlegend anders einzusetzen. Die Gelder sollen an die Betriebe gehen, die besondere gesellschaftliche Leistungen erbringen, und nicht länger Flächenbesitz und damit Landkonzentration belohnen. Wer Landschaftsstrukturen wie Hecken erhält, Grünland bewirtschaftet, wer eine vielfältige Fruchtfolge mit Leguminosenanbau beachtet und Tiere artgerecht und im guten Verhältnis zur Fläche hält, der erwirbt damit automatisch Punkte, die sich in leistungsgebundene Prämien übersetzen. Auch der hohe Wert vielfältiger, kleinerer und mittlerer Betriebsstrukturen soll positiv bewertet werden.

Ob es schon 2019/2020 zu einer echten EU-Agrarreform kommt ist unsicher. Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder die Möglichkeiten nutzen, die Brüssel schon jetzt bietet: Die höhere Umschichtung von Direktzahlungen auf die ersten Hektar stärkt besonders tierhaltende Betriebe. Die höhere Umschichtung in bestimmte Fördermaßnahmen der 2. Säule kann und muss den Umbau in der Tierhaltung und der Flächennutzung ebenfalls unterstützen. Und im Milchbereich sollte Deutschland die Molkereien dazu verpflichten, mit den Milcherzeugern Lieferverträge zu verhandeln, die vor der Lieferung Preis, Menge und Qualität benennen.

Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt gilt es, zu einer guten und mutigen Politik zu kommen, damit wieder mehr junge Menschen gerne in die Landwirtschaft einsteigen.

Ulrich Jasper, AbL-Geschäftsführer

21. September 2017 – Auch Molkereien sollten mehr für Butter zahlen

AbL fordert höhere Bezahlung für fettreiche Milch. Verarbeiter sollen Marktsignale an Bauern weitergeben, auch angesichts wieder wachsender Pulverberge

Butter ist wertvoll geworden. Im Laden werden für das 250-Gramm-Päckchen knapp zwei Euro bezahlt, entsprechend hoch sind die Erlöse der Molkereien für das begehrte Milchfett. Ganz anders ist die Situation bei der Eiweißkomponente der Milch – die Notierung für Magermilchpulver klebt am staatlichen Interventionspreis fest. Die EU vergrößert derzeit durch staatlichen Aufkauf ihren Magermilchpulverberg noch weiter, auch in Deutschland.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) fordert von den Molkereien, auf diese unterschiedlichen Marktentwicklungen zu reagieren und den Milchbauern durch eine andere Preisgestaltung die aktuellen Marktanreize weiterzugeben.

„Milch mit hohen Fettgehalten muss gezielt besser bezahlt werden. Der Markt braucht nicht insgesamt mehr Milchmenge, sondern honoriert seit Monaten speziell das Fett. Die Molkereien aber senden an die Bauern weiterhin das gegenteilige Signal. Sie bewerten den Prozentpunkt Eiweiß in der Rohmilch etwa doppelt so hoch wie den Prozentpunkt Fett. Das widerspricht dem Markt und muss von den Molkereien korrigiert werden“, fordert Reiko Wöllert, Geschäftsführer der AbL Mitteldeutschland und selber Milchbauer.

Die Milcherzeuger könnten über eine angepasste Futterzusammensetzung durchaus auf solche geänderten Marktsignale aktiv reagieren. „Über höhere Rohfaseranteile wie Heu oder Grassilage und geringere Kraftfuttergaben lässt sich der Fettgehalt der Milch erhöhen“, so Wöllert. Das senke zwar die Milchmenge insgesamt, aber bei einer höheren Fettvergütung würde sich das für die Milchbauern rechnen. „Angesichts der Pulverberge und wieder steigender Milchmengen in Norddeutschland wäre das auch für den Gesamtmarkt ein gutes Signal“, so  Wöllert .

11. September 2017 – Nach den Wahlen sind Bundes- und Landesregierung in der Pflicht zu handeln: Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen vor wichtiger Weichenstellung

AbL fordert konkrete Maßnahmen für bäuerliche Betriebe, Tierschutz und Umwelt

Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) geht es bei den Bundestagswahlen auch um die Zukunft der Landwirtschaft und der Agrarpolitik. „Es ist eine wichtige Weichenstellung: Weiter so mit dem rasanten Höfesterben oder konkrete Maßnahmen für bäuerliche Betriebe, Tierschutz und Umwelt“, so Michael Grolm, Vorsitzender der AbL Mitteldeutschland. Die AbL ist heute mit einem Trecker vor den Landtag gefahren und hat ein agrarpolitisches Positionspapier an den Staatssekretär des TMIL, Herrn Dr. Sühl, überreicht.

