21 Wahlprüffragen zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt

Als breites Bündnis der Bereiche Landwirtschaft, Naturschutz und ländlicher Raum erwarten wir von der neuen Landesregierung, dass sie die großen Herausforderungen unserer Zeit ernsthaft angeht: Klimakrise, Höfesterben, Biodiversitätsverlust, vernachlässigte ländliche Räume, rassistische und menschenfeindliche Tendenzen sowie die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich.

Inwiefern die zur Landtagswahl antretenden Parteien hierfür umsetzbare Lösungen anbieten, war die Frage, die uns Wahlprüfsteine erarbeiten und auswerten ließ. Der Fragenkatalog umfasst die Themenkomplexe „Klima- und Naturschutz“, „Landwirtschaft und Ernährung“ sowie „Ländlicher Raum“.

Die Fragen wurden gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Sachsen-Anhalt, dem NABU Sachsen-Anhalt und dem Verein Aktion Agrar initiiert und mit Unterstützung weiterer Bündnispartner wie dem Grundschulverband ausgewertet.

Bis auf die Freien Wähler antworteten alle Parteien auf den zugesendeten Fragebogen. Zu den Antworten der AfD haben wir uns positioniert, auch wenn sich die Ziele der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD den an Humanität, Demokratie und Weltoffenheit ausgerichteten Werten unserer Organisationen widersprechen. Die satirischen Antworten der PARTEI ließen sich nicht ernsthaft auswerten.

Überrascht hat uns, dass sich CDU und FDP bei Fragen zum Thema Wasserhaltung nicht die Mühe einer eigenständigen Stellungnahme machten. Sie übernahmen die Forderungen des Bauernverbands Sachsen-Anhalt.

Alle Parteien beantworteten die Frage nach Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit mit „Ja“. Allerdings sah keine Partei, die in den letzten Jahrzehnten Regierungsverantwortung trug, eigene Versäumnisse oder Fehler.

Wir fordern künftige Verantwortungsträger und alle Parteien in Sachsen-Anhalt auf, sich für eine gemeinwohlorientierte, umweltfreundlichere Landwirtschaft einzusetzen und strukturelle Defizite im ländlichen Raum konsequenter anzugehen. Das ist dringend nötig, um drängende ökologische und soziale Krisen unserer Zeit erfolgreich zu bewältigen.

Die Wahlprüfsteine sind keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Unsere Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Wahlprüfsteine finden Sie hier.

Zur Übersicht und allen Fragen und Antworten

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