Der AbL-Landesvorstand erklärt:

„Bäuerinnen und Bauern sind bereit, für einen Umbau in der Landwirtschaft und damit für ihre Zukunft auf den Höfen zu arbeiten. Notwendig dafür ist ein agrarpolitischer Rahmen, der wieder mehr Menschen eine wirtschaftliche Perspektive in der Landwirtschaft eröffnet und der die notwendige Zustimmung der Zivilgesellschaft findet. Alle Verantwortlichen im Bund und in den Länderregierungen sind in der Pflicht, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen und in der Ende September stattfindenden Bund- Länder-Agrarministerkonferenz ermutigende Beschlüsse zu fassen.

Die AbL fordert von der neuen Bundesregierung und von den Länderregierungen u.a.:

1. Die Tierhaltung, insbesondere die Schweine- und Geflügelhaltung, muss umgebaut werden. Das kostet viel Geld und damit dürfen die Bauern nicht allein gelassen werden. Bund- und Landesregierung müssen ein befristetes Finanzierungsinstrument dafür schaffen und klare verständliche Qualitäts-Kennzeichnungsregeln verbindlich festlegen.

2. Der Agrarexport auf den Weltmärkten zu niedrigsten Preisen, u.a. in arme Länder der Welt, muss beendet werden. In den Agrarhandel sollen ausschließlich Qualitätsprodukte mit hoher Wertschöpfung gehen. Die Freihandelsabkommen, die Regelungen zu Gunsten der Agrarindustrie und zum Nachteil der Bauern festlegen, sind zu stoppen (z.B. Ceta, Jefta).

3. Der Milchmarkt braucht faire Regeln und Qualitätsorientierung. Statt durch steigende Erzeugungsmengen sehenden Auges in die nächste Milchpreiskrise zu schlittern, müssen Mengenreduzierende Maßnahmen unterstützt werden. Die AbL fordert eine Marktdifferenzierung durch Qualität- z.B. Weidehaltung, Langlebigkeit der Kühe, grasbetonte, Kraftfutterreduzierende Fütterung.

4. Bodenpolitik für Bauern. Bund und Länder sollen nicht weiter den Bodenkauf durch außerlandwirtschaftliche Investoren beklagen, sie sollen ihn gesetzlich beenden. Nicht die flächenstärksten Betriebe sondern bäuerliche Betriebe und insbesondere junge Menschen, die sich in der Landwirtschaft eine Existenz aufbauen wollen, müssen ein Vorkaufsrecht erhalten.

5. Die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind bundesweit sicher zu stellen. Die neuen Gentechnikverfahren sind als Gentechnik einzustufen und zu regulieren. Das Vorsorgeprinzip und die Saatgutreinheit sind zu gewährleisten. Die AbL schlägt einen Saatgutfonds vor, um eine gentechnikfreie, nachbaufähige Saatgutzüchtung zu fördern. Der Patentierung von Pflanzen und Tieren muss ein wirksamer politischer Riegel vorgeschoben werden.

6. Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss sich an Leistungen für die Gesellschaft orientieren. Die bisherige EU-Agrarpolitik mit der völlig unakzeptablen Verteilung der Direktzahlungen – 85 Prozent der EU-Zahlungen gehen an 20 Prozent der Betriebe – ist grundlegend zu reformieren. Die AbL fordert, durch einen höheren Aufschlag auf die ersten Hektare und Qualifizierung sowie Staffelungen der Zahlungen bäuerliche Betriebe zu stärken. Die Qualifizierung soll durch ein Punktesystem erfolgen. Gefördert werden Betriebe, die u.a. Tiere artgerecht halten, Grünland nutzen, eine vielfältige Fruchtfolge mit einheimischen Eiweißpflanzen beachten, wirksame Maßnahmen zum Bienen-, Trinkwasser- und Klimaschutz anpacken und so einen aktiven Beitrag zur Artenvielfalt leisten“.

Das vollständige Positionspapier finden Sie anbei.

Für Rückfragen: Michael Grolm, 0170-1087174.

Das beigefügte Foto kann frei verwendet werden, bitte „AbL“ als Autor angeben.

[Foto: P. Kirch]

AbL zur Bundestagswahl 2017

 

8. September 2017 – „Allee des Landraubs“: Bauern pflanzen 42 Bäume gegen Ausver­kauf von landwirtschaftlichen Flächen

Pressemitteilung der „Wir haben es satt!“-Aktionstour gegen Konzernmacht, Landraub und Tierfabriken

Bauern aus Ostdeutschland mit zivilem Ungehorsam gegen Landraub und -konzentration / Investoren gefährden bäuerliche Betriebe durch massiven Aufkauf von Acker- und Weideland

Sömmerda (Thüringen). Mit einer spektakulären Aktion protestierten Bäuerinnen und Bauern aus Ostdeutschland heute Morgen gegen Landraub. Sie pflanzten in einer ausgeräumten Agrarlandschaft 42 Apfelbäume auf ein 130-Hektar großes Ackerstück der Südzucker AG, das der Konzern sich widerrechtlich angeeignet hatte. Unterstützt wurden sie von den Teilnehmern der „Wir haben es satt!“-Aktionstour für eine andere Agrarpolitik, die vor der Bundestagswahl quer durch Deutschland führt. Im Anschluss weihten die Demonstranten feierlich die „Allee des Landraubs“ ein und übergaben sie der Gemeinde Sömmerda, der rechtmäßigen Eigentümerin der Flächen. Es handelt sich um den ersten Akt zivilen Ungehorsams, mit dem Bauern hierzulande gegen Landraub protestieren. Ihre Kritik: Immer mehr außerlandwirtschaftliche Investoren entziehen Landwirten Acker- und Weideland. So auch im Fall der insgesamt 2500 Hektar großen Fläche in Sömmerda, die der Großkonzern Südzucker im vergangenen Jahr für 29 Millionen Euro von der Terra eG, einer ehemaligen LPG, erworben hat.

„Diese Allee ist ein Symbol des Kampfes für eine gerechte Landverteilung“, erklärte Michael Grolm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland. „Wir haben heute 42 Bäume gepflanzt. Einen für jeden ehemaligen Genossen der Terra eG. Diese noch ver­bliebenen Genossen haben mit dem Verkauf an Südzucker 29 Millionen gemacht, obwohl sie das Land nach der Wende extrem vergünstigt bekommen haben. Wir fordern in allen Bundesländern Agrarstrukturgesetze, die garantieren, dass nur landwirtschaftliche Betriebe Agrarflächen kaufen können. Außerdem müssen Anteilskäufe und andere Tricks, die außerlandwirtschaftliche Investoren nutzen, um an Boden zu kommen, verboten werden.“

Landraub ist längst auch ein Problem in Deutschland. Investoren zahlen heutzutage Preise, die in der Landwirtschaft nicht erwirtschaftet werden können. Dabei wird meist das Grundstücksverkehrsgesetz umgangen, das eine Landvergabe an landwirtschaftliche Betriebe vorschreibt. Weil sich die Situation zunehmend zuspitzt, sind die Bauern heute aktiv geworden: Viele Betriebe bekommen kein Land mehr und sind daher in ihrer Existenz bedroht. So gehören etwa im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach Angaben des Thünen-Instituts mittlerweile 43 Prozent der Agrarflächen außerlandwirtschaftlichen Investoren. Im Landkreis Sömmerda, wo die Allee gepflanzt wurde, ist bereits jeder fünfte Betrieb in Hand von Unternehmen, die weder lokal verankert sind noch ihren Ursprung in der Landwirtschaft haben. Diese Konzerne zahlen in der Regel keine Steuern vor Ort und sorgen dafür, dass auf lange Sicht Arbeitsplätze in der Region abgebaut werden. Die Konsequenz: Der Ausverkauf des ländlichen Raums.

Jochen Fritz, Landwirt im Nebenerwerb und Organisator der „Wir haben es satt!“-Demonstrationen, zu der alljährlich im Januar Zehntausende in Berlin für eine andere Agrarpolitik auf die Straße gehen, sagte: „Es ist ein Skandal, dass Bauern sich landwirtschaftlichen Boden nicht mehr leisten können. Die Preise haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Auch deshalb können viele Bauern heute nicht mehr von dem leben, was sie anbauen und müssen ihre Höfe schließen. Die Zivilgesellschaft will bäuerliche Betriebe und eine vielfältige Landwirtschaft. Wir fordern eine bevorzugte Landvergabe an bäuerliche Betriebe und junge Menschen, die eine Zukunft in der Landwirtschaft suchen. Dafür treten wir auch jetzt vor der Bundestagswahl ein.“

An den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Agrarministerin Birgit Keller und Umweltministerin Anja Siegesmund gerichtet formulierten die Bauern das Angebot, weitere Bäume mit ihnen zu pflanzen und Farbe zu bekennen. Zugleich forderten sie die Politiker auf, noch in dieser Legislaturpe­riode ein Agrarstrukturgesetz auf Landesebene zu verabschieden.

Fotos in druckbarer Qualität zur freien Verwendung finden Sie unter: www.wir-haben-es-satt.de/presse

Hintergrund:
Die Südzucker AG hat im Juni 2016 für 29 Millionen Euro den ehemaligen LPG-Betrieb Terra eG mit 2500 Hektar gekauft. Auf einem 130 Hektar großen Flurstück dieser Fläche in Sömmerda wurde nun die „Allee des Landraubs“ gepflanzt, die von 42 drei Meter hohen Apfelbäumen umsäumt wird. Sie hat eine Breite von 11 Metern, was dem im Kataster der Gemeinde eingetragenen öffentlichen Weg entspricht, der an dieser Stelle sein sollte. Viele derartiger Wege wurden in der Vergangenheit zu Ackerland umgewandelt oder auf eine minimale Breite reduziert. Dies geschah zumeist widerrechtlich und ohne die notwendige Zahlung von Pachtgebühren an die Gemeinde – so auch in diesem Fall.

Die Aktion fand im Rahmen der „Wir haben es satt!“-Aktionstour gegen Konzernmacht, Landraub und Tierfabriken statt. Aufgerufen von den mehr als 45 Trägerorganisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrierten Teilnehmer am Mittwoch (6.9.) in Leverkusen gegen die geplante Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG. Am Samstag, den 9.9. findet die große Abschlussdemonstration zum Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen bei Berlin statt, wo der größte deutsche Geflügelhersteller künftig 240.000 Hühner am Tag schlachten will. Das breite gesellschaftliche Bündnis fordert vor der Bundestagswahl die rasche Umsetzung der Agrar- und Ernährungswende. Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

Bitte beachten Sie auch die beigefügten Hintergrundinformationen der AbL Mitteldeutschland sowie den Thünen Report 35 „Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Bestandsaufnahme und Entwicklung“ unter http://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn056046.pdf

Für Rückfragen:
Michael Grolm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland, Mobil: 0170-1087174, Mail: mitteldeutschland@abl-ev.de

Jochen Fritz, „Wir haben es satt!“-Sprecher, Mobil: 0171-8229719, Mail: fritz@meine-landwirtschaft.de

Pressekontakt:

Christian Rollmann, Kampagne „Meine Landwirtschaft“/Wir haben es satt!, Mobil: 0151-51245795, Mail: rollmann@meine-landwirtschaft.de

[Quelle: www.wir-haben-es-satt.de]

[Quelle: www.wir-haben-es-satt.de]

30. August 2017 – AbL begrüßt geplante Änderungen in der landwirtschaftlichen Investitionsförderung

„Endlich begibt sich auch Thüringen auf den Weg und stellt die Weichen für einen Umbau der Nutztierhaltung. Die geplante Einführung von Tierobergrenzen bei der Förderung von Stallbauten ist ein erster Schritt und ermöglicht viele weitere“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL), Michael Grolm.

„Schon lange ist sich die Zivilgesellschaft einig, daß es ein „Weiter so!“ in der Landwirtschaft nicht geben darf, wenn der rasante Abbau der Tierhaltung der letzten Jahrzehnte in Thüringen gestoppt und die Haltungsbedingungen für unsere Nutztiere verbessert werden soll. Nun endlich hat auch die Politik erkannt: wir brauchen Klasse statt Masse! Mit dem Geld, welches in Zukunft hoffentlich nicht mehr in Megaställe fließen wird, lassen sich viele bäuerliche und tiergerechte Haltungsformen fördern; so etwa der Weidegang von Milchvieh und die Haltung der Tiere auf Stroh. Vielen nachhaltig wirtschaftenden Betrieben wird dies ihre Existenz sichern können. Wir haben in der Vergangenheit ganz konkrete Vorschläge dazu unterbreitet und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, daß diese umgesetzt werden“, sagt Grolm